Gaddafi – «Machthaber auf Bewährung»

Portrait von Oberst Muammar Gaddafi in einem Privathaus in Tripolis. Keystone

Gaddafis Truppen sind daran, die von Rebellen kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Ob sich die UNO zu einem Flugverbot durchringt, ist offen. Dass Gaddafi die Kontrolle völlig zurückgewinnen könne, sei wenig wahrscheinlich, sagen ehemalige Schweizer Diplomaten.

Der libysche Machthaber kündigte für Donnerstag die «entscheidende Schlacht» um die von den Rebellen gehaltene Stadt Misrata an. Misrata ist mit einer halben Million Einwohnern die drittgrösste Stadt des Landes.

Im von den Rebellen kontrollierten Benghasi schwankt die Stimmung zwischen Trotz und Nervosität. Einige Bewohner befürchteten ein Blutbad, andere zeigten sich zuversichtlich, dass den Aufständischen der Sieg gelingen könne.

Am Mittwoch schrieb der französische Aussenminister Alain Juppé in seinem Blog, es sei «noch nicht zu spät», um in Libyen zu intervenieren. «Wir müssen uns die Mittel geben, damit wir jenen, die die Waffen gegen die Diktatur ergriffen haben, helfen können», so Juppé.

«Nichts ist unmöglich», sagt der ehemalige Schweizer Diplomat Francois Nordmann: «Vor drei Wochen gingen alle davon aus, dass die Tage Gaddafis gezählt sind. Heute scheint es nicht unmöglich, dass er die Kontrolle wieder übernehmen kann.»

Vor einem verdorbenen Sommer?

Die Situation in Libyen sei ein «Schattentheater», sagt Yves Besson, ehemaliger Diplomat und Kenner der arabischen Welt. «Seit dem Ausbruch der Unruhen ist nichts wirklich klar. Was bedeutet es zum Beispiel, wenn die abtrünnigen oder die loyalen Truppen ankünden, sie hätten eine Stadt erobert oder zurückerobert?»

Etwas ist für Besson jedoch klar: «Was auch immer passiert, es wird nicht mehr sein wie vorher. Innenpolitisch müsste Gaddafi mit regelmässigen Angriffen der Rebellen und mit Unruhen rechnen. Und selbst wenn es ihm gelänge, mit den Stämmen und Sippen, die sich von ihm losgesagt haben, wieder Allianzen zu schmieden, würden sich jene, die unter seinem Regime am meisten gelitten haben, an ihm zu rächen versuchen. Das würden sie auch trotz einem Treueeid tun.»

Doch das könne noch einige Zeit dauern, so Besson. «Es kann sein, dass der ‹arabische Frühling› von einem verdorbenen Sommer abgelöst wird.»

Andere Feinschaften überlebt

Auf dem internationalen Parkett hätte Gaddafi mit weiteren Hindernissen zu kämpfen. Ein Zurück scheint hier sehr unwahrscheinlich, denn die Sanktionen gegen das Regime sind beschlossen und der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Vorermittlungen wegen Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen aufgenommen.

«Zu viele westliche Spitzenpolitiker haben sich gegen Gaddafi und seinen Clan ausgesprochen. Sie können ihre Weste nun nicht einfach umdrehen», sagt Besson. Dennoch dürfe weder die schädliche Kraft des Diktators noch seine taktische Intelligenz unterschätzt werden.

«Es ist nicht das erste Mal, dass sich Gaddafis Libyen einem Bann der andern Nationen gegenüber sieht», sagt Nordmann in Erinnerung an die Handelssperre gegen Libyen Ende der 1990er-Jahre.»Gaddafi hat sich zudem auch mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union verfeindet und diese Feindschaften überlebt.» Gaddafi wisse sehr genau, wie er sich international in Szene setzen könne, so Nordmann.

  

Der Gaddafi-Clan ist nicht zu unterschätzen

Als kleinen Vorgeschmack liess sein Sohn Saïf Al-Islam im Interview mit Euronews verlauten, Libyen habe sich am Wahlkampf des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beteiligt. «Sarkozy muss das Geld, das er von Libyen zur Finanzierung seiner Wahlkampagne angenommen hat, zurückgeben. Wir haben den Wahlkampf finanziert, dafür haben wir Beweise. Wir sind bereit, alles zu enthüllen.»

Auch wenn sich die Behauptungen als völlig falsch herausstellen sollten, wirken sie sich bereits auf die öffentliche Meinung aus. Dies zeigen die Reaktionen von Internetnutzern in verschiedenen französischen Medien.

Fragt sich, ob die Schweiz, die das Verhalten des Gaddafi-Clans zur Genüge kennt, mit weiteren Attacken dieses isolierten Regimes rechnen muss. Denn Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hatte sich bereits voreilig und öffentlich über den Sturz Gaddafis gefreut, was ihr von Seiten politischer Gegner Kritik einbrachte.

François Nordmann glaubt allerdings nicht an Retorsions-Massnahmen, denn die Schweiz stehe für Gaddafi nicht zuoberst auf der Liste. Diese Zweitrangigkeit war in der Krise zwischen Bern und Tripolis ein Nachteil für die Schweiz gewesen, während die Grossen dieser Welt im libyschen Zelt ihre Aufwartung gemacht hätten.

Heute sei diese Stellung eher ein Schutz, während die alten Höflinge des Westens das Lager gewechselt hätten.

Entwicklungen in Libyen

In den vergangenen elf Tagen haben die Regierungstruppen von Muammar Gaddafi fast alle Öl-Anlagen und die Kontrolle über mehrere Küstenstädte im Osten des Landes zurückgewonnen.

Die Truppen kontrollierten am Mittwoch nach eigenen Angaben die Stadt Adschdabija im Osten und kommen der Rebellenhochburg Benghasi immer näher.

Hunderte Zivilisten und Aufständische flohen aus der Stadt.

Hilfsorganisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Ärzte ohne Grenzen zogen inzwischen ihre Mitarbeiter aus der zweitgrössten Stadt des Landes ab.

Gaddafis Sohn Saif al-Islam sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Euronews, die Regierungstruppen stünden kurz davor, das gesamte Land wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Ein Sprecher der Rebellen warf dem Westen vor, untätig zuzusehen, wie Gaddafis Einheiten vorrückten.

Die internationale Gemeinschaft findet im Umgang mit Gaddafi bislang keine gemeinsame Linie.

Dem UNO-Sicherheitsrat in New York lag am Mittwoch ein Resolutionsentwurf vor, der nach Angaben von Diplomaten «alle Flüge» über Libyen verbieten und «alle notwendigen Mittel erlauben soll, um dies durchzusetzen».

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte vor der Sitzung des Sicherheitsrats einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen.

(Übertragung aus dem Französischen: Andreas Keiser und Gaby Ochsenbein)