Für eine einflussreichere Aussenpolitik

Aussenministerin Calmy-Rey vor ihren Botschaftern im Casino in Bern. Keystone

Zum Abschluss der diesjährigen Botschafter-Konferenz in Bern trat Micheline Calmy-Rey am Mittwoch nochmals für eine aktivere Aussenpolitik ein.

Die Chefin der Schweizer Diplomatie hatte am Konferenz-Beginn für Aufsehen gesorgt, als sie die Möglichkeit einer Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat erwähnte.

Es sei für die Schweiz wichtig, sich aussenpolitisch im Sinne einer Einflusspolitik weiter zu entwickeln, sagte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey zum Abschluss der Botschafter-Konferenz.

Eine gute Aussenpolitik könne und dürfe sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, umriss Jean-Philippe Jeannerat die Hauptbotschaft von Calmy-Rey.

Die Aussenpolitik müsse sich immer in Frage stellen und ihre Instrumente verbessern, sagte der Sprecher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Fulminanter Start am Montag

Am letzten Montag hatte Calmy-Rey für Kontroversen gesorgt, als sie meinte: «Wer weiss, vielleicht sind wir eines Tages sogar selbstbewusst genug, um für einen Sitz im Sicherheitsrat zu kandidieren.»

Dies würde der Schweiz ein «ambitiöseres» politisches Engagement ermöglichen. Ohne Einfluss im Sicherheitsrat, so die Aussenministerin am Montag im weiteren, zähle die Stimme der Schweiz in internationalen Krisen «nur wenig».

Diese Aussagen gaben gerade in jenen politischen Kreisen, die den Begriff der helvetischen Neutralität im herkömmlichen Sinn auslegen, viel zu reden.

Auch der Bundesrat hat am Mittwoch über die Frage der UNO-Sicherheitsrat-Kandidatur diskutiert. Regierungs-Sprecher Oswald Sigg wollte jedoch gegenüber den Medien keine Angaben zu diesem Thema machen.

Starke Auslandabhängigkeit

Für die Chefin der Diplomatie jedoch fehlt es der Schweizer Aussenpolitik an Sichtbarkeit. «Unsere Zukunft hängt immer mehr davon ab, was im Ausland passiert. Stark im Prozess der Globalisierung integriert, kann die Schweiz nicht den Anspruch erheben, sich für sich selbst zu organisieren.»

Calmy-Rey hatte sich am Montag ebenfalls für ein stärkeres militärisches Engagement bei internationalen Missionen zur Friedens-Erhaltung eingesetzt.

Workshop mit Doris Leuthard

Der offizielle Teil der dreitägigen Botschafterkonferenz ging am frühen Mittwochabend zu Ende. Am letzten Tag fanden zwei Workshops mit der neuen Bundesrätin Doris Leuthard und mit ihrem Kollegen Samuel Schmid statt.

Diese Veranstaltungen dienten dem direkten Meinungsaustausch der Bundesratsmitglieder mit den fast 200 Diplomaten, wie Jeannerat ausführte.

Bernerhof und Ausflug nach Glarus

Die Diplomaten waren am Mittwoch Abend von Bundespräsident Moritz Leuenberger in den Bernerhof eingeladen. Am Donnerstag schliesst das Treffen mit dem traditionellen Ausflug.

Dieses Jahr reisen die Diplomaten auf Einladung Leuenbergers in den Kanton Glarus.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die dreitägige Botschafterkonferenz stand dieses Jahr unter dem Motto «Machtpolitik – Einflusspolitik: Möglichkeiten und Grenzen einer Einflusspolitik».

An der Konferenz waren neben den Botschafterinnen und Botschaftern auch die Generalkonsulinnen und Generalkonsuln sowie die Leiterinnen und Leiter der Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) anwesend.

Fakten

Zum Departement für Auswärtige Angelegenheiten, EDA, gehört auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA.

Das Jahresbudget des EDA beträgt rund 2 Mrd. Franken.

Es beschäftigt im In- und Ausland rund 3000 Personen.