Die Schweiz und die EU schliessen die Verhandlungen ab

Ein grosser Tag: Ursula von der Leyen zu Besuch in Bern, mit Viola Amherd, am 20.12.2024. Keystone / Alessandro Della Valle

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einer gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Viola Amherd von einem
«Tag der Freude» gesprochen. «Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist historisch», sagte von der Leyen. Auch die Auslandschweizer-Organisation spricht von einer «erfreulichen Nachricht».

«Damit stärken wir nicht nur die dauerhafte Partnerschaft zwischen uns. Das gestärkte Band ist auch ist auch im weiteren Kontext von grosser Bedeutung», so die EU-Kommissionspräsidentin am Freitag.

«Wir geben gemeinsame Antworten auf globale Realitäten, mit denen wir alle umgehen müssen. Wir leben in einer Zeit des raschen Wandels, globale Kräfteverhältnisse verschieben sich ständig.» Die Winde des Wettbewerbs wehten schärfen.

Die heutige Welt sei hochvernetzt, geopolitische Spannungen wie diejenigen in der Ukraine oder im Nahen Osten wirkten sich sofort aus – «in der Schweiz genauso wie in unseren 27 Mitgliedsstaaten».

In diesem herausfordernden Umfeld seien kraftvolle Partnerschaften nicht nur von Vorteil, sondern ein Muss, so von der Leyen weiter. Die Unternehmen in der EU und in der Schweiz seien auf dasselbe transkontinentale Netz angewiesen.

Die Schweiz und die EU teilten zudem Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft. Beide Parteien würden sich zudem zu einer regelbasierten internationalen Ordnung bekennen. «Wir sind uns so nahe, wie man sich nur sein kann», sagte von der Leyen.

«Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Schweiz anerkennen wir, was historisch gewachsen ist», so die EU-Kommissionspräsidentin. Das Abkommen stelle gleiche Wettbewerbsbedingungen her.

Das Verhältnis zwischen Bern und Brüssel ist kompliziert. In unserem Let’s Talk haben wir entwirrt, was das f¨ür die Auslandschweizer:innen bedeutet:

Alle würden uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt geniessen, gleichzeitig sichere man sich die gleichsam hohen Standards – «das schafft Sicherheit für Unternehmer und Verbraucher. Wir schnüren gewissermassen ein Kraftpaket, dass mit den führenden Volkswirtschaften der Welt konkurrieren kann», sagte von der Leyen weiter.

«Dieses Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist Ausdruck der tiefen Verbundenheit, die zwischen uns gewachsen ist. Mit dem heutigen Tag wird ein neues Kapitel in unserer Partnerschaft aufgeschlagen, indem wir unsere Zusammenarbeit auf die nächste Stufe heben und das Fundament unserer starken Beziehungen modernisieren.

Dieses Abkommen stellt sicher, dass unsere Partnerschaft für die Zukunft gerüstet ist und beide Seiten das Potenzial unserer engen Zusammenarbeit voll ausschöpfen können», hiess es in einem kurz nach der Medienkonferenz veröffentlichten Statement von der Leyens zudem.

Zum weiteren Verlauf sagte die EU-Kommissionspräsidentin: «Zeigen wir, was möglich ist, wenn gute Nachbarn zusammenarbeiten.»

Bisher bestehen die bilateralen Verträge aus fünf Abkommen, nun liegen drei neue vor: Zum Strom, zur Gesundheit und zur Lebensmittelsicherheit.

Eine Knacknuss war die Personenfreizügigkeit. Es wurde ausgehandelt, dass im Bedarfsfall eine Schutzklausel zur Anwendung kommen. Laut Bundesrat kann eine «neu konzipierte Schutzklausel von der Schweiz eigenständig aktiviert werden».

Auch der Schweizer Lohnschutz wurde tiefgreifend diskutiert. Die Schweiz könne ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmende auf bisherigem Niveau erhalten und habe sich gegen allfällige Rückschritte abgesichert. Bei den Spesenregelungen kommen aber die EU-Regeln zur Anwendung, was die Gewerkschaften kritisieren.

Neu zahlt die Schweiz ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken als Kohäsionsbeitrag an die EU. Bis dahin sind es jährlich 130 Millionen Franken. Und ab 2024 erhält die Schweiz wieder vollen Zugang zum EU-Forschungsförderprogrammen (Stichwort Horizon Europe).

Der vom Bundesrat vorgesehene Zeitplan sieht vor, die Botschaft bis zum Sommer zu beenden. Dann würde die Sammelbotschaft an das Parlament gehen. Wann und in welcher Form die einzelnen Pakete an die Urne kommen, ist zurzeit noch unklar.

Die Auslandschweizer-Organisation begrüsst das Abkommen

Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ist eine «erfreuliche Nachricht» für die mehr als 466’000 Schweizer, die in der EU leben, schreibt die Auslandschweizer-Organisation (ASO) in einer Pressemitteilung. Der Abkommensentwurf ermögliche es, ihre Rechte zu wahren, insbesondere im Rahmen des Abkommens über die Personenfreizügigkeit.

Ende 2023 waren 57% der Auslandschweizer:innen in einem Land der EU wohnhaft. «Dank des Freizügigkeitsabkommens können sie ihren Arbeits- und Wohnort innerhalb dieser Staaten grundsätzlich frei wählen und werden weitestgehend gleichbehandelt wie Angehörige von EU/EFTA-Staaten», so die ASO.

Auslandschweizer:innen, die nur die Schweizer Staatsbürgerschaft und nicht die eines EU-Landes besitzen, sind für die Aufrechterhaltung ihrer Rechte besonders auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, betont die Diaspora-Lobby.

Der Auslandschweizerrat, das oberste Organ der ASO, spricht sich seit Jahren für die Personenfreizügigkeit aus. Im vergangenen Juli hatte er den Bundesrat in einer Resolution Externer Linkaufgefordert, die Verhandlungen mit der EU so rasch wie möglich voranzutreiben. «Wir sind sehr zufrieden, dass der Abkommensentwurf diesen Interessen Rechnung trägt», betont die ASO-Direktorin Ariane Rustichelli.

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