Eidgenössische Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Die Schweizer:innen sind bei den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni auf der ganzen Linie den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament gefolgt. Sie haben zwei Initiativen zur Deckelung der Gesundheitskosten sowie eine Initiative, die eine Impfpflicht ausschliessen wollte, abgelehnt. Die grosse Reform der Energiepolitik wurde hingegen angenommen.

Trotz breiter Unterstützung im Tessin und in der Westschweiz sind die beiden Initiativen der SP und der Mitte-Partei zur Bekämpfung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen an der Urne gescheitert.

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Die SP-Initiative, welche die Krankenkassenprämien deckeln wollte, wurde von 55,5% der Wähler:innen abgelehnt. Noch deutlicher scheitertete die Vorlage der Mitte-Partei zur Einführung einer Kostenbremse im Gesundheitswesen: Sie wurde von 63% der Stimmberechtigten im In- und Ausland abgelehnt.

Die SP wollte die Haushalte bei den Gesundheitskosten entlasten, mit Zuschüssen für alle, die mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkasse ausgeben.

Die Initiative sah vor, dass der Bund die zusätzlichen Hilfen zu mindestens zwei Dritteln finanziert, während der Rest von den Kantonen bezahlt werden sollte. Ziel war es, das System zu harmonisieren, das derzeit von starken kantonalen Unterschieden geprägt ist.

Die Mitte forderte die Einführung einer Kostenbremse. Der Bund hätte immer dann intervenieren müssen, wenn die Gesundheitsausgaben innerhalb eines Jahres um mindestens 20 Prozent stärker steigen als die Löhne.

Die Gegner:innen der SP-Initiative freuen sich über ihren Sieg. Die Sozialdemokraten kündigt ihrerseits an, die Debatte über die Einheitskasse neu anzustossen. Ausserdem wollen sie die 10-Prozent-Deckelung nun über kantonale Initiativen in der Westschweiz und im Tessin durchbringen.

Wie lässt sich das doppelte “Nein“ erklären, wo doch die Schweizer Bevölkerung immer mehr unter den steigenden Krankenkassenprämien leidet? Wir haben versucht, auf diese Frage in unserer Analyse ein paar schlüssige Antworten zu geben.

Weder die SP noch die Mitte-Partei haben es geschafft, das Volk mit ihren Initiativen zu überzeugen. Die Expert:innen sind sich jedoch einig, dass das Schweizer Gesundheitssystem reformiert werden muss.

Die Lösungsansätze reichen von mehr Transparenz über die Qualität der Leistungen bis hin zu höheren Investitionen im Bereich der Prävention.

Anders als im Gesundheitswesen haben die Schweizer:innen im Bereich der Energieversorgung eine umfassende Reform angenommen, die den Ausbau nachhaltiger Energien im Inland stärken und die Stromversorgung sichern soll. Fast zwei Drittel (68,7%) der Wähler:innen legten ein “Ja“ in die Urne. Die Vorlage wurde von den Kantonen einstimmig angenommen.

Der Bund, der bis 2050 CO2-neutral werden will, erhält damit ein Gesetz, dessen Hauptziele darin bestehen, mögliche Stromversorgungsengpässe, insbesondere im Winter, zu vermeiden und eine ausreichende Versorgung des Landes zu gewährleisten. Damit soll die Schweiz unabhängiger von ihren Nachbarn werden.

Zu diesem Zweck erleichtert das neue Gesetz unter anderem den Bau von grossen Wasser-, Solar- und Windkraftanlagen. Das nationale Interesse an ihrer Errichtung bekommt Vorrang vor dem Naturschutz.

In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird die Schweiz mehr Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere aus Sonne und Wasser, erzeugen.

Das Massnahmenpaket zielt darauf ab, die Energiewende zu beschleunigen.

Dies wird jedoch unweigerlich Auswirkungen haben, insbesondere auf die alpine Landschaft und die Natur in der Schweiz. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu finden Sie hier.

Die Gegner:innen der Massnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie haben an der Urne eine weitere Niederlage erlitten. Das Volk lehnte ihre Initiative, die alle Zwangsimpfungen verbieten wollte, mit 73,7% der Stimmen ab.

Die Freiheitliche Bewegung Schweiz, eine Gruppierung von vorwiegend deutschsprachigen Bürger:innen, hatte ihre Vorlage mit dem Titel “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit“ während der Covid-19-Pandemie im Herbst 2020 lanciert.

Die Initiative forderte, dass jede:r die Freiheit haben sollte, selbst zu bestimmen, was in seinen:ihren Körper injiziert oder implantiert werden sollte. Auch wenn die Initiative die Impfung nicht namentlich nannte, war sie doch gemeint.