EU kritisiert Europabericht des Bundesrats

Das Europa-Parlament in Strassburg (Frankreich). Keystone

Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat mit Ablehnung auf die europapolitische Standortbestimmung der Schweizer Regierung reagiert.

Der Bericht nehme zwar eine gründliche Lageanalyse vor, zeige jedoch keinen Weg für die Zukunft auf, wurde bedauert.

Die für die Beziehungen zur Schweiz zuständige EU-Abgeordnete Diana Wallis hat am Donnerstag enttäuscht auf den Europabericht aus Bern reagiert.

Auch als Diskussionsgrundlage könne der Europabericht irreführend sein, hielt die britische EU-Parlamentsdelegierte, Präsidentin des für die Beziehungen zur Schweiz zuständigen Parlaments-Ausschusses, am Donnerstag fest. Viele der im Bericht skizzierten Optionen der Schweiz seien unwahrscheinlich.

Kaum Hoffnungen

Die aufgeführten Optionen würden auch keineswegs von EU-Seite angeboten. So sei beispielsweise die Idee eines erweiterten Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wahrscheinlich illusorisch.

Wallis verwies zudem darauf, dass der einzige Unterschied zwischen EU- und EWR-Mitgliedschaft sei, dass EWR-Mitglieder wenig Einfluss haben auf die Entscheidungsprozesse der EU. Die Schweiz befinde sich mit den bilateralen Verträgen im Übrigen wohl bereits in einer besseren Position als EWR-Länder wie Norwegen und Island.

Neue Dynamik?

Es sehe insgesamt danach aus, als ob die Schweiz den bilateralen Weg fortführen wolle, stellte die britische Liberale Wallis fest. Trotzdem hoffe sie, dass der Bericht in der Schweiz eine neue Debatte auslöse.

Anfang kommende Woche wird Wallis darüber direkt mit ihren Schweizer Kolleginnen und Kollegen diskutieren können. Die Schweizer Parlamentsdelegation wird in Brüssel mit derjenigen des EU-Parlaments zusammenkommen.

Warnung Barrosos

Ebenfalls am Donnerstag waren von Seiten der EU noch weitere kritische Töne zur Schweiz zu vernehmen. Der höchste EU-Politiker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, warnte die Schweiz vor einem Nein zur Kohäsionsmilliarde.

Die Annahme eines allfälligen Referendums gegen die Kohäsionsmilliarde wäre ein negatives Zeichen. Es würde bei den Ländern, denen das Geld zu gute kommen solle, schlecht verstanden, sagte Barroso. Der Portugiese sprach in diesem Zusammenhang von einer «Buchhaltermentalität».

Referendum steht offenbar

Am selben Tag hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) das Zustandekommen des Referendums gegen die Kohäsionsmilliarde für die neuen EU-Staaten gemeldet. Die Unterschriften sollen am nächsten Mittwoch bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht werden.

Über das Referendum gegen das neue Osthilfegesetz wird am 26. November 2006 abgestimmt, unter Vorbehalt, dass genügend Unterschriften zusammen gekommen sind.

Das Osthilfegesetz bildet die Grundlage für Kohäsionszahlungen von einer Milliarde Franken zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Dagegen treten die SVP, die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten an, die alle aus dem rechtskonservativen Lager stammen.

Auch gute Nachrichten

Gleichentags gab es hinsichtlich der Beziehungen Bern-Brüssel aber auch Positives zu vermelden. Die Schweiz und die EU beurteilen das Freizügigkeitsabkommen auch im vierten Jahr positiv.

Die Ausdehnung des freien Personenverkehrs auf die zehn neuen EU-Staaten am vergangenen 1. April habe zu keinen nennenswerten Problemen geführt, teilte das Bundesamt für Migration (BFM) am Donnerstag nach einem Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU in Brüssel mit.

swissinfo und Agenturen

Fakten

1972: Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft (später EU) unterzeichnen ein Freihandelsabkommen.
1992: Bern deponiert in Brüssel ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union (EU). Im gleichen Jahr verwirft das Volk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
2002: Das 1. Paket der bilateralen Vertäge mit der EU tritt in Kraft (Bilaterale I).
2004: Bern und Brüssel unterzeichnen die 2. bilateralen Verträge (Bilaterale II).

In Kürze

2005 hat das Schweizer Stimmvolk dem Beitritt zu Schengen-Dublin und der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die Bürger der zehn neuen EU-Länder zugestimmt.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in zwei bilateralen Abkommen geregelt. Ein Rahmenabkommen könnte deren Umsetzung erleichtern.

2006 dürfte ein solches näher geprüft werden. Die EU erwartet von der Schweiz, dass sie ihre langfristige EU-Strategie überdenkt.

Ende Juni 2006 hat die Schweizer Regierung einen Bericht vorgelegt. Darin befürwortet sie die Weiterführung des bilateralen Weges. Gleichzeitig hält sie auch am Beitrittsgesuch fest, das der Bundesrat 1992 eingereicht hatte.