Gegen harte Sparpläne auf die Strasse

Wer noch nicht resigniert hat, ging auf die Strasse. Keystone Archive

Die Angestellten des Bundes haben am Donnerstag in Bern gegen die Sparübungen und die Abbaupolitik der Landesregierung protestiert.

Laut den Gewerkschaften führt dieser Sparkurs zu einem massiven Verlust von Arbeitsplätzen, zu Lohn-Kürzungen und noch schlechteren Arbeitsbedingungen.

In den kommenden Jahren baut der Bund jede siebte Stelle ab, wie Hans Müller, Generalsekretär des Personalverbandes des Bundes (PVB), sagte.

Als Folge der Entlastungs-Programme verschwänden bis ins Jahr 2010 rund 5000 Arbeitsplätze. Schon fast ein Drittel des Bundespersonals habe resigniert, so Müller weiter.

Am Donnerstag gingen rund 2500 Bundes-Angestellte auf die Strasse und taten ihren Unmut über die Personalpolitik lautstark kund. «Wir akzeptieren die vernichtenden Sparübungen nicht mehr», sagte Müller.

Kritik an Finanzminister

Das Bundespersonal zog mit Trillerpfeifen, Transparenten und Fahnen ausgerüstet vom Hirschengraben zum Bernerhof, dem Sitz von Bundesrat und Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Die Demonstrierenden forderten unter anderem eine höhere Wertschätzung durch ihren Arbeitgeber, keine Entlassungen und keine weiteren Sparübungen mehr.

Merz, der sich während der Kundgebung kurz vor den versammelten Demonstranten gezeigt hatte, wurde heftig ausgepfiffen und ausgebuht. Er verliess die Versammlung wieder, ohne ein Wort an sie zu richten.

Fehlende Wertschätzung

Die sozialdemokratische Nationalrätin und vpod-Präsidentin Christine Goll kritisierte, dass selbst Bundesräte (Landesregierung) nicht davor zurückschreckten, in aller Öffentlichkeit die Angestellten der Verwaltung schlecht zu machen.

Wen wundere es, dass das Bundespersonal verunsichert und frustriert sei. Erhebungen zeigten, dass ein Drittel nicht mehr daran glaube, ihre Arbeitssituation verbessern zu können.

Nach zahlreichen Sparpaketen und einer Aufgabenverzichtsplanung komme nun auch noch die Verwaltungsreform, die ebenfalls auf dem Buckel des Personals umgesetzt werden solle.

Die Angestellten müssten nun noch länger arbeiten und mehr zahlen, damit sie noch weniger Rente erhielten, kritisierte Goll.

Verschiedene Gewerkschaftsvertreter forderten vom obersten Arbeitgeber der Bundes-Angestellten zudem mehr Augenmass bei der Sanierung der Pensionskasse PUBLICA. Der Bundesrat wolle auf Kosten des Personals über eine Milliarde Franken einsparen, das könne keinesfalls akzeptiert werden.

Einbusse bei Lohnzulage

Von Erfolg gekrönt war der Protest der Bundes-Angestellten allerdings nicht. Bei einem anschliessenden Treffen sicherte Finanzminister Merz dem Personal für März 2006 eine Einmalzulage von 1,9% zu, statt wie ursprünglich vorgesehen 2,4%.

Die Gewerkschaften sind sich allerdings einig, dass nicht Merz, sondern das Parlament die Schuld daran trägt, dass kein besserer Lohn-Abschluss zu Stande kam.

Dieses habe nämlich bei den Beratungen des Entlastungs-Programms 04 beschlossen, von 2006 bis 2008 auf dem Buckel des Personals jährlich zusätzliche 50 Mio. Franken zu sparen.

Entlassungen möglich

Zu keiner Einigung kam es bei einer gemeinsamen Absichtserklärung zur Verwaltungsreform, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Gescheitert sei das Vorhaben vorab an der «ultimativen Forderung» der Personalverbände, dass es zu keinen Entlassungen kommen dürfe.

Der Bundesrat habe zwar zugesagt, dass ein weiterer Personalabbau nicht Ziel der Reform sei, schreibt das EFD. Als Folge der Reform könne ein Abbau aber nicht ausgeschlossen werden.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Eidgenössische Verwaltung beschäftigte Anfang Jahr 37’000 Angestellte.
Bis 2010 werden voraussichtlich 4500 Stellen abgebaut.
Für sein Entlastungs-Programm rechnet der Bund mit Kosten von 8,5 Mio. Franken und Einsparungen von 40 Mio. Franken.

In Kürze

Nach der Demonstration vom Donnerstag sicherte Finanzminister Hans-Rudolf Merz den Personal-Vertretern für März 2006 eine einmalige Zulage von 1,9% des Jahres-Bruttolohns zu.

2,4% hätte das im August 2004 geschnürte Lohnpaket vorgesehen.

Die Lohnmassnahme muss noch vom Gesamtbundesrat abgesegnet werden.