Die Umweltverantwortungsinitiative wird deutlich abgelehnt

Die Umweltverantwortungsinitiative hat an der Urne keine Chance: Mehr als zwei Drittel der Stimmbevölkerung lehnten das Anliegen ab.

Wie erwartet ist die Initiative der Jungen Grünen an der Urne gescheitert: 69,8% der Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab. Das Anliegen hatte auch in keinem Kanton eine Mehrheit, bereits früh zeichnete sich ab, dass es kein Ständemehr erreichen würde.

Die Stimmbeteiligung betrug tiefe 36,7% – weniger als der langjährige Durchschnitt von 47% (zwischen 2011 und 2023). Dies wurde erwartet, da es die einzige nationale Abstimmung an diesem Wahlsonntag war.

«Einmal mehr hat die Angstmacherei der Bürgerlichen und Grosskonzernen ihre Wirkung gezeigt», schrieben die Jungen Grünen in einer MedienmitteilungExterner Link – und gaben sich trotz des eindeutigen Resultates kämpferisch.

Die Partei blicke mit Stolz auf das Erreichte zurück: «Als Jungpartei genügend Unterschriften für eine eidgenössische Volksinitiative zu sammeln und eine Abstimmungskampagne auf die Beine zu stellen, ist keine Selbstverständlichkeit.»

Das sagen die beiden Lager zum Resultat:

Bekannte Muster bei der Abstimmung

Die Umweltverantwortungsinitiative polarisierte entlang bekannter Muster: Frauen, Junge und Städte tendierten eher zum Ja, Männer und Wirtschaftskreise zum Nein.

Das Bemerkenswerte ist: Über die Ausrichtung der Initiative gibt es einen grossen Konsens. «Das Problem wird anerkannt, aber die Lösung überzeugt nicht. Die Fristen und Verbote, welche die Initiative vorschreibt, scheinen zu starr zu sein», analysierte Martina Mousson, Politologin bei gfs.bern, im Vorfeld.

Die nationalkonservative SVP vertritt eine Minderheitsmeinung und fordert Externer Linkim Nachgang zur Abstimmung den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und «den Verzicht auf immer radikalere Klimaziele in immer mehr von Bürokratie triefenden CO₂-Gesetzen».

Hier haben wir die Initiative erklärt:

Die Jungen Grünen wollten, dass der Umweltschutz eine in der Verfassung verankerte Priorität würde. Das Konzept der planetaren Grenzen steht dabei im Zentrum: Das sind definierte Parameter, die eingehalten werden müssten, damit ein sicheres Ökosystem gewährleistet wäre. Diese in die öffentliche Debatte eingebracht zu haben, sei ebenfalls eine wichtige Leistung der Kampagne gewesen, sagte die Partei.

Um die planetaren Grenzen einzuhalten, müsste in der Schweiz der CO2-Fussabdruck pro Person um mehr als 90% gesenkt werden, so eine Studie von Greenpeace Schweiz. Der Bund und die Kantone hätten eine Frist von zehn Jahren, um dieses Ziel zu erreichen.

Unsere Bundeshauskorrespondentin Katy Romy erklärt hier, um was es bei der Umweltverantwortungsinitiative geht:

Wie bei Umweltinitiativen üblich, genoss das Anliegen Unterstützung im links-grünen Lager: Die Grünen, SP und EVP fassten die Ja-Parole im Vorfeld. Sie wollten «die Profiteur:innen der Umweltzerstörung zur Verantwortung ziehen und allen Menschen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen», so das Initiativ-KomiteeExterner Link.

Alle übrigen Parteien waren jedoch dagegen, genauso wie Bundesrat und Parlament. Sie bringe Vorschriften und Verbote, die die Wirtschaft schwächen und zu teureren Produkten und Dienstleistungen führen würden, so die KernargumenteExterner Link.

Im Vorfeld haben Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, und Melanie Racine, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen, bei Let’s Talk debattiert:

Selbst bei den Schweizer:innen im Ausland – die tendenziell progressiver abstimmen – konnte die Initiative im Vorfeld nicht punkten. Zwar stimmten dem Anliegen mehr Menschen aus der Diaspora zu. Aber auch hier fand sich keine Mehrheit.

Die Entwicklung war typisch für den Verlauf von Initiativen: Während des Abstimmungskampfs rücken die vermeintlichen Schwächen des Anliegens in den Fokus, der Zuspruch erodiert.

Dieser Effekt war auch bei der Umweltverantwortungsinitiative zu sehen – innerhalb eines Monats sprachen sich Ende Januar bereits deutlich mehr (61%) gegen die Vorlage aus.

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