Die SVP riskiert Absturz der Bilateralen

Parteichef Ueli Maurer: Die SVP führt Böses im Schild gegen die Bilateralen II. Keystone

Nach dem Abschluss der Bilateralen II müssen die neun Verträge nun noch in der Schweiz selber angenommen werden. Werden sie den demokratischen Prozess überstehen?

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) wetzt die Messer und will mindestens eines der Abkommen zu Fall bringen.

Die Frage, in welchem Verfahren die neuen Verträge zu genehmigen sein werden, tönt nach staatsrechtlichem Trockenfutter. Tatsächlich geht es dabei jedoch um Glaubwürdigkeit, um Taktik und um politische und wirtschaftliche Interessen.

Soll das Stimmvolk über die Verträge automatisch mitbestimmen können, und wenn ja, wie? Vom Bundesrat ist ein Vorschlag frühestens im Herbst zu erwarten; entscheiden wird darüber aber letztlich das Parlament.

Zwei Fragen stehen im Zentrum: Sollen die neun Vorlagen weiterhin als Paket angesehen und entsprechend als Ganzes behandelt werden? Und: Werden die Verträge dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt?

Kein Druck für Referendum

Allgemein wird erwartet, dass die Verträge lediglich dem fakultativen Referendum unterstehen werden, denn die Verfassung verlangt hier keine Volksabstimmung.

Bereits die Bilateralen I wurden nur dem fakultativen Referendum unterstellt. Zur Abstimmung kam es schliesslich, nachdem die Schweizer Demokraten erfolgreich das Referendum ergriffen hatten Beim EWR-Beitritt 1992 dagegen beschloss der Bundesrat ohne verfassungsmässigen Grund das obligatorische Referendum.

Denkbar ist nun, dass das Parlament die Bilateralen II als Paket oder einzelne Teile davon aus politischen Gründen dem obligatorischen Referendum unterstellen wird. Damit müsste in einer Abstimmung auch das Ständemehr erreicht werden.

Paket oder Einzelvorlagen?

Heikler ist die Frage, ob die ausgehandelten Verträge als Ganzes oder in neun Einzelteilen behandelt werden. Um glaubwürdig zu bleiben, ist eigentlich nur die Paket-Variante denkbar, denn es war die Schweiz, die von Anfang an auf den Parallelismus der Verhandlungen und auf ein ausgewogenes Gesamtpaket bestanden hat. Nur so war es möglich, mit dem Pfand der Zinsbesteuerung und der Betrugsbekämpfung eine Einigung auch bei Schengen zu erreichen.

Auf diesen Parallelismus liess sich die EU nur widerwillig ein. Mittlerweile besteht sie selber auf einer Globallösung, denn sie befürchtet zu Recht, dass bei einer Aufsplitterung des Pakets ihre zentralen Anliegen wie Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung blockiert und die Schweiz nur akzeptiert, was ihr genehm ist.

Man kann deshalb annehmen, dass die EU am Gipfeltreffen mit der Schweiz die Bedingung stellt, dass alle Abkommen als ein einziges Paket behandelt werden.

SVP in Angriffstimmung

Eine Gesamtlösung birgt aber ihrerseits Risiken des Scheiterns. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat schon lange angekündigt, sie werde gegen einen Schengen-Beitritt das Referendum ergreifen. Weil Fragen des Grenzschutzes und der inneren Sicherheit in der Bevölkerung Ängste und Unsicherheit auslösen können, ist nicht auszuschliessen, dass wegen Schengen das ganze Paket an der Urne durchfällt.

Trotz dieses Risikos plädieren die Sozialdemokratische Partei (SP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) derzeit für ein Gesamtpaket. Die Freisinnig-demokratische Partei (FDP) und die SVP verlangen Einzelvorlagen.

Dass auch die Bankiervereinigung und Economiesuisse auf separate Vorlagen drängen, zeigt bemerkenswert deutlich, dass beide Wirtschaftsorganisationen in erster Linie auf ihre eigenen Interessen bedacht sind und sich für die übrigen Fragen nicht engagieren wollen.

Ihr vordringliches Ziel ist es, das Zinsabkommen heil durch den demokratischen Prozess zu bringen und damit das Bankgeheimnis zu retten.

Blocher muss Farbe bekennen

Interessant wird sein, wie sich SVP-Bundesrat Christoph Blocher in diesen sehr grundsätzlichen Fragen verhält. Als erklärter Schengen-Gegner wird er nun plötzlich den Schengen-Beitritt vor dem Volk und seiner eigenen Partei vertreten müssen.

Will er sich nicht dem Vorwurf eines Doppelspiels aussetzen, wird Blocher seine Position klären müssen – auch in der Frage der erweiterten Personenfreizügigkeit.

Als einziges Dossier der bilateralen Verträge I muss die Personenfreizügigkeit an die EU-Osterweiterung angepasst werden. Die Schweiz und die EU haben sich in relativ kurzer Zeit über die Ausdehnung auf die zehn neuen EU-Länder geeinigt.

Blochers «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (Auns) und die SVP wollen diese Ausdehnung mit dem Referendum bekämpfen. Der Schweiz drohten Zuwanderungsdruck und die Abwanderung von Unternehmen, argumentieren sie.

Die EU-Skeptiker wissen durchaus, dass sie damit einigen Schaden anrichten könnten.

Gefährliches Spiel mit dem Referendum

In einem Referendum gegen die erweitere Personenfreizügigkeit stünde letztlich das gesamte Paket der ersten bilateralen Verträge zur Disposition. Ein Nein zur erweiterten Personenfreizügigkeit würde die neuen EU-Mitgliedstaaten diskriminieren, was die EU nicht akzeptieren würde.

Als Konsequenz wäre die Kündigung des Vertrages denkbar, womit das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig würde, denn die verschiedenen Dossiers sind mit einer so genannten Guillotine-Klausel versehen: Wird ein Abkommen gekündigt, bedeutet dies das Ende aller anderen.

Betroffen wären so zentrale Verträge wie das Luftverkehrsabkommen oder das Schwerverkehrsabkommen.

swissinfo, Katrin Holenstein

In Kürze

Die Bilateralen II bestehen aus neun Dossiers. Die Zinsbesteuerung und die Betrugsbekämpfung standen auf der Wunsch-Liste der EU. Die übrigen Themen, etwa Schengen/Dublin, Landwirtschaft, Umwelt oder Bildung wurden von der Schweiz eingebracht.

Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Verträge in der EU und in der Schweiz ratifiziert werden.

Die SVP will gegen den Beitritt zu Schengen/Dublin (Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitendes Verbrechen und zur Entlastung des Asylwesens) das Referendum ergreifen.

Angekündigt hat die SVP auch ein Referendum gegen die Ausweitung des Personenfreizügigkeits-Abkommens (Bilaterale I). Ein Nein zu diesem Abkommen könnte das ganze Paket Bilaterale I in Frage stellen.