Die stärkste Schweizer Partei bleibt ihrer Linie treu

Gegen kurzfristige Entscheide in der Atompolitik: Toni Brunner. Reuters

Für eine harte Asyl- und Ausländerpolitik, gegen jegliche Annäherung an die EU: Mit dieser Politik feiert die Schweizerische Volkspartei (SVP) Wahlerfolge. Mit Blick auf die Parlamentswahlen befragte swissinfo.ch den Präsidenten Toni Brunner.

swissinfo.ch: Welche Prioritäten will Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode verfolgen?

Toni Brunner: Wir stellen fest, dass offiziell fast niemand mehr von einem EU-Beitritt spricht, aber dass man trotzdem schleichend in die EU drängt.

In dieser Situation braucht es eine SVP, die zu den Werten steht, die unser Land stark gemacht haben. Dazu gehören die Unabhängigkeit, die Freiheit, die Selbstbestimmung. Das bedeutet für uns auch: Das letzte Wort muss das Volk haben.

swissinfo.ch.: Dem steht die Tatsache entgegen, dass der Druck der EU auf die Schweiz zusehends grösser wird.

T.B.: Man kann zuweilen auch Druck erzeugen, indem man so tut, als sei zum Beispiel die Kooperation unter gleichwertigen Partnern – wie sie in den bilateralen Verträgen geregelt ist – am Ende.

Ich glaube, es sind beide Seiten interessiert an einem guten Einvernehmen, an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und an einem friedlichen Miteinander. Man hat gemeinsame Ziele, und die soll man in der EU, aber auch in der Schweiz, eigenständig verfolgen dürfen.

swissinfo.ch: In welchen Bereichen muss Ihrer Ansicht nach der Bund sparen und wofür soll er künftig mehr Geld ausgeben?

T.B.: Die SVP steht ein für einen gesunden und ausgewogenen Finanzhaushalt. Das heisst, dass man nicht mehr Geld ausgeben darf, als man einnimmt.

Ausgewogen heisst letztlich auch, dass sich alle Bereiche nach der Decke strecken müssen. Es gibt einige Bereiche, die explodieren, wie zum Beispiel die Beziehungen zum Ausland. Soeben hat das Parlament die Entwicklungshilfe erhöht.

Auch im Bereich Soziales und im Gesundheitswesen explodieren die Kosten. In diesen Bereichen müssen wir die notwendigen strukturellen Schritte unternehmen, auch wenn diese weh tun. Ich denke an die nächste Revision der Invalidenversicherung.

swissinfo.ch: Soll die Schweiz ein weiteres KKW bauen oder soll sie auf die neuen erneuerbaren Energien setzen?

T.B.: Die Erkenntnisse aus den Ereignissen in Japan sind in die künftigen Überlegungen mit einzubeziehen. Die Energiepolitik ist dabei ganzheitlich zu betrachten.

Es geht neben der Frage der technischen Sicherheit auch um die Versorgungssicherheit und um tragbare Energiekosten für alle. Nun kurzfristig überstürzte Entscheide für die Zukunft zu treffen, wäre der völlig falsche Weg.

swissinfo.ch: Welchen Auftrag soll die Armee künftig wahrnehmen und mit welchen Mitteln und welchem Truppenbestand soll sie das tun?

T.B.: Die SVP steht zu einer gut gerüsteten Milizarmee, welche die Landesverteidigung klar ins Zentrum des Auftrags rückt. Wir wollen keine Berufsarmee mit einem kleinen Bestand, sondern eine breit abgestützte, im Volk verankerte Milizarmee.

Die Armee muss im Ernstfall das Land verteidigen können. Land und Leute haben Anspruch auf Sicherheit. Mit dem vorhandenen Budget von gut 4 Milliarden Franken muss man sich auch hier nach der Decke strecken.

Unverzichtbar sind für die SVP eine starke Infanterie und ein starkes Luftdach. Für alles dazwischen muss man sich nach den jeweiligen Möglichkeiten richten.

Wir sind nicht einverstanden mit einer massiven Bestandes-Reduktion und dagegen, dass immer mehr Soldaten ins Ausland geschickt werden. Wir wollen die Armee für die Landesverteidigung und uns nicht in Abenteuer einlassen. Wir haben eine Defensiv-Armee, das heisst, dass wir uns auf die Verteidigung ausrichten.

swissinfo.ch: Welche Position nimmt Ihre Partei in der Frage der Migration und der Asylpolitik ein?

T.B. Wir brauchen im Asyl- und Ausländerrecht weitere Verschärfungen zur Bekämpfung der Missbräuche. Wichtig ist dabei namentlich die Umsetzung unserer Ausschaffungsinitiative, die wir eng begleiten.

Wir haben einen eigenen Gesetzesvorschlag präsentiert und jetzt muss die von Justizministerin Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe Farbe bekennen. Es geht um die Frage, ob man den Volksentscheid umsetzen will oder nicht.

Im Übrigen ist die Justizministerin auf dem Weg, eine laschere Asylpolitik umzusetzen. Hier gilt es, Gegensteuer zu geben. Die Schweiz ist schon heute eines der solidarischsten und humanitärsten Länder der Welt; und wir können nicht die Lasten der halben Welt auf uns tragen, indem wir weit überdurchschnittlich viele Leute bei uns aufnehmen.

swissinfo.ch: Wie wollen Sie die Beziehungen zwischen den Auslandschweizern und den politischen Institutionen in ihrem Heimatland verbessern?

T.B.: Wir müssen sicherstellen, dass sie an die notwendigen Informationen herankommen. Es geht aber auch darum, dass sie ihre politischen Rechte ausüben können. Noch nehmen viel zu wenige Auslandschweizer ihre politischen Rechte wahr.

Die SVP stellt darum für die Parlamentswahlen in verschiedenen Kantonen eine Liste mit Auslandschweizer-Kandidaten auf. Wir kümmern uns also um jene Schweizer, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind und die sich einerseits für die Wahlen zur Verfügung stellen und andererseits für unsere Landsleute einen Beitrag leisten wollen.

SVP

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) entstand 1971 aus der Fusion der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) mit den Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden.

In den 1990er-Jahren legte die SVP stark zu und wurde 1999 zur wählerstärksten Partei im Parlament. 2003 und 2007 legte die SVP ebenfalls zu. 2007 hat sie einen Wähleranteil von 28,9% erreicht.

Sie politisiert klar auf der rechten Seite des politischen Spektrums: Weniger Staat, eingeschränkte Zusammenarbeit mit der EU und ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht sind die zentralen Programmpunkte.

2003 eroberte die SVP mit Christoph Blocher einen zweiten Sitz in der Landesregierung (Bundesrat).

2007 wurde Blocher wieder abgewählt. An seiner Stelle wählte die vereinigte Bundesversammlung die Bünder SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat.

Das führte zum Ausschluss der Bündner SVP aus der SVP Schweiz. Die liberalen Kräfte der SVP gründeten in der Folge die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP).

Toni Brunner

Toni Brunner wurde 1974 in Wattwil im Kanton St. Gallen geboren. Er ist Landwirt.

Brunner wurde 1995 im Alter von 21 Jahren in den Nationalrat gewählt. Seither ist er dreimal wiedergewählt worden.

Seit 1998 ist er Präsident der SVP des Kantons St. Gallen. Von 2000 bis 2008 war er Vizepräsident der SVP Schweiz.

Am 1. März 2008 wurde er als Nachfolger des abtretenden Ueli Maurer zum Präsidenten der SVP Schweiz gewählt.