Freisinnige und Sozialdemokraten im Vorwahlkampf

Parteipräsident Fulvio Pelli am Parteitag der FDP in Zürich. Keystone

Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen bekennen zwei Regierungsparteien Farbe und lassen ihre Ambitionen sehen.

Die Rechte will ihr verlorenes Terrain wieder gut machen, während die Linke nach einem dritten Sitz im Bundesrat strebt. Die Grünen ihrerseits geben die Parolen für die Volksabstimmung vom 26. November bekannt.

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) hat sich am Samstag Appetit für die Wahlen 2007 gemacht. Parteipräsident Fulvio Pelli kündigte am Parteitag in Zürich an, er wolle mit seinem Lager in einem Jahr sechs Sitze dazu gewinnen.

Pelli sagte vor den rund 500 Teilnehmenden des Parteitages, er wünsche sich, dass die Fraktion der Freisinnigen und Liberalen nach den Wahlen aus 60 Mitgliedern bestehe und nicht mehr nur aus 54.

Konkrete Wahlziele haben sich auch die FDP-Frauen gesetzt. Sie wollen ihre Sitzzahl im Nationalrat von fünf auf zehn verdoppeln und die fünf Ständeratsmandate halten, wie Frauenpräsidentin Marianne Dürst sagte.

Mit dem Strategieausschuss der FDP Schweiz wurde deshalb beschlossen, dass den Frauen mindestens 30% aller Plätze auf den Nationalratslisten gehören sollen.

Erreichen will die FDP ihre Wahlziele unter anderem, indem sie sich als Partei mit Herz zeigt.

In programmatischer Hinsicht wollen sich die Freisinnigen als Partei der Zukunft präsentieren. Die Schweiz brauche keine Sorgenbarometer, sondern Zukunftsprojekte und Lust auf Reformen, sagte Pelli.

SP will dritten Bundesratssitz

Die Sozialdemokratische Partei (SP) gab sich an ihrem Parteitag in Sursee zuversichtlich und setzte sich zum Ziel, stärkste Partei zu werden, die rechte Mehrheit im Bundesrat zu sprengen und dort einen dritten linken Sitz zu erreichen.

Sie stellten sich zudem geschlossen hinter eine Volksinitiative, die Mindestsätze für hohe Einkommen und Vermögen vorsieht und die degressive Besteuerung verbieten will.

Sie sprachen vom ruinösen Steuerwettbewerb unter den Kantonen, der nur den Reichen nütze. Er sei die Ursache der Politik der leeren Kassen mit Kürzungen bei den Sozialleistungen und öffentlichen Aufgaben.

Angriffe auf Blocher und Merz

Parteipräsident Hans-Jürg Fehr rief die Genossen zum Endspurt im Abstimmungskampf zu den revidierten Ausländer- und Asylgesetzen und der KOSA-Initiative auf. Dabei attackierte er vor allem die jeweils federführenden Bundesräte Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz.

Als geradezu grotesk bezeichnete der Schaffhauser Nationalrat den Abstimmungskampf gegen die KOSA-Initiative. Da werde vor neuen Sparpaketen und höheren Steuern gewarnt, dabei gehe es den Kantonen derzeit so gut wie schon lange nicht mehr.

Bundesrat Merz führe das Volk mit seiner Argumentation bewusst in die Irre. Der Finanzminister bekämpfe die Initiative nur, um genügend Geld für weitere Steuergeschenke für die Reichen in der Bundeskasse zu haben.

Grüne geben Abstimmungsparolen bekannt

Die Delegierten der Grünen Partei der Schweiz haben an ihrem Parteitag am Samstag in Bellinzona beide Abstimmungsvorlagen vom nächsten 26. November zur Annahme empfohlen.

Der Entscheid für Kinderzulagen von mindestens 200 Franken pro Kind und 250 Franken pro Jugendlichen in Ausbildung fiel einstimmig, wie Vizepräsident Ueli Leuenberger sagte.

Dem Schweizer Beitrag an den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU stimmten die Grünen mit 80 zu 0 Stimmen bei einer einzigen Enthaltung zu. Sie folgten damit der Parole des Vorstandes, der die Kohäsionsmilliarde als Preis der Schweiz für die bilateralen Abkommen bezeichnet hatte.

Mit 46 zu drei Stimmen nahmen die Delegierten auch ein Europapapier ihrer Parteileitung an, in welchem das Ziel eines EU-Beitritts bekräftigt wird. Der bilaterale Weg wird darin als Sackgasse bezeichnet.

swissinfo und Agenturen

EIDGENÖSSISCHE WAHLEN

Das schweizerische Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen, die alle vier Jahre durch allgemeine Wahlen gewählt werden, das nächste Mal im Oktober 2007.

Der Nationalrat vertritt das Volk. Die Kantone bilden eigene Wahlkreise und stellen eine ihrer Bevölkerungszahl entsprechende Anzahl von Vertretern.

Der Ständerat vertritt die Kantone. Jeder hat das Recht auf zwei Sitze.

Das Parlament wählt die Regierung. Sie ist immer eine Koalitionsregierung und setzt sich aus den vier stärksten Parteien des Parlaments zusammen.

Zur Zeit besteht die Regierung aus zwei Vertretern der Schweizerischen Volkspartei (SVP), zwei der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), zwei der Sozialdemokratischen Partei (SP) und einem der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP).