Gemeinsame Front gegen Sparpläne in Berufsbildung

Gemeinsam gegen Sparen bei der Berufsbildung: (V.l.n.r.) Pierre Triponez, Anton Schwingruber, Paul Rechsteiner. Keystone

Der Bund darf sich nicht vor seiner Verantwortung in der Berufsbildung drücken. Kantone, Gewerbeverband und Gewerkschaftsbund wehren sich gegen Sparpläne des Bundesrates.

Die Kantone und Sozialpartner wollen dafür sorgen, dass das Parlament korrigierend eingreift.

Der Bund dürfe sich nicht vor seiner Verantwortung in der Berufsbildung drücken: Die Kantone, Gewerbeverband und Gewerkschaftsbund wehren sich gegen Sparpläne des Bundesrates. Sie traten am Donnerstag in Bern gemeinsam auf.

Die Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), der grösste Wirtschaftsverband und die grösste Arbeitnehmer-Organisation lehnen es ab, dass das erst 2004 in Kraft getretene Berufsbildungsgesetz (BBG) bereits wieder abgeändert wird.

Sie liegen damit auf der Linie der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP).

Kantone nicht schwächen

Wie der Luzerner Regierungsrat Anton Schwingruber namens der EDK ausführte, wurden für die Berufsbildung im Jahre 2004 rund 2,78 Mrd. Franken aufgewendet. Daran beteiligte sich der Bund mit 16,5%.

Gemäss BBG soll dieser Richtwert für den Bundesanteil bis 2008 auf 25% steigen.

Mit dieser festen Zusicherung eines wachsenden Engagements des Bundes vor Augen hätten die Kantone begonnen, ihre Berufsbildung zu modernisieren, betonte Schwingruber.

Nun würden sie aber, nach den starken Impulsen des neuen BBG und mitten in der Umsetzung der gemeinsam konzipierten und finanzierten Reformen, «zurückgepfiffen».

Damit würden die Kantone gerade dort geschwächt, wo sie stärker werden sollten, sagte Schwingruber: in der Ausbildung junger Menschen zu hoch qualifizierten Berufsleuten für eine Wirtschaft im Aufschwung.

Parlament muss eingreifen

Die Pläne zur Revision des Berufsbildungsgesetzes stellten einen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, sagte Gewerbeverbands-Direktor Pierre Triponez.

Die Sparübungen hätten verheerende Folgen, denn die Kantone wären niemals im Stande, die Ausfälle zu kompensieren. Schon heute hätten die Kantone Mühe mit der höheren Berufsbildung.

Gewerkschaftsbund-Präsident Paul Rechsteiner sagte, die Kosten der Berufsbildung seien nicht einfach Ausgaben, sondern Investitionen in den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Mindestens 95% der Jugendlichen müssten zu einem postobligatorischen Abschluss nach zweijähriger Grundausbildung geführt werden.

Mehr Wachstum für Bildungs- und Forschungs-Ausgaben

Das Parlament habe es in der Hand, die bundesrätlichen Sparpläne zu stoppen, sagte Rechsteiner.

Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation müssten 2008 bis 2011 nicht um 4,5% steigen, wie das der Bundesrat vorsieht, sondern um 8%. Es brauche klare Entscheide für eine starke Berufsbildung.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Kantone können bei der Forderung nach mehr Bundesgeldern für die Bildung auf die Parteien zählen.

Die Sozialdemokratische Partei (SP), die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) sprachen sich letzte Woche an den Von-Wattenwyl-Gesprächen für mehr Wachstum und gegen eine Kürzung der Beiträge an Berufsbildung und Fachhochschulen aus.

Die drei Regierungsparteien verlangen eine grössere Wachstumsrate für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) von 2008 bis 2011 als die von der Schweizer Regierung geplanten 4,5%.

Nur die vierte Regierungspartei, die Schweizerische Volkspartei (SVP), will weniger.

Fakten

Das Berufsbildungsgesetz (BBG) vom 13. Dezember 2002 ist am 1. Januar in Kraft getreten.
Es sieht vor, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil von heute 16,5 auf 25% ab 2008 erhöht.
2004 wurden für die Berufsbildung ca. 2,78 Mrd. Fr. aufgewendet.