Extreme Linke nicht mehr im Genfer Parlament

Die Stimmbeteiligung lag bei 80,7 Prozent. Keystone

Nach den Wahlen am Sonntag in Genf muss die extreme Linke ihren Platz im Kantons-Parlament räumen – zugunsten der Rechtspopulisten.

Die Stimmen werden am Montag nochmals ausgezählt. Es könnte also noch zu Änderungen kommen.

Die Wahlen ins Genfer Kantonsparlament enden mit einem Rechtsrutsch. Gemäss der ersten Auszählung erreichen die bürgerlichen Parteien zusammen mit der rechten Protestpartei «Mouvement des citoyens genevois» (MCG) 67 der insgesamt 100 Sitze, zehn Sitze mehr als bisher. Die linken Parteien sacken von bisher 43 auf 33 Mandate ab.

SVP erhält Konkurrenz

Überraschender Wahlsieger ist die Bürgerbewegung MCG. Die als Konkurrentin der SVP angetretene Partei erreicht einen provisorischen Stimmenanteil von 7,73% und erobert damit auf Anhieb 9 Sitze.

Gemäss den vorläufigen Auszählungsergebnissen gehören neben der Bewegung MCG auch die SVP (+ 1, neu 11 Sitze) und die Grünen (+ 5, neu 16 Sitze) zu den Wahlsiegern. Verluste hinnehmen müssen die Sozialdemokraten, die nach dem Verlust von zwei Mandaten noch 17 Sitze erreichen.

Verluste am linken Rand

Nicht gewählt wurden die Parteien links der Sozialdemokratie. Die Linksparteien Solidarités, Partei der Arbeit (PdA) und unabhängige Sozialisten haben, trotz dramatischer Aufholjagd, das Quorum von 7% um winzige 0,1 Punkte nicht erreicht. Chancenlos waren auch die Kommunisten, für die lediglich 1,22% der Wähler stimmten. Noch vor vier Jahren hatte die damals vereinigte Linke 13 Mandate erobert.

Zur Aufsplitterung der extremen Linksparteien war es wegen der Parolenfassung zur eidgenössischen Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit vom vergangenen 25. September gekommen.

Bürgerliche bleiben gleich stark

Die FDP hat das 7-Prozent-Quorum gut erreicht. Ihr Wähleranteil geht nur leicht um 0,75% auf 10,49% zurück. Die zweitgrösste Partei der bürgerlichen Entente hält damit ihre bisherigen 12 Sitze. Gehalten haben sich auch die Christdemokraten mit 12 Sitzen.Gegenwärtig werden die Wahlzettel nachgezählt.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Zahlen zum Kanton Genf:
Einwohner: 428’000 (CH: 7’418’00)
Arbeitslosigkeit: 7,1% (CH: 3,9%)
Leerwohnungsziffer: 0,15% (CH: 0,91%)
Einkommen pro Einwohner: 52’074 Franken (CH: 48’606 Fr.)
Ausfuhren: 10,465 Mrd. Franken (CH 147,4 Mrd.)
Einfuhren: 7,7 Mrd. Franken (CH: 138,8 Mrd.)
Monatsgehalt brutto: 6’6062 Franken (CH: 5’379 Fr.)

In Kürze

Am 9. Oktober wählten die Stimmberechtigen von Genf ihr Kantonsparlament, den Grossrat, der 100 Sitze zählt.

Nach vorläufigen Ergebnissen kam es zu eine Doppelüberraschung: Die Parteien linksaussen fallen aus der Legislative, zugunsten der Rechtspopulisten.

Die Bürgerlichen haben ihre Stellung behauptet, damit kommt es insgesamt zu einem Rechtsrutsch.