Ein «vernünftiger Kompromiss»

Gemäss dem neuen Gesetz sollen Kantone etappenweise für Zusatzversicherte in Spitälern bezahlen. swissinfo C Helmle

Die abtretende Sozialministerin Ruth Dreifuss wirbt für die Spitalfinanzierungs-Vorlage.

Ein Nein zur etappierten Beteiligung der Kantone an der Spitalfinanzierung der Zusatzversicherten hätte höhere Steuern und ein administratives Chaos zur Folge.

Die scheidende Sozialministerin eröffnete am Montag in Bern gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und der Krankenversicherer die Abstimmungskampagne zum Referendum der Westschweizer Krankenkasse Assura. Die Stimmberechtigten werden darüber am 9. Februar abstimmen.

Die vom Parlament ausgearbeitete Übergangslösung sei ein vernünftiger Kompromiss, betonte Dreifuss.

Langer Streit und Gerichtsurteil

Der Abstimmung ist ein jahrelanger Streit über die Mitfinanzierung der Kantone an den Kosten von privat und halbprivat versicherten Patienten vorausgegangen.

Schliesslich entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht: Es verpflichtete die Kantone, die Grundversicherung auch bei Zusatzversicherten hälftig zu subventionieren.

Allerdings: Der Entscheid wurde nicht umgesetzt. Verwaltung und Parlament reagierten darauf mit einem dringenden Bundesgesetz, das den Bereich neu regeln soll. Die Mitfinanzierung der Kantone wird etappenweise eingeführt, die Gesamtbeträge anders berechnet.

Damit war die Krankenkasse Assura nicht einverstanden: Das Referendumskomitee warf dem Parlament eine Hinhalte-Taktik vor, die Rede war von einem «gesetzgeberischen Taschenspielertrick».

Durch die Verzögerung würden die Krankenkassen und damit die Versicherten dazu verpflichtet, Kosten zu übernehmen, welche die Kantone hätten zahlen müssen.

Billige Werbekampagne?

Die sofortige Anwendung des Urteils würde die Kantone vor grosse Finanzprobleme stellen, sagte Dreifuss. Denn sie hätten Mehrkosten von 350 Millionen zu tragen, die in ihren Budgets nicht berücksichtigt seien. Bei einem Nein wären die Zusatzversicherten und die Kassen die Geprellten. Es käme zu teuren Gerichtshändeln.

Wie die Neuenburger Staatsrätin und Vizepräsidentin der Sanitätsdirektoren-Konferenz, Monika Dusong, ausführte, wären die Zusatzkosten nur mit Steuererhöhungen oder aber mit staatlichem Leistungsabbau in den Kantonen zu finanzieren. Mit ihrem Referendum führe die Krankenkasse Assura nur eine billige Werbekampagne in eigener Sache.

santésuisse gegen Assura

Ständerat Christoffel Brändli sagte als Präsident von santésuisse, Assura vertrete zwar rund 5 Prozent der Versicherten. Das hindere den Branchenverband jedoch nicht daran, ganz klar und ohne jede Polemik für ein Ja am 9. Februar einzutreten.

Die Folgen für die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler werden von santésuisse und der Assura unterschiedlich beurteilt. Die Assura betont, dass durch den Verlust von Spitaleinnahmen aus dem lukrativen Privatbereich die Prämien der Grundversicherung erhöht werden müssten.

Dem widerspricht Brändli: Ein Nein würde die Grundversicherung um keinen Rappen verbilligen.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Kantone sollen sich an den Spitalkosten von Zusatzversicherten beteiligen. Ein dringliches Bundesgesetz will dies schrittweise einführen.

Die Krankenkasse Assura hat dagegen das Referendum ergriffen. Sie will eine sofortige hundertprozentige Beteiligung.

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 9. Februar über die Vorlage.