Genf wählt neue Kantonsregierung

Genf wählt eine neue Kantonsregierung. Keystone

Die Genferinnen und Genfer wählen am Wochenende eine neue Kantonsregierung. Zwölf Kandidaten und eine Frau wollen einen der sieben Sitze erobern.

Trotz der verlorenen Grossratswahlen hofft die Linke, die Mehrheit zu erringen.

Chancen rechnet sich Rot-Grün deshalb aus, weil die Grünen auf dem Vormarsch sind. Sie hatten bei den Parlamentswahlen von Anfang Oktober mit 5 Sitzgewinnen zu den Wahlsiegern gehört und sind nun drittstärkste politische Partei.

Ermutigt durch das gute Resultat, forderten die Grünen von der Sozialdemokratischen Partei, ihrer Partnerpartei in der so genannten «Alternative», neben dem beliebten bisherigen Staatsrat Robert Cramer den weitherum bekannten Grossrat David Hiler ins Rennen zu schicken.

Kompakte Linke

Die SP akzeptierte. Nun treten die Grünen mit den bisherigen SP- Staatsräten Laurent Moutinot und Charles Beer auf einer kompakten 4er-Liste an.

Setzen sie sich durch, stünde damit eine links-grüne Regierungsmehrheit einer deutlich rechten Parlamentsmehrheit (67 von 100 Sitzen) gegenüber. Diese Konstellation gab es in Genf zuletzt zwischen 1933 und 1936.

Dieses Szenario kann nur dann eintreten, wenn ein Kandidat der bürgerlichen Entente (2 Liberale, 1 Freisinniger (FDP), ein Christlichdemokrat (CVP) strauchelt. Gefährdet ist die einzige Kandidatin für ein Regierungsamt, die liberale Micheline Spoerri.

Die bisherige Justiz- und Polizeidirektorin schaut auf eine schwierige Legislatur zurück. Im Kreuzfeuer der Kritik stand sie für ihre Departementsführung während den Ausschreitungen gegen den G8-Gipfel im Juni 2003.

Wackelkandidatin der Liberalen

Dies kostete Spoerri viel Goodwill. Bei den Grossratswahlen wurde sie oft gestrichen und erhielt über 2000 Stimmen weniger als der zweite liberale Kandidat, Mark Muller.

Offen ist aber auch, ob die FDP nach vier Jahren Absenz, mit ihrem Präsidenten François Longchamp wieder in die Regierung einziehen kann. Für die CVP steigt der Bisherige Pierre-François Unger ins Rennen.

Neben den beiden grossen Listen aus dem linken und dem bürgerlichen Lager treten am rechten Flügel die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Protestbewegung «Mouvement des citoyens genevois» (MCG) mit eigenen Listen an.

Für die SVP sind es National- und Grossrat André Reymond sowie Grossrat Yves Nidegger. Bei der MCG ist es Eric Stauffer.

Ausserhalb des Genfer Parteienspektrums bewerben sich Paul Aymon, der sich selber als Prophet sieht, sowie Luc Mégroz, Gründer und Animator der pro-europäischen Vereinigung «Génération Europe».

Genfer Spezialitäten

Das Genfer Wahlsystem unterscheidet sich von denen in anderen Kantonen. Um gewählt zu werden, müssen die Kandidaten mindestens 33% aller abgegebenen Stimmen erreichen. Erreichen mehr als sieben Personen diese qualifizierte Mehrheit, sind die ersten sieben gewählt.

Wegen dieses Systems kommt es in Genf äusserst selten zu einem zweiten Wahlgang. Letztmals geschah dies 1969.

Um in diesem Wahlverfahren Erfolg zu haben, sei es entscheidend, Blöcke zu bilden, erklärte der für Wahlen und Abstimmungen zuständige Beamte Patrick Ascheri. Alleine ins Rennen zu steigen, wie es die SVP und die Bewegung MCG tun, gilt als nicht erfolgsversprechend.

swissinfo und Agenturen