Gipfeltreffen der Parteien

Einstimmig beschlossen die Delegierten der FDP die Fusion mit den Liberalen. Keystone

Die Delegierten der Freisinnigen und der Liberalen haben am Samstag in Bern ihre Fusion beschlossen. Sie wollen zweitstärkste Kraft werden. Auch die Sozialdemokraten, die Christlichdemokraten und die Grünen sprachen an ihren Parteitagen markige Worte.

«Es gibt kein Schielen mehr auf den Verfolger, die Christdemokraten», sagte Parteipräsident Fulvio Pelli vor den über 300 Delegierten der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Liberalen Partei Schweiz (LPS).

Diese Partei, die nun mit der FDP fusionierte, ist vor allem in der französischsprachigen Westschweiz präsent.

Mit der neuen Partei ändere sich die Perspektive, so Pelli: «Jetzt beginnt die Aufholjagd auf die Sozialdemokraten.»

Die neue Partei «FDP. Die Liberalen» kommt auf einen Wähleranteil von 17,7%. Damit behauptet sie vorerst die Position als drittstärkste