E-Petition – Renner der Schweizer Bürgerbeteiligung

petitio.ch oder direkte Demokratie per Mausklick: Seit 1. Dezember können Bürgerinnen und Bürger in fünf Schweizer Kantonen Vorschläge im Internet lancieren und dafür Unterschriften sammeln. dpa

Sind Sie Bürgerin oder Bürger des Schweizer Mittellandes und missfällt Ihnen etwas in ihrer Stadt oder Gemeinde? Oder Sie haben eine gute Idee? Dann können Sie Ihr Projekt auf der neuen Plattform petitio.ch vorstellen und dafür Unterschriften sammeln. Ist die Mindesthürde geschafft, geht eine Bittschrift an Ihre Gemeindebehörde. 

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

Lanciert wurde das Portal für eine aktive Bürgerschaft am 1. Dezember 2016 von den AZ MedienExterner Link. Das private Verlagshaus gibt in der Nordostschweiz acht Regionalzeitungen heraus. Darunter als grösste und bekannteste die Aargauer Zeitung.

Das Angebot von Petitio.chExterner Link erstreckt sich über das Gebiet, das die acht Regionalzeitungen abdecken: Es sind dies insgesamt 422 Gemeinden in den fünf Nordostschweizer Kantonen Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie Zürich.

Und dort hat das neue Angebot eingeschlagen: Nicht weniger als 37 Petitionen wurden in der Startwoche auf der Plattform aufgelegt. Und es kommen stets neue dazu. Hier eine kleine Auswahl: Beibehaltung einer Poststelle, Nein zur Verbreiterung eines Fahrradwegs, Erhaltung einer alten Dorfschmiede, sichere Fussgängerwege zum Quartierzentrum, bessere Zugverbindungen nach Zürich, Schaffung eines lokalen Naturschutzparkes etc..

Lokaldemokratie beleben

Ziel der Initiantin ist es, die aktive Beteiligung der Menschen in den Gemeinden zu beleben. Also dort, wo die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik und das Desinteresse für öffentliche Angelegenheiten zugenommen hat.

Die Anzahl der benötigten Unterschriften, die innerhalb von 30 Tagen gesammelt werden müssen, hängt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde ab. Ist die Mindestzahl erreicht, schickt die Redaktion der jeweiligen Lokalzeitung einen Brief mit dem Vorschlag an die Gemeindebehörde.

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Die AZ Medien bieten also nicht nur das technische Tool, die neue Plattform, an. Vielmehr unterstützen ihre Journalistinnen und Journalisten die Bürgerinnen und Bürger direkt beim Formulieren der Petition. So wollen sie sicherstellen, dass die Gemeindebehörden die vorgebrachten Anliegen ernst nehmen und dazu öffentlich Stellung beziehen müssen.

Es wird spannend sein zu verfolgen, ob das Portal für Bürgeranliegen auch negative Folgen zeigen wird. Ein Leserbriefschreiber etwa hat die Befürchtung geäussert, dass das neue Instrument die Gemeindeversammlung abwerten könnte. Also die lokale Versammlungsdemokratie, in der Bürger Entscheide fällen, die sie unmittelbar betreffen, wie etwa die Festlegung von Steuern, Sanierung des Schulhauses, Entschärfung der Ortsdurchfahrt usw.. 

Die Initianten können sich jedenfalls der erhöhten Aufmerksamkeit der Politikwissenschaftler für das Experiment sicher sein.

Wünschen Sie sich eine solche Plattform für digitale Bittschriften auch in Ihrem Wohngebiet? Was möchten Sie dort verändern oder bewirken? Schreiben Sie uns in den Kommentaren!

(Übertragen von Renat Kuenzi)