Erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat

Schneider-Ammann und Sommaruga bei der Vereidigung vor dem Parlament. Keystone

Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann sind die beiden neuen Bundesräte. Damit ist erstmals in der Schweizer Geschichte eine Frauenmehrheit in der Landesregierung vertreten. Eine weitere Premiere: der Kanton Bern hat zwei Bundesräte.

Die neuen Minister hatten sich in der letzten Wahlrunde beide jeweils gegen Jean-François Rime, den Sprengkandidaten der Schweizerischen Volkspartei (SVP), durchgesetzt.

Mit der Wahl vom Mittwoch hat sich die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats nicht verändert.

Damit dürfte es im Dezember 2011 nach den Parlamentswahlen spannend werden, wenn sich die gesamte Landesregierung zur Wiederwahl stellen muss.

Sommaruga zum Ersten

In der ersten Wahl war die Berner Ständerätin Simonetta Sommaruga von der Sozialdemokratischen Partei (SP) zur Nachfolgerin des abtretenden Verkehrs- und Kommunikationsministers Moritz Leuenberger gewählt worden.

Sie hatte im vierten Wahlgang 159 Stimmen erhalten und damit den SVP-Sprengkandidaten Jean-François Rime klar geschlagen, der 81 Stimmen erhielt. SP-Mitkandidatin Jacqueline Fehr war im dritten Wahlgang ausgeschieden.

Sommaruga wird eher dem rechten Parteiflügel zugeordnet. Sie gehört zu den Unterzeichnenden des Gurten-Manifests im Jahr 2001, ein Dokument, das mehr Wettbewerb und weniger Staat fordert. Die neue Bundesrätin präsentierte sich als Kandidatin der Mittelschicht und der Konsumenten. Sie ist auch bekannt für ihre ökologische Sensibilität.

Schneider-Ammann zum Zweiten

In der zweiten Wahl des Tages wurde die Nachfolge von Finanzminister Hans-Rudolf Merz geregelt. Der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) konnte Rime im fünften Wahlgang mit 144 zu 93 Stimmen bezwingen.

Die zweite offizielle FDP-Kandidatin, die St. Galler Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter, war im vierten Wahlgang ausgeschieden, die Sprengkandidatin der Grünen, die Solothurner Nationalrätin Brigitte Wyss, im dritten.

Der Industrielle Johann Schneider-Ammann steht derzeit an der Spitze eines grossen Industrie-Unternehmens und ist Mitglied einer der reichsten Familien der Schweiz. Er war der bevorzugte Kandidat der Wirtschaft. Die Linke achtet ihn für seine Ehrlichkeit im Umgang mit Arbeitnehmenden.

Abtretende gewürdigt

Zuvor hatte die Vereinigte Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) die abtretenden Bundesräte verabschiedet.

Moritz Leuenberger, der Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), tritt nach über 15 Jahren in der Landesregierung ab.

Rückblickend könne man bei Leuenberger von einer politischen Bilderbuch-Karriere sprechen, erklärte Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer. Der Anwalt sei immer wieder direkt auf das Volk zugegangen, «traf den Ton und fand das richtige Wort. «Wir entbieten ihnen heute all unseren Respekt».

«Wir treten auf, wir spielen, wir treten ab», erklärte ein sichtlich gerührter Moritz Leuenberger nach der Würdigung. Er sei sich beim Amtsantritt sicher gewesen, dass er nie 15 Jahre in der Landesregierung bleiben werde. Doch: «Es kommt manchmal anders.» Nach der Eröffnung von «115 Eisenbahn- und Strassentunnels» sei es nun an der Zeit, abzutreten.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat nicht so viel Zeit im Bundesrat verbracht: Der Freisinnige ist seit 2004 für das Finanzministerium verantwortlich.

Er war ein Magistrat, der häufig im Zentrum der Kritik stand. Nachdem er im September 2008 wegen schwerer Herzprobleme sein Amt vorübergehend abgeben musste, haben in den letzten Monaten sicher auch politische Rückschläge, wie sein Handeln im Fall der Schweizer Geiseln in Libyen, zu seinem Rücktrittsentschluss beigetragen.

Auch wenn Merz ein Quereinsteiger in die Politik gewesen sei, habe er dort schnell Fuss gefasst, erklärte Bruderer in der Würdigung für den ehemaligen Wirtschaftsmann. Merz habe es geschafft, dass die Schweizer Bundesfinanzen so gut wie in fast keinem anderen Land dastünden. Geprägt sei die Zeit aber auch von diversen Krisen gewesen: Finanzkrise, Libyen-Affäre, Rettung der Grossbank UBS.

Auch Merz zeigte sich gerührt ob der Würdigung. Nicht nur Geld, sondern auch ideelle Werte zählten: «Wohlstand, Sicherheit, Vielfalt, Fortschritt und Solidarität sind die Qualitäten unseres Landes», erklärte er in seiner Rede.

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Schweizer Regierung (Exekutive).

Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die alle vier Jahre vom Parlament (Vereinigte Bundesversammlung) gewählt oder bestätigt werden.

Ein Mitglied der Landesregierung wird «Bundesrat» oder «Bundesrätin» genannt. Jeder Bundesrat, jede Bundesrätin, steht einem Departement als Minister oder Ministerin vor.

Aus ihrer Mitte wird jährlich abwechselnd nach Amtsdauer der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin gewählt. Das Amt ist repräsentativ und nicht mit zusätzlicher Macht verbunden.