Die Schweizer Entwicklungshilfe und der Jasminduft

Aus Libyen geflüchtete Arbeiter aus Bangladesch stehen in einem Flüchtlingslager an der tunesisch-libyschen Grenze Schlange für Lebensmittel. Keystone

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Ein Jubiläum, das zusammenfällt mit dem arabischen Frühling. Ob sich der Bund neben Nothilfe auf für längerfristige Entwicklungsarbeit engagieren will, ist noch ungewiss.

Deza-Chef Martin Dahinden will ein Jubiläumsjahr «ohne Nostalgie». Er ist froh um die zusätzlichen Mittel, die das Parlament kürzlich für die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen hat. Diese Summen erlaubten es, «noch wirksamer zur Lösung globaler und lokaler Probleme beizutragen».

Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten und bei dem immer noch offenen Ausgang in Libyen hatten die Journalisten vor allem Fragen zum Engagement der Schweiz an der Südküste des Mittelmeers.

Dahinden erklärte zuerst einmal, gegenüber diesen Veränderungen sei zu unterscheiden zwischen der humanitären Hilfe, die sofort und kurzfristig zu erfolgen habe und der Entwicklungszusammenarbeit, die langfristig aufgebaut werde.

Was erstere betrifft, engagiert sich die Schweiz bereits seit Ende Februar. Derzeit sind zehn Schweizer Experten vor Ort, aufgeteilt in drei Teams an den libyschen Grenzen zu Ägypten und Tunesien. Sie beteiligen sich an den Massnahmen, mit denen eine humanitäre oder sanitäre Katastrophe an den Grenzübergängen verhindert werden soll.

Neben 3000 Decken und 200 Zelten entrichtet die Schweiz 1,5 Millionen Franken, davon geht ein Drittel ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz, ein weiterer an die Internationale Organisation für Migration und der letzte an das Schweizerische Korps für Humanitäre Hilfe (SKH), den «humanitären Arm» der Deza, zu dem auch die zehn Experten gehören.

«Und wir werden dieses Engagement in den nächsten Wochen sicher verstärken», erklärte Dahinden.

Politischer Entscheid

«Die Entwicklungszusammenarbeit, das ist eine andere Sache», gab der Deza-Chef zu bedenken. «Das ist ein langfristiges Engagement, und sich dort zu engagieren, ist ein politischer Entscheid.»

2009 hat die Schweizer Regierung entschieden, die Anzahl der Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungshilfe von 17 auf 12 zu reduzieren.

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Ab nächstem Jahr beispielsweise wird sich die Deza aus Indien und Peru zurückziehen, wo sie während fast 50 Jahren aktiv war, und wird auch kein Spezialprogramm mehr in Nordkorea durchführen.

Es wäre daher an der gleichen Regierung, falls nötig zu entscheiden, eine Schweizer Präsenz in Nordafrika einzurichten. Ein Entscheid, der auch eine Umverteilung der Mittel bedeuten würde.

«Diese Region ist für Europa und auch für uns sehr wichtig», sagte Martin Dahinden. Und er unterstrich die langjährige Erfahrung der Deza bei der Hilfe zur Demokratisierung, bei der Schaffung lokaler Behörden oder in den Bereichen Arbeit und Einkommen. Alles Bereiche, die sehr nützlich sein könnten für Länder, die einen Rechtsstaat und eine Wirtschaft aufbauen möchten.

Wasser, Klima und Schulden

Während noch nicht sicher ist, ob die Politik der Deza möglicherweise ein Mandat ausstellt, um längerfristig in Nordafrika zu arbeiten, hat das Parlament trotz Protesten eine Erhöhung der Beiträge um 640 Millionen Franken für zwei Jahre beschlossen. Das Ziel ist, bis 2015 ein Budget für die Entwicklungshilfe zu erhalten, das 0,5% des Bruttoinlandprodukts entspricht.

Das sind zwar noch nicht die von den Vereinten Nationen (UNO) empfohlenen 0,7% (andere Länder wie Norwegen sind bereits bei über 1%), doch Dahinden freut sich über diese Erhöhung, er sieht sie als Vertrauensbeweis.

Die zusätzlichen Beträge sollen für zwei Aufgaben eingesetzt werden, die für die Schweiz prioritär sind: Die Wasserwirtschaft, essentiell für die ärmsten Länder, und der Klimaschutz durch Förderung von alternativen Energien. Ein Teil des Geldes soll auch an multilaterale Entschuldungs-Programme gehen, bei denen die Schweiz Verpflichtungen eingegangen ist, die ohne diese Erweiterung nicht hätten eingehalten werden können.

«Es gab immer kritische Blicke auf die Deza», gab Dahinden zu bedenken. «Doch vor zwei Jahren zeigte eine Umfrage, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung für Entwicklungszusammenarbeit ist, ein Drittel wollte die Beiträge erhöhen, etwa 20% waren der Meinung, wir machen zu viel. Doch die Mehrheit dieser Leute überschätzten die wahre Grösse unseres Budgets. Sie dachten, die Schweiz sei bereits Weltspitze.»

Humanitäre Tradition

Während die Deza ihre 50 Jahre feiert, ist die Schweiz bereits seit fast 150 Jahren im humanitären Bereich tätig. Die ersten Aktionen waren allerdings privater Natur. Einige Daten:

1863: Gründung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) durch Henry Dunant in Genf.

1918: Das katholische Hilfswerk Caritas organisiert Aufenthalte für kriegsgeschädigte Kinder in der Schweiz.

1936: Gründung des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH).

1944-48: Finanzielle Hilfe für Kriegsopfer in Europa, grosse Sammlung des Bundes, aus der in der Folge Swissaid entstand.

1946: Gründung des protestantischen Hilfswerks, heute Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS).

1950: Erster Einsatz von vier Schweizern in Nepal, finanziert durch die Eidgenossenschaft.

1951: Die Schweiz beginnt, sich finanziell an den technischen Hilfsprogrammen der UNO zu beteiligen.

1955: Gründung des «Schweizerischen Hilfswerks für aussereuropäische Gebiete» (SHAG), seit 1965 Helvetas.

1960: Gründung von «Terre des Hommes».

1961: Die Regierung ernennt den ersten Delegierten für technische Hilfe. Die zukünftige Deza ist geboren.

1974: Die Schweiz tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte bei.

1976: Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

2011: Das Parlament entscheidet, die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5% des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.

(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)