Ein politisches Erdbeben in Genf

David Hiler (li.) und Robert Cramer - zwei Grüne für den Genfer Staatsrat. Keystone

Erstmals seit 1933 ist die Genfer Kantonsregierung nach links umgeschwenkt. Jetzt wird sie von einer rot-grünen Mehrheit getragen.

Zu den Verlierern der Wahl vom Sonntag gehören die Frauen: Sie sind im Staatsrat nicht mehr vertreten.

Bei den Staatsratswahlen in Genf haben die Grünen und die Sozialdemokratische Partei (SP) am Sonntag vier von sieben Regierungssitzen erobert. Damit steht der rechten Mehrheit im Parlament in den nächsten vier Jahren eine links-grüne Regierung gegenüber. Die einzige Frau, Micheline Spoerri, wurde abgewählt.

Neu setzt sich die Regierung aus zwei Grünen, zwei Sozialdemokraten, einem Mann der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), einem Freisinnigen (FDP) und einem Liberalen (LPS) zusammen.

Erstmals seit 1933 verfügt Genf damit wieder über eine linke Regierung. Auch damals stand ihr ein Parlament gegenüber, das von bürgerlichen und rechten Parteien dominiert wurde.

«Mitte-links-Regierung»

Diesen Umstand bewerten die beiden grünen Wahlsieger, die Rang zwei und drei erreichten, nicht als negativ. Paradoxerweise werde die neue Konstellation die Arbeit gar erleichtern, sagte der bisherige Baudirektor Robert Cramer.

Der drittplatzierte David Hiler, der im Kantonsparlament in den letzten beiden Legislaturen jeweils mit dem Bestresultat gewählt worden war, sprach in diesem Zusammenhang von einem Sieg der Mitte-Parteien. Auch der Christdemokrat Pierre-François Unger, der den ersten Rang belegt, teilt diese Analyse: «Ich sehe im Resultat ein Plebiszit für die Zentrumsparteien», sagte er.

Die Kampagne habe gezeigt, dass sie mit Unger sowie dem viertplatzierten Freisinnigen François Longchamp gut zusammenarbeiten könnten. Alleine sie vier hätten zusammen eine Mehrheit, sagte Hiler, der wie Cramer, Unger und Longchamp in der Kampagne für die Sanierung der Kantonsfinanzen und den Umbau der Verwaltung einstand.

Den Willen zur Zusammenarbeit drückte auch Longchamp aus. Wolle Genf die Finanzen sanieren und die Wohnungsnot bekämpfen, müsse die Regierung gut zusammenarbeiten, sagte der Mann, der die FDP nach vier Jahren Absenz wieder in die Regierung führte.

Grüne immer stärker

«Für die Grünen ist das Resultat fantastisch», kommentierte Cramer den Wahlausgang. Das sei die Bestätigung für das gute Resultat bei den Grossratswahlen, als seine Partei mit fünf Sitzgewinnen zur drittstärksten Partei aufgestiegen sei, sagte er weiter.

Die bisherigen SP-Staatsräte, Charles Beer und Laurent Moutinot, die Rang fünf und sieben erreichten, freuten sich über ihre Wiederwahl und äusserten ebenfalls Kooperations-Bereitschaft. Rang sechs belegt der Liberale Mark Muller.

Abgewählt wurde die bisherige Justiz- und Polizeidirektorin Micheline Spoerri. Keine Chancen hatten die Kandidaten der Protestbewegung «Mouvement des Citoyens Genevois» (MCG) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Letztere lagen gar noch hinter dem weit abgeschlagenen MCG-Kandidaten. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,89%.

Frauen ausgebootet

Zwölf Jahre nach der ersten Wahl einer Frau in die Genfer Regierung steht die Kantonsexekutive nach der Abwahl von Spoerri wieder ohne Frau da. In den vergangenen vier Jahren waren es noch zwei gewesen.

Micheline Spoerri, die einzige Frau, die sich der Wahl gestellt hatte, war während ihrer Amtszeit verschiedentlich wegen der Führung ihres Departements unter Beschuss gekommen. Vor allem bei der Bewältigung des G-8-Gipfels im Juni 2003 hatte sie schlechte Noten erhalten.

«Ich bin tief enttäuscht», erklärte sie vor den Medien. Gegen sie und ihr Departement sei eine Kampagne geführt worden, die sie sehr bedaure.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Der neue Genfer Staatsrat:
Pierre-François Unger CVP, 54’110 Stimmen
Robert Cramer Grüne, 53’705 Stimmen
David Hiler Grüne, 53’283 Stimmen
François Longchamp FDP, 51’959 Stimmen
Charles Beer SP, 49’872 Stimmen
Mark Muller LPS, 45’063 Stimmen
Laurent Moutinot SP, 43’928 Stimmen

In Kürze

Bei den Grossratswahlen im Kanton Genf vom vergangenen 9. Oktober hatten die Bürgerlichen einen erdrutschartigen Sieg gefeiert und die extreme Linke aus dem Kantonsparlament verdrängt.

Im Kantonsparlament stellen die Bürgerlichen 67 der 100 Abgeordneten.