Fluglärm-Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz verschärft sich

Fluglärm belastet Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Keystone

Der Druck auf den Flughafen Zürich-Kloten wächst: Deutschland hat das Abkommen über An- und Abflüge über deutsches Gebiet auf Ende Mai 2001 gekündigt. Damit werden neue An- und Abflug-Routen für den Flughafen Zürich-Kloten aktuell.

Gleichzeitig mit der Kündigung unterbreitete Deutschland der Schweiz einen Vorschlag für ein neues Betriebskonzept des Flughafens, wie Bundesrat Moritz Leuenberger am Dienstag (23.05.) vor den Medien erklärte. Darin wird ein Wochenend- und ein Nachtflugverbot über deutsches Gebiet von 21.00 bis 07.00 Uhr und eine Begrenzung der Anzahl Anflüge auf 80.000 pro Jahr gefordert.

Zurzeit fliegen jährlich 140’000 oder 96 Prozent der auf dem Flughafen Zürich-Kloten landenden Flugzeuge über Süddeutschland. Würde der Vorschlag angenommen, hätte dies «verheerende Auswirkungen» auf den Zürcher Flughafen, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Die Schweiz werde deshalb eine Gegenofferte lancieren. Die Schweiz müsse sich auf eine neue Situation einstellen, erklärte Leuenberger weiter. So könne es sein, dass eine neue Süd-Anflugroute gewährt werden müsse, und zwar über die Zürcher Goldküste und Dübendorf. Die Umsetzung eines neuen Konzeptes sei aber innerhalb eines Jahres nicht möglich.

Seit 1998 führen Deutschland und die Schweiz auf technischer Ebene Verhandlungen über einen Staatsvertrag, der die nun gekündigte Vereinbarung aus dem Jahr 1984 ersetzen soll. Bisher fanden fünf Verhandlungsrunden statt; die sechste findet am kommenden Freitag (26.05.) in Waldshut statt.

Das UVEK bedauerte in einer Mitteilung die Kündigung des Vertrags, zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine befriedigende neue Regelung innert nützlicher Frist gefunden werden kann. Die Verhandlungsrunden hätten bis jetzt in einem guten Klima stattgefunden, sagte Leuenberger dazu. Durch die Kündigung entstehe jedoch Zeitdruck.

Das UVEK werde sich für eine Lösung einsetzen, die für die Schweiz akzeptabel sei. Laut Leuenberger profitiert nicht nur die Schweiz, sondern auch Süddeutschland vom Zürcher Flughafen.

Die Betreiberin des Flughafens Zürich-Kloten, die Unique Zurich Airport, hat tatsächlich schon alternative Szenarien ausgearbeitet, wie einer Mitteilung zu entnehmen ist. Diese sollen nächstens dem Kanton als Inhaber der Flughafen-Konzession vorgelegt werden, wie Sprecherin Sonja Zöchling sagte. Das bis 2010 erwartete Verkehrsvolumen könne auch mit veränderten Flugrouten bewältigt werden.

Bei den Szenarien geht es laut Zöchling darum, dass auch Anflüge über die Schweiz stattfinden sollen, so zum Beispiel aus dem Süden. Der Flughafen erwartet von den beiden Verhandlungspartnern, dass sie vor Ablauf der Kündigungsfrist ein für beide Seiten akzeptables Abkommen erzielten.

Für den Schweizerischen Schutzverband gegen Flugemissionen SSF erhöht die Kündigung des Abkommens den Druck, das Wachstum des Flugverkehrs zu stoppen. Ein Überdenken der Mobilitätsbedürfnisse und das Umsteigen auf die Schiene für Destinationen in Europa sei angezeigt.

swissinfo und Agenturen