Freisinnige bestehen auf Flat Tax Steuersystem

Will "liberale Lösungen" für die Zukunft: FDP-Präsident Fulvio Pelli. Keystone

Die FDP reagiert auf die ablehnende Reaktion des Parlaments auf die Idee einer einkommensabhängigen Flat Tax. Die Partei prüft nun, ob sie eine Volksinitiative zur Steuervereinfachung lancieren will.

Zwei Wochen vor den Wahlen fasste die Delegiertenversammlung einen entsprechenden Beschluss.

«Der Bund kommt nicht an der EasySwissTax vorbei», gab sich der Zuger Ständerat Rolf Schweiger überzeugt.

Der Vorschlag der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) bringe nämlich mit seinen Vereinfachungen eine «fundamental neue Idee».

Zentraler Punkt des Reformvorschlages sei die Betonung der Leistung, sagte Schweiger weiter. Dank weniger Steuerabzügen und- ausnahmen werde zudem das wirtschaftliche Handeln gefördert. «Das bringt Aufschwung.»

Die EasySwissTax hat laut Schweiger «im Steuerdschungel wie eine Axt eingeschlagen».

Erfreut zeigte er sich, dass Bemühungen auch in den Kantonen aufgenommen wurden.

Dagegen wollte der Nationalrat vom FDP-Vorschlag in der vergangenen Woche nichts wissen; er lehnte einen Vorstoss dazu deutlich ab.

Inhalte statt Personen

Für den Endspurt im Wahlkampf setzt die FDP nochmals auf Inhalte. Den Wahlkampf müssten Inhalte und nicht Personen prägen, forderten mehrere Redner vor den mehr als 350 Delegierten.

Viele Parteien inszenierten ein «inhaltfreies Wahltheater», kritisierte Parteipräsident Fulvio Pelli.

Der Tessiner machte sich für liberale Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft stark. Der Globalisierung müsse die Schweiz mit einem Mehr an Bildung und Wettbewerb begegnen.

Liberale Lösungen forderte Pelli auch für die Herausforderungen des demografischen Wandels und der Klimafrage. Für letztere brauche es internationale Lösungen und es müsse überlegt werden, «wie mit Ressourcen effizient und sparsam» umzugehen sei.

«Ab in den Schlussspurt»

Auch die Berner Ständeratskandidatin Dora Andres rief die Freisinnigen im Wahlkampf zum Endspurt auf. Fünfzehn Tage vor dem Urnengang sei die härteste Phase angebrochen. «Wer vor dem Ziel abbremst, verliert wichtige Sekunden – oder eben Stimmen», sagte die ehemalige Regierungsrätin.

Es lohne sich, an Themen zu arbeiten, die für die Zukunft der Schweiz entscheidend seien, sagte Andres in Anspielung auf den Wahlkampf.

«Zeit und Energie für unproduktive Personenkämpfe einzusetzen», sei dagegen nicht lohnenswert.

KMU-Preis

Die ehemalige Weltcup-Skifahrerin und FDP-Nationalratskandidatin Corinne Schmidhauser präsentierte schliesslich den Wahlfilm der Freisinnigen, der das Partei-Motto einer wachsenden, offenen, intelligenten und gerechten Schweiz symbolisiert.

Anlässlich der Delegiertenversammlung verlieh die FDP zum fünften Mal den KMU-Preis. 15 Unternehmen aus 11 Kantonen erhielten eine Auszeichnung für «ein besonderes Engagement in den einzelnen Bereichen der wachsenden und der gerechten Schweiz».

swissinfo und Stefan Trachsel, sda

Parlamentswahlen

Am 21. Oktober wählt das Stimmvolk den Nationalrat (200 Sitze und den Ständerat (46 Sitze) neu.

Die Stimmberechtigten können nur Kandidierenden die Stimme geben, die in ihrem Wohnkanton zur Wahl stehen.

Auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wählen in jenem Kanton, in welchem sie im Wahlregister eingetragen sind.

Den Wahlen kommt auch im Hinblick auf die Machtaufteilung in der Landesregierung (Bundesrat) eine grosse Bedeutung zu.

Das neue Parlament wird als eine der ersten Handlungen gleich den gesamten Bundesrat bestätigen oder aber neu zusammenstellen können.

Umfrage zu den Wahlen

Schweizerische Volkspartei (SVP): 26,7% (26,7% im Jahr 2003)

Sozialdemokratische Partei (SP): 22,3% (23,3%)

Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 15,4% (14,4%)

Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 15% (17,3%)

Grüne Partei: 10,6% (7,4%)

Voraussichtliche Wahlbeteiligung: 53% (45,4%)

Die Umfrage wurde zwischen dem 12. und 23. September 2007 durchgeführt.

2022 repräsentativ ausgewählte Personen wurden in allen Sprachregionen des Landes telefonisch befragt.

Die Fehlerquote beträgt +/- 2,2%