Geballte Ladung am 18. Mai

Eine Flut von Vorlagen überschwemmt Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Evenements

Am 18. Mai kommt ein umfangreiches Paket zur Abstimmung: Ganze neun Vorlagen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stehen vor einer echten Herausforderung – oder einer Überforderung?

Neun Vorlagen – das gabs erst einmal in der Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft: 1866, bei der zweiten Volksabstimmung überhaupt.

Doch damals wurde noch nicht so ausführlich informiert. Heute umfassen die Erläuterungen des Bundesrates, das so genannte Abstimmungsbüchlein, ganze 96 Seiten.

Ans Eingemachte

Unter den neun Vorlagen stehen gleich mehrere grössere Brocken an, die für Emotionen sorgen: Beispielsweise nichts weniger als der Ausstieg aus der Atomenergie, ein radikaler Wechsel im Gesundheitswesen oder eine neue Armee.

Der Reihe nach geht es um zwei Referenden und sieben Volksinitiativen:

Die Referenden richten sich gegen die Änderung des Militärgesetzes (Armee XXI) und gegen das neue Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Damit wollen Bürgerlich-Konservative Kreise Armee und Zivilschutz in der heutigen Form bewahren.

Die sieben Volksinitiativen: «Ja zu fairen Mieten», «Sonntags-Initiative», «Gesundheitsinitiative», «Gleiche Rechte für Behinderte», «Strom ohne Atom», «MoratoriumPlus» und «Lehrstellen-Initiative».

Einfache Parolen

Wegen der Flut an Vorlagen befürchten Politologen wie Claude Longchamp, dass die Menge an Vorlagen zu einer Verflachung des Abstimmungsverhaltens führen könnte, «dass blockweise entweder immer rechts oder immer links gestimmt wird».

Die einfachen Parolen der Komitees und Parteien scheinen ihm Recht zu geben: Appelle wie «2Ja/7Nein» oder «Nein zu den 7 schädlichen Volksinitiativen» lassen keine differenzierte Haltung zu. Bürgerlich gegen links-grün zieht sich durch alle Vorlagen durch.

Die Schweizer Medien scheinen dem Ansturm der Vorlagen eher gerecht zu werden. Alle Themen werden behandelt, wobei der Atomstrom und die Gesundheits-Initiative am meisten Platz erhalten, gefolgt von der Behinderten-Initiative.

Einseitige Information

Thema ist auch die Finanzierung der diversen Komitees, hinter denen zum Teil mächtige Interessenverbände stehen. Und auch die Regierung hat mit ihrer Meinung nicht gegeizt.

Die Informationstätigkeit der Bundesbehörden vor Abstimmungen wird als zu einseitig kritisiert. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats fordert nun, dass dies in Zukunft gesetzlich festgehalten werden soll.

Das Angebot auf swissinfo

Am Abstimmungstag informiert swissinfo laufend über die Resultate des Urnengangs. Die ersten Hochrechnungen dürften ab 12 Uhr 30 vorliegen.

Die Schlussresultate sind gegen Abend auf unserer Website abrufbar, natürlich mit Begleittexten und Kommentaren.

Und am Tag darauf gibt es wie immer eine Presseschau über die Abstimmung.

swissinfo, Christian Raaflaub