Eidgenössische Abstimmungen vom 25. September 2022

Am dritten Abstimmungssonntag des Jahres waren die Schweizer:innen aufgefordert, in den Bereichen Rentenreform, Tierschutz und Unternehmensbesteuerung an der Urne zu entscheiden.

Am Sonntag, 25. September haben die Schweizer Stimmberechtigten im In- und Ausland über eine weitere Reform der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) abstimmen. Das Projekt «AHV 21» sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte und eine Änderung des Bundesgesetzes über die AHV vor.

In dieser Gesetzesreform ist unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre vorgesehen. Damit die Vorlage in Kraft treten kann, ist ein doppeltes «Ja» erforderlich: Stimmvolk und Kantone müssen dafür mehrheitlich zustimmen, es ist also ein Volks- und Ständemehr nötig.

Das Resultat fiel denkbar knapp aus: Mit 50,6 Prozent ist das Ausdruck des angespannten Diskurses.

Es wird befürchtet, dass diese aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der Pensionierung der vielen Menschen aus der «Babyboomer-Generation» ab Ende des Jahrzehnts in die roten Zahlen rutscht.

Die Linke und die Gewerkschaften, die das Referendum gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen eingereicht haben, wehrten sich vehement gegen diese Reform. Sie wird in ihren Augen auf dem Rücken der Frauen und von Personen mit niedrigem Einkommen ausgetragen.

Die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist für das politische Leben in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Es handelt sich bereits um die 24. Abstimmung im Zusammenhang mit der AHV seit ihrem Inkrafttreten vor über 70 Jahren.

Die letzte Reform der ersten Säule, die in einer Volksabstimmung angenommen wurde, geht auf das Jahr 1995 zurück: Mit 60% der Stimmen bestätigte das Stimmvolk damals die 10. AHV-Revision. Diese sah eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 62 auf 64 Jahre und die Möglichkeit der Frührente vor.

Die für das Renten- und Vorsorgesystem zuständigen Bundesräte haben sich im letzten Jahrzehnt mehrmals die Zähne an langwierigen Reformen ausgebissen, die schliesslich an der Urne abgelehnt wurden.

Für den sozialdemokratischen Gesundheitsminister Alain Berset, der sich dem Widerstand seiner Partei stellen musste, war das Ja am 25. September ein wichtiger persönlicher Sieg.

Nicht nur in der Schweiz ist dieses Thema brisant. Trotz oftmals deutlicher Widerstände hat die Mehrheit der Industrieländer ähnliche Reformen beschlossen, um zu versuchen, die finanzielle Tragfähigkeit ihrer Rentensysteme zu erhalten.

Das Renteneintrittsalter der Schweizerinnen und Schweizer liegt heute im Durchschnitt der OECD-Länder. Dieser lag 2018 bei 63,5 Jahren für Frauen und etwas mehr als 64 Jahren für Männer.

Das sagten die Befürworter:innen des Anliegens im Vorfeld:

Das sagten die Gegner:innen des Anliegens im Vorfeld:

Die Landwirtschaft ist erneut in Aufruhr

Am 25. September haben die Stimmbürgerinnen und -bürger ebenfalls darüber entscheiden, ob sie die Massentierhaltung verbieten wollen. Dies wurde von Antispeziesismus- und Tierschutzverbänden in einer Volksinitiative gefordert. An der Urne haben 62,9 Prozent der Schweizer:innen ein Nein eingelegt.

Nach Angaben der Schweizer Regierung ist die Intensivtierhaltung bereits durch das geltende Recht verboten. Es sieht Mindestmasse für die Lebensräume von Rindern und Geflügel vor. Das Initiativkomitee war jedoch der Ansicht, dass diese Standards nicht ausreichen, um das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten.

Das sagten die Befürworter:innen der Initiative im Vorfeld:

Das sagten die Gegner:innen der Initiative Vorfeld:

Besteuerung von Grossunternehmen

Die Stimmberechtigten waren auch dazu aufgerufen, über ein von der Linken eingereichtes Referendum gegen die Abschaffung von zwei Steuern für Grossunternehmen abzustimmen. 52 Porzent der Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Reform aus.

Die Abschaffung der Umsatzabgabe auf Wertpapierkäufe und -verkäufe sowie der Verrechnungssteuer auf Obligationen wurde von den rechten Parteien und Wirtschaftskreisen unterstützt. Sie wollten damit die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz stärken.

Die Linke und die Gewerkschaften kritisierten, bei der Abschaffung dieser beiden Steuern handle es sich um einen Freibrief für multinationale Konzerne. Sie waren der Meinung, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht von der Reform profitieren werden, da sich nur wenige von ihnen durch Anleihen finanzieren.

Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub

Übertragung aus dem Französischen: Christian Raaflaub