Die SVP bekräftigt erneut ihren Aniteuropa-Kurs

Uneinig beim Rückzug des Beitritt-Gesuchs: Blocher und Schmid in Suhr. Keystone

Die Schweizerische Volkspartei will weitere bilaterale Verträge mit der EU bekämpfen, sollten diese die Souveränität der Schweiz einschränken.

An einer ausserordentlichen Versammlung forderten die Partei-Delegierten am Samstag zum wiederholten Mal den Rückzug des EU-Beitrittgesuchs der Schweiz.

«Was nicht zusammengehört, soll man nicht zusammenbringen», rief Bundesrat Christoph Blocher unter Applaus in den Saal. Der Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in der Landesregierung hielt an der Delegierten-Versammlung ein Plädoyer für die Unabhängigkeit der Schweiz.

Blocher verwies auf grundsätzliche Unterschiede zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Die Schweiz sei ein Bündnis der Kantone, und es sei nie das Ziel der Eidgenossenschaft gewesen, dass alle Kantone gleich sein sollten.

Beitrittsziel kein Thema

Die EU habe andere Prinzipien, die nicht kompatibel mit denen der Schweiz seien. Letztlich habe die EU zum Ziel, dass in ganz Europa das Gleiche gelten solle.

Bundespräsident Samuel Schmid, der die SVP ebenfalls in der Landesregierung vertritt, bekräftigte dagegen den bilateralen Weg in der Europapolitik. Nur dieser sei heute mehrheitsfähig.

Beitrittsziele stehen laut Schmid nicht zur Debatte. Deshalb spiele führ ihn auch der aktuelle oder künftige Standort des «verstaubten» EU-Beitrittsgesuchs keine Rolle mehr: «Ob nun in Brüssel oder Bern: Schublade bleibt Schublade.»

Forderungen zur Europapolitik

Die SVP-Delegierten verabschiedeten an ihrer Versammlung in Suhr, Kanton Argau, einstimmig ein Positionspapier zur künftigen Europapolitik der Schweiz, das insgesamt elf Punkte enthält.

Zudem beauftragten sie die Partei mit der Vorbereitung eines Referendums oder einer Initiative, falls weitere bilaterale Verträge die Souveränität oder die Volksrechte einschränken würden.

Im Positionspapier bekräftigt die SVP ihr Nein zu einem Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU). Das in Brüssel deponierte Beitrittsgesuch sei zurückzuziehen.

Wahrung der Volksrechte

Für die Zukunft lehnt die SVP bilaterale Verträge ab, die einen Souveränitätsverlust für die Schweiz bedeuten. Ebenso stellt sie sich gegen einen Rahmenvertrag zu den Bilateralen, der als «Vorstufe zum EU-Beitritt gewertet» werden müsste und zur «Ausschaltung des Volkes» führen könne.

Nicht in Frage kommen für die SVP zudem Kohäsionszahlungen an die EU, was bereits auch den vom Bundesrat in Aussicht gestellten Betrag von einer Milliarde Franken betrifft. Im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen fordert die SVP, dass innere Sicherheit, Polizeihoheit der Kantone und Souveränität gewahrt bleiben.

«Qualitative» Einwanderung

Der Bundesrat habe sodann dafür zu sorgen, dass im Zuge der Personenfreizügigkeit Arbeitslosenzahl und Kriminalität nicht stiegen: Es dürfe nur eine qualitative Zuwanderung erfolgen, und das Sozialsystem dürfe nicht ausgeblutet wird.

Nein sagt die Partei auch zu einem «unnötigen Nachvollzug von EU-Recht». Zudem verlangt sie, dass sich die Schweiz nicht auf den «abgeschotteten EU-Markt» fixiert und eine «universale Aussenwirtschaftspolitik» betreibt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Im Mai 1992 deponierte die Schweiz in Brüssel ein Gesuch zum Beitritt zur Europäischen Union EU.

Nachdem das Schweizer Stimmvolk im Dezember 1992 einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) abgelehnt hatten, wurde das Gesuch um Verhandlungen für einen Beitritt in Brüssel auf Eis gelegt.

Am 26. Oktober 2005 stufte die Landesregierung einen allfälligen EU-Beitritt der Schweiz vom Ziel zur «längerfristigen Option» zurück.

Zugleich bewilligte sie ein Gesuch der EU, in der Schweiz eine Botschaft einzurichten.

Die Schweiz und die EU haben bisher 16 bilaterale Abkommen abgeschlossen.