Gefährliche Liaison von Geld und Politik

Wer die Wahlplakakte bezahlt, müssen Schweizer Parteien nicht offenlegen. Keystone

Woher stammen die Gelder, mit denen in der Schweiz eine Wahlkampagne berappt wird? Weshalb müssen die Politiker ihre Finanz-Quellen nicht offen legen?

Der Fall “Fetz/Zanetti” sorgt für eine Neulancierung der Diskussion um die Parteienfinanzierung.

Das Milizsystem ist in der Schweizer Politik eine heilige Kuh. Das System hat unter anderem Polit-Funktionäre verhindert, die nur des Geldes wegen in die Politik einsteigen.

Das Bild vom hehren Politiker und der hehren Politikerin, die vom Volk gewählt werden, ist aber angesichts der Realität am Abbröckeln. Denn auch im Milizsystem ist die Politik nicht gratis.

Die Wahl- und Abstimmungskampagnen der Parteien müssen finanziert werden, auf welche Weise auch immer. Wie auch alle anderen Parteiaktivitäten, die für das Funktionieren der Demokratie unabdingbar sind.

Der Fall Fetz-Zanetti

Der Faux-Pas der Basler Ständerätin Anita Fetz und des Solothurner Regierungsrats Roberto Zanetti, beide von der Sozialdemokratischen Partei (SP), lösten eine Debatte aus, die einigen Politikern alles andere als willkommen ist.

Die Beiden sehen sich seit Wochen im Kreuzfeuer der Medien, weil sie Spenden von 30’000 (Fetz) und 20’000 Franken (Zanetti) angenommen hatten.

Die Gelder stammten von der Solothurnerhof AG des Unternehmers Peter Ammann. Dieser ist seinerseits verbunden mit der Stiftung Pro Facile, welche im Fundraising-Bereich für gemeinnützige Organisationen tätig ist.

Heikel: Die Stiftungs-Gelder wurden in hochriskante Hedge Funds auf den Bahamas investiert. Ebenso heikel: Fetz und Zanetti amteten als Vizepräsidenten der Stiftung.

Angesichts der Situation traten Fetz und Zanetti aus der Stiftungsleitung zurück und hinterlegten die erhaltenen Spenden auf einem Sperrkonto.

Mehr Transparenz

Seit der Fall publik wurde, jagen sich Reaktionen und Vorschläge. Nationalrat Andreas Gross, ebenfalls von der SP, fordert eine obligatorische Deklarationspflicht für alle Spenden. Dies ab einer Limite von 500 Franken für Privatpersonen und 1000 Franken für Parteien.

Bei der Linken, welche sich vornehmlich über ihre Parteimitglieder und private Geldgeber finanziert, stösst Gross’ Vorschlag auf offene Ohren. Nicht so aber bei den Bürgerlichen. Dort herrscht die Befürchtung, dass sich Mäzene zurückziehen könnten, weil sie ihre Unterstützung für eine Partei nicht öffentlich machen wollen.

Trotz seiner Mitgliedschaft in der rechtsbürgerlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP), spricht sich aber Hermann Weyeneth, Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK), für eine Offenlegung der Spenden aus. Er will die Summe, ab der eine Spende deklariert werden soll, jedoch bei 5000 respektive 10’000 Franken festlegen.

“Es ist keine Frage der Höhe”, weist seine Parteikollegin und SVP-Vize-Generalsekretärin Aliki Panayides den Vorschlag zurück. Strohmänner wären einfach zu finden und würden erlauben, die Offenlegung zu umgehen. “Der Status quo passt uns”, sagt sie. Ausserdem existiere die Transparenz. “Der Fall Fetz beweist es.”

Vorbild USA?

Eine ganze Anzahl externer Beobachter teilt die Meinung des Bürger-Blocks jedoch nicht.

“Wahlen drohen in Zukunft nicht von den fähigsten Kandidaten gewonnen zu werden, sondern von jenen mit dem höchsten Budget. Man muss sich auch um die Unabhängigkeit der Politiker zum Mäzen sorgen”, schreibt der Politologe Andreas Ladner in der “Neuen Zürcher Zeitung”.

In einem Interview mit dem “Tages-Anzeiger” verlangt Silvano Moeckli, ebenfalls Politologe, dass die Schweiz ihre Bundesgesetze auf finanzielle Belange ausweiten soll, wie etwa die Vereinigten Staaten.

Dort müssten seit dem Watergate-Skandal 1972 sogar Mittagessen offengelegt werden, zu denen Politiker eingeladen werden. “So weit muss man hier nicht gehen. Aber Transparenz und Chancengleichheit sind demokratische Ziele”, gibt Moeckli zu bedenken. “Und ausgerechnet hier hat die Schweiz im internationalen Vergleich ein Defizit.”

Staatliche Förderung

Eine mögliche Lösung wäre die Parteien-Finanzierung durch den Staat, wie es die Nachbarländer der Schweiz kennen. Das Parlament hat bisher aber jeden Schritt in diese Richtung verworfen.

Lediglich die beiden Kantone Genf und Freiburg beteiligen sich direkt – allerdings nur in geringem Masse – an den Kampagnen-Kosten der Parteien.

Anderswo müssen sich die Parteien mit einer indirekten Finanzierung über die Entschädigung an die Parlaments-Fraktionen begnügen. Und den Anteil, den die Parteien vom Salär ihrer Parlamentarierinnen und Parlamentarier einstreichen.

Bleibt den Parteien das Geld, das Private zuschiessen. Immer öfter finanzieren Mäzene allerdings Einzelpersonen und Projekte an Stelle der Partei-Kasse.

Auf diese Art und Weise hat jedoch die Partei keine Kontrolle. So nimmt man in Kauf, dass gewisse Politiker und Politikerinnen die Augen vor der Herkunft der Gelder verschliessen. Oder sie vergessen, die Abrechnungen zu überprüfen, wie es in der Affäre Fetz und Zanetti passiert ist.

swissinfo, Doris Lucini
(Übertragung aus dem Italienischen von Renat Künzi und Philippe Kropf)

Fakten

Laut der NZZ geben die Schweizer Parteien für einen Wahlkampf durchschnittlich 74 Mio. Franken aus.
Der Bund bezahlt jährlich rund 4,5 Mio. Franken an die Parlaments-Fraktionen.
Rund 30 Mio. Franken gehen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ein Teil davon fliesst in die Parteikasse.

In Kürze

Die Finanzierung des Schweizer Milizparlaments führt selten zu Skandalen. Kürzlich aber entfachte der Fall der SP-Mitglieder Fetz und Zanetti die Diskussion um die Parteien-Finanzierung neu.

Die Parlaments-Linke fordert schon lange eine Offenlegung der Spenden. Die bürgerlichen Parteien und die Parlaments-Rechte wollen davon allerdings nichts wissen.