Eine Anwältin für die Menschenrechte

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, im Palais Wilson in Genf. Rodrigo Carrizo Couto

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist am Mittwoch 60 Jahre alt. Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, äussert sich im Gespräch mit swissinfo über ihre Aufgaben und Pläne.

Die südafrikanische Richterin ist eine Persönlichkeit mit herzlicher Ausstrahlung. Navi Pillay hat Humor und verliert diesen auch nicht, wenn sie den Stand der Menschenrechte in der heutigen komplexen Welt analysiert.

swissinfo: Wie erklären Sie ihre Arbeit als UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte jemandem, der die Mechanismen dieses UNO-Gremiums nicht kennt?

Navi Pillay: Mein Amt wurde 1993 von der UNO-Generalversammlung geschaffen. Ich vertrete die Menschenrechtsopfer der ganzen Welt. Meine Arbeit besteht darin, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Opfer einen angemessenen Schutz erhalten. Die UNO wollte eine Person, die ihre Stimme international erhebt und sich bei den Regierungen Gehör verschafft.

swissinfo: Welches sind die notwendigen Bedingungen für Ihre Arbeit?

N.P.: Man muss unabhängig sein und darf sich nicht einschüchtern lassen von jenen – meistens sind es Staaten -, welche die Menschenrechte verletzen. Ich kann Menschenrechtsverletzungen ohne Angst verurteilen und Empfehlungen geben, was zu tun ist. Meine Unabhängigkeit bedeutet, dass ich nur der UNO-Vollversammlung und dem UNO-Generalsekretär Rechenschaft schuldig bin.

swissinfo: Welche Ziele haben Sie?

N.P.: Es gibt zahlreiche Herausforderungen. Das Wichtigste ist, dass die internationale Gemeinschaft endlich die Menschenrechte ernst nimmt. Wichtig ist auch, dass die Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) und die Zivilgesellschaft gestärkt werden, damit sich diese gegen die Regierungen zur Wehr setzen können.

swissinfo: Erhalten Sie von den Staaten genügend finanzielle Unterstützung?

N.P.: Wir arbeiten auf der Basis eines regelmässigen Budgets, aber wir sind auch abhängig von Schenkungen der Mitgliedstaaten. Dabei sind gewisse Staaten grosszügiger als andere, oder sie können es sich leisten, mehr Geld zu geben als andere.

Das Wichtigste aber ist das Prinzip: Die Staaten müssen zeigen, dass sie uns wirklich helfen und unseren Kampf unterstützen wollen. Wenn wir keine zusätzlichen Gelder hätten, könnten wir unsere Arbeit nicht machen.

swissinfo: Oft ist das Publikum überrascht, im Menschenrechtsrat gewisse Länder zu sehen, die im Bereich dieser Rechte nicht gerade brillieren.

N.P.: Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass wir an diesem 10. Dezember den 60. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte feiern. Diese umfasst «alle» Rechte – zivile, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle -, die jeder Mensch haben sollte. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Frieden, auf eine würdige Behandlung, auf Trinkwasser, auf genügend Nahrung und die lebensnotwendigen Mittel.

Also, was ist das Problem? Obwohl die Staaten diesen Prinzipien zugestimmt haben, tun sie nicht genug, um diese umzusetzen. Aber wir zählen jetzt auf den Menschenrechtsrat, ein neues Organ, in dem alle Mitgliedstaaten akzeptieren, dass sie sich einer kritischen Beurteilung ihrer Menschenrechtspolitik unterziehen müssen. Die Staaten beobachten sich also gegenseitig. Damit dies funktioniert, darf es aber keine Verurteilungen geben.

swissinfo: Sprechen wir von der Periodisch Universellen Revision (UPR), die jeder Mitgliedstaat über sich ergehen lassen muss?

N.P.: Ja, genau. Diese Revision ist universell und periodisch, aber sie urteilt nicht über die Staaten. Ihr Ziel ist es nicht, ein bestimmtes Land anzugreifen. Es geht viel mehr darum, einem Land mit Empfehlungen und der Überprüfungen abschätzen zu helfen, ob es die Menschenrechte beachtet.

Mein Büro ist da, um die nötige Zusammenarbeit und die Kapazitäten zu liefern, um diese Ziele zu erreichen. Zum Beispiel durch die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die Ausbildung der Polizeikräfte, ein Folterverbot. Wir helfen auch den NGOs, die in zahlreichen Ländern noch sehr schwach sind. So sollen die NGOs im Menschenrechtsrat über den Stand dieser Rechte in ihren Ländern berichten können.

