Einigung im Streit um EU-Kohäsion in Sicht

In den nächsten Monaten heiss diskutiert, der Schweizer Solidaritätsbeitrag an die neuen EU-Länder. Keystone Archive

Nach dem Budget-Kompromiss in Brüssel rechnet die Schweiz mit einer baldigen Einigung im Streit um ihre Finanzhilfe für die Erweiterung der Europäischen Union.

Die Schweiz hat der EU 1 Mrd. Franken zugesichert. Noch sind sich Brüssel und Bern aber uneins darüber, welche Länder von dem Geld profitieren sollen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten sich am Freitag überraschend auf einen Kompromiss im Streit um das Unions-Budget geeinigt. Das dürfte sich auch die strittigen Fragen zu dem Schweizer Beitrag an die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die so genannte Kohäsion, der neuen EU-Länder auswirken.

Das Integrationsbüro, das für die Beziehungen von Bern zu Brüssel zuständig ist, rechnet damit, dass die umstrittenen Punkte durch den Budget-Kompromiss «in nützlicher Frist gelöst werden können». Anhand konkreter Zahlen lasse sich leichter darüber verhandeln, welche Länder von dem Kohäsions-Fonds profitieren sollen.

Verschiedene EU-Staaten hatten befürchtet, dass der Verteilschlüssel der Schweiz ein Exempel für die künftigen Geldflüsse aus dem EU-Fonds statuierten, und sie daher möglicherweise leer ausgehen könnten.

Die EU-Botschafter werden sich noch vor den Feiertagen erneut mit der Schweizer Milliarde beschäftigen.

Für Bern ist eine Einigung im Kohäsions-Streit von zentralem Interesse, denn Brüssel hat den Solidaritätsbeitrag der Schweiz an andere politische Dossiers gekoppelt. Deswegen blieben die Ratifizierung der Bilateralen II sowie die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bisher blockiert.

Verhärtete Fronten

Im Mai 2004, kurz vor Abschluss der stockenden bilateralen Verhandlungen II, hatte der Bundesrat (Landesregierung) der EU für deren Erweiterung eine Finanzhilfe von 1 Mrd. Franken zugesagt. Bisher konnten sich Brüssel und Bern allerdings nicht auf die Modalitäten des Beitrags einigen.

Nach dem Willen von Brüssel soll sich Bern in einem verbindlichen Vertrag zu den Zahlungen verpflichten. Bern dagegen drängt auf eine einfache Absichtserklärung.

Weiter geht es auch um die Frage, welche Länder begünstigt werden sollen. Die Schweiz plädiert auf die 10 neuen EU-Staaten. Wenn es nach Brüssel ginge, sollten auch Spanien, Portugal und Griechenland von den Geldern profitieren.

Beide Fragen sind auch heute noch offen. Allerdings ruft das Integrationsbüro in Erinnerung, dass die Ratifizierung der Schweizer Dossiers in Brüssel im Interesse beider Vertragspartner stünden und man sie daher nicht leichtfertig, beispielsweise wegen Uneinigkeit im Kohäsions-Streit, aufs Spiel setzen würde.

«Wir gehen darum davon aus, dass von der EU das Nötige getan wird, um die Abkommen in nützlicher Frist in Kraft setzen zu können». Verzögerungen, wie sie bereits bei den Bilateralen I vorkamen, seien «sicher unerwünscht, die Konsequenzen halten sich aber im Rahmen».

Positive Signale für Forschung

Gemäss einer ersten Analyse sieht das EU-Budget eine jährliche Erhöhung der Gelder für Forschung und Entwicklung von 7% vor. In der Schweiz sind es nur gerade 4%. Die künftige Priorisierung von Forschung und Entwicklung in der EU sei eine Herausforderung für die Schweiz, sagte Martin Fischer, Sprecher des Staatssekretariats für Bildung und Forschung.

Derzeit finden Diskussionen statt über eine Schweizer Teilnahme am 7. Rahmenforschungs-Programm der EU. Auch wenn die konkreten Verhandlungen noch bevorstehen, ist anzunehmen, dass die Schweiz mitziehen muss, wenn sie weiterhin vollständig am Programm teilnehmen will.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Schweiz sicherte der EU für deren Erweiterung eine Finanzhilfe von 1. Mrd. Franken zu, die über 5 Jahre in Raten von 200 Mio. Franken ausbezahlt werden soll.

Bern will damit ausschliesslich die 10 neuen EU-Länder begünstigen.

Laut Brüssel sollen aber auch Spanien, Portugal und Griechenland davon profitieren.

Die EU drängt auf eine bindende Vereinbarung über die Verteilung der Gelder, während Bern eine einfache Absichtserklärung vorzieht.