Die Sozialistische Internationale versucht den Neubeginn

Der Generalsekretär der Sozialistischen Internationale, Luis Ayala. Keystone

Genf beherbergt am Wochenende den Rat der Sozialistischen Internationalen. Das Treffen ist der Konfliktlösung und der nachhaltigen Entwicklung gewidmet.

Die Weltorganisation der sozialdemokratischen Parteien möchte wieder eine Rolle bei der Lösung der grossen Probleme spielen und damit an ihre Vergangenheit anknüpfen.

Wie breit und übergreifend das Netzwerk dieser weltweit einmaligen politischen Organisation wirkt, zeigt sich dieses Wochenende in Genf. Am 29. und 30. Juni treffen sich hohe politische Akteure aus dem Irak, Palästina, Israel und Libanon.

Der Schweizer Jean Ziegler erinnert daran, dass die Sozialistische Internationale gleichzeitig die älteste, wichtigste und internationalste der politischen Organisationen darstelle. Sie geht auf die erste Internationale zurück, die unter der Ägide von Karl Marx 1864 gegründet wurde. Heute vereint sie 161 nationale Parteien.

Das Gewicht, das dem Konflikt im Nahen Osten beigemessen wird, zeigt gleichfalls die neuen Ambitionen dieser ehrwürdigen Organisation.

Goldenes Zeitalter

«Die Internationale will zu ihrer ursprünglichen Rolle zurückfinden, die sie in den letzten Jahren verloren hat», sagt der Genfer Nationalrat Carlo Sommaruga, der sich seit einigen Jahren für die Internationale einsetzt.

«Ihr Goldenes Zeitalter hatte die Internationale unter der Präsidentschaft von Willy Brandt», sagt Ziegler. «Brandt war wirklich international sehr aktiv.»

Ziegler erinnert an die Unterstützung, die Nicaragua und den verbotenen sozialdemokratischen Parteien des damals von der Sowjetunion gebeultelten Osteuropa zuteil gekommen war.

«Unter dem ehemaligen deutschen Kanzler hat die Internationale zum Fall der Sowjetunion beigetragen und die Befreiungsbewegungen der Entwicklungsländer unterstützt», sagt Ziegler. Nachher jedoch habe sich die Sozialistische Internationale (SI) wieder Europa zugewandt und ihre Engagements in Afrika, Asien und Südamerika aufgegeben.

Zeit zum Neubeginn

Die Organisation möchte ihren Einfluss auf die heutigen grossen Konflikte verstärken. Eine Idee ist eine weltweite Steuer auf das Treibgas CO2, wie sie der sozialdemokratische Schweizer Energie- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den 400 Delegierten vorschschlagen hat.

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragung aus dem Französischen: Alexander P. Künzle)

Fakten

In der SI sind 161 politische Parteien Mitglieder.

52 davon sind an Regierungen beteiligt.

In Genf fand das Treffen 1998 zum letzten Mal statt.

Die Schweizer Delegation setzt sich zusammen aus Bundesrat Moritz Leuenberger, Minister für Energie, Transport und Telekommunikation, aus dem Vizepräsident der SP Schweiz, Pierre-Yves Maillard und aus den Parlamentariern Liliane-Maury-Pasquier und Carlo Sommaruga.

Seit eineinhalb Jahren verfolgt die SP Schweiz von neuem regelmässig die Arbeiten der SI.

Doch seit dem Abgang von Jean Ziegler hat sie keinen Vertreter mehr in den Führungsorganen.

Geschichte der SI

Am 28. September 1864 wird in London die Internationale Arbeiterassoziation (IAA) gegründet.

Nach dem Bruch zwischen Marxisten und Anarchisten und der Pariser Kommune löst sich die 1. Sozialistische Internationale (SI) auf, um 1889 der 2. SI Platz zu machen.

1919 gründen die Kommunisten eine 3. Internationale.

1938 folgen die Trotzkisten mit einer vierten.

Nationalsozialismus und Faschismus schwächen die SI, die sich nach dem zweiten Weltkrieg neu formiert.

1951 wird in Frankfurt die SI in ihrer heutigen Form gegründet.

Derzeit wird sie vom Griechen George Papandreou präsidiert.