Allerdings ist der Menschenrechtsrat noch sehr jung. Er ist erst zweijährig, wir müssen ihm eine Chance geben. Es handelt sich dabei um ein wichtiges Konzept und eine neue Vision. Aber es gibt noch viele Länder, die ihre Menschenrechtspolitik nicht beobachten lassen wollen. Sie dulden auch nicht die geringste Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung.

Nun hat die UPR in weniger als einem halben Jahr Informationen über 32 Länder zusammengetragen. Ich glaube, man kann nicht sagen, das sei nichts. Im Gegenteil, was da gemacht wurde, ist äusserst wichtig.

swissinfo: Gewisse Länder sehen in der UPR eine Art imperialistische, westliche Einmischung. Deshalb sind sie nicht sehr kooperativ. Wie können hier Fortschritte erzielt werden?

N.P.: Ja, das ist eine Realität. Viele Länder, die ich nicht nennen möchte, sind einer transparenten Analyse sehr feindlich gesinnt. Sollen wir da einfach die Arme verschränken und nichts machen? Oder wollen wir ein internationales Büro, wo sich alle der UPR unterziehen müssen, auch jene, die sie ablehnen?

Das ist das beste Mittel, um diese Länder zu beobachten. Erinnern wir uns daran, dass der Menschenrechtsrat 192 Mitgliedstaaten analysieren wird. Vorher hatten wir überhaupt keinen Mechanismus dazu. Wir haben uns einfach begnügt damit, uns zu beklagen und die Menschenrechtsverletzungen in gewissen Ländern zu verurteilen.

swissinfo: Sie waren Richterin beim Internationalen Ruanda-Tribunal.

N.P.: Ja. In diesem Land wurden schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. In den meisten Fällen waren die Verantwortlichen politische und militärische Führer. Diese Leute wollten sich an einige schöne und luxuriöse Strände flüchten und sich nicht für ihre Verbrechen verantworten.

Aber jetzt haben wir das Internationale Strafgericht. Gewisse Leute bemängeln, dieses würde sehr langsam arbeiten. Aber ich sage es nochmals: Vorher hatten wir gar nichts. Das Gericht schreckt Führer ab, die glaubten, schreckliche Verbrechen begehen zu können, ohne dafür bestraft zu werden.

swissinfo: Sie haben sich dafür eingesetzt, dass Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet wird.

N.P.: Genau. Mir war bewusst geworden, dass Vergewaltigung und sexueller Missbrauch sehr verbreitet sind und systematisch als Kriegsmittel angewendet werden. Man praktiziert sie mit der klaren Absicht, eine Ethnie zu vernichten.

Dieser konstante juristische Präzedenzfall, Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu taxieren, wurde nachher bei den Prozessen im Zusammenhang mit dem Krieg in Ex-Jugoslawien angewendet.

swissinfo: Die Schweizerin Carla del Ponte war Chefin des Ex-Jugoslawien-Tribunals, die kanadische Richterin Louise Arbour war Ihre Vorgängerin. Gehören Sie einer «Dynastie» von aussergewöhnlichen Frauen an, die für die Menschenrechte kämpfen?

N.P.: Nein, das glaube ich nicht. Es hat ebenso viele Männer wie Frauen, die qualifiziert genug wären für ein solches Amt. Aber es ist klar, dass die Frauen die grossen Ausgeschlossenen der Geschichte waren. Das heisst, über die Hälfte der Menschheit war nie an wichtigen Entscheidungen beteiligt. Dass heute eine Frau UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ist, ist ein Ereignis (lacht).

swissinfo: Was möchten Sie erreicht haben, wenn Sie sich eines Tages aus der Politik zurückziehen?

N.P.: Ich möchte feststellen können, dass es mir gelungen ist, eine Veränderung im Leben der Menschen herbeigeführt zu haben. Ich hätte gerne etwas dazu beigetragen, dass die Leute sich der Menschenrechte bewusst werden.

swissinfo-Interview: Rodrigo Carrizo Couto, Genf

Navi Pillay

Geboren 1941 in Durban, Südafrika, in einer Familie indischer Abstammung.

Navi Pillay stammt aus armen Verhältnissen. Deshalb finanzierte ihre Gemeinschaft ihr Studium.

Als Anwältin engagierte sie sich während der Apartheid in Südafrika für politische Gefangene. Pillay erreichte namentlich eine Verbesserung der Haftbedingungen im Gefängnis Robben Island, dessen berühmtester Insasse Nelson Mandela war.

Nach dem Doktortitel an der Harvard Universität in den USA wurde Pillay die erste «farbige» Richterin im neuen demokratischen Südafrika.

Nach ihrer Tätigkeit am Internationalen Ruanda-Tribunal ernannte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon Navi Pillay zur UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte.