Stationen der Schweizerischen Europapolitik

Die Schweiz ist kein EU-Mitgliedstaat, sondern verfolgt ihre Europapolitik auf Grundlage bilateraler sektorieller Abkommen. Seit dem Freihandelsabkommen von 1972 und nachdem das Stimmvolk einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 ablehnte, schlug die Schweiz den bilateralen Weg ein und knüpfte ein immer dichteres Netz von Abkommen mit der EU.

Die EU ist dank ihres grossen Binnenmarktes vor den Vereinigten Staaten und China nicht nur die weltweit grösste Wirtschaftsmacht, sondern spielt als Staatenverbund mit 27 Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent.

Die Schweizer Stimmberechtigten bestätigten den bilateralen Weg in verschiedenen Abstimmungen. Im Februar 2014 stimmte jedoch eine Mehrheit der Stimmberechtigten der Masseneinwanderungsinitiative, einem neuen Zuwanderungssystem, zu. Seitdem gestalten sich die Beziehungen Schweiz-EU schwieriger.

Heute ist die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs von einer Lösung der institutionellen Fragen abhängig. Ein neues Rahmenabkommen, welches noch diesen Herbst abgeschlossen werden soll, soll die einheitliche Auslegung der Vereinbarungen über Marktzugänge und die juristische Streitbeilegung regeln.