Gaddafis neuer Mann in Genf verweigert Dienst

Auch Libyens Vizebotschafter am UNO-Hauptsitz in New York, Ibrahim Dabbashi (rechts), sagten sich von Gaddafi los. Reuters

Der am 26. Februar von Tripolis ernannte neue Botschafter Libyens bei der UNO in Genf verweigert der Regierung Gaddafi die Gefolgschaft. Er unterstütze die Revolution in seinem Land, bestätigte Murad Mohamed Hamaima gegenüber swissinfo.ch.

Er trete seinen Posten nicht an, sagte Hamaima am Donnerstag. «Ich weise den Befehl eines Regimes zurück, das seine Legitimation durch Gewalt und Massenhinrichtungen gegen ein friedliches Volk verloren hat», erklärte er.

Das Regime habe nicht nur sämtliche Kategorien an Waffen vom Boden und aus der Luft eingesetzt, sondern auch Söldner, die in mehreren Ländern rekrutiert worden seien.

«Das stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Völkerrechts dar», so der libysche Diplomat weiter.

Murad Mohamed Hamaima drückte seine Solidarität aus gegenüber «der mutigen Revolte des libyschen Volkes in seinem Kampf für Freiheit, Demokratie und gegen die Korruption».

In der Schweiz nicht mehr repräsentiert

Letzten Samstag hatte der libysche Aussenminister Moussa Koussa beim UNO-Sitz in Genf Hamaimas Akkreditierung beantragt. Dies nachdem sich der libysche Vizebotschafter Adel Shaltout vor dem UNO-Menschenrechtsrat am Tag zuvor auf die Seite der Aufständischen geschlagen hatte.

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«Die Geschichte lehrt uns, dass der Wille des Volkes unbesiegbar ist», hatte der Vizebotschafter gesagt. Die libysche Mission in Genf vertrete das Volk und niemand anderes.

Anfang dieser Woche hatte sich auch das Personal in der offiziellen Botschaft in Bern zum Aufstand des Volkes in der Heimat bekannt. Damit verfügt das Regime Gaddafis in der Schweiz über keine offizielle Vertretung mehr.

Diesen Umstand hatten libysche Aktivisten bereits Mitte letzter Woche angezeigt, in dem sie vor dem Gebäude der libyschen Botschaft die offizielle Flagge eingeholt hatten. An deren Stelle wurde die Flagge des früheren libyschen Königreichs aufgezogen, das Banner der Revolution.

Libyen erhebt sich

Nach dem Aufständen in Tunesien und Ägypten griff der arabische Frühling auch auf Libyen über, mit einem Tag des Zorns vom 17. Februar.

Der Osten und mehrere Städte, darunter Benghazi, die von Gaddafi benachteiligt worden waren, erklärten sich zum von Gaddafi befreiten Libyen.

Mehrere Minister wechselten darauf ins Lager des aufständischen Volkes.

Gaddafi drohte allen Aufständischen mit dem Tod und liess Söldner auf das eigene Volk schiessen.

Die oppositionelle libysche Menschenrechtsliga sprach am 2. März von 6000 Toten.

Die UNO schätzte die Zahl der Flüchtlinge, die in Tunesien und Ägypten Zuflucht suchten, auf 150’000.

An den Grenzen drängen sich weitere Hundertausende von Libyern.

Schwarze Gastarbeiter flüchten über die Südgrenze nach Niger.

Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen Gaddafi, dessen Clan und Günstlinge eine Untersuchung eröffnet. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

In seltener Einmütigkeit suspendierte die UNO-Generalversammlung am Dienstag einstimmig die Suspendierung Libyens als Mitglied des UNO-Menschenrechtsrats.

Mehrere Länder, darunter die Schweiz, froren Vermögen Gaddafis und dessen Entourage ein.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Künzi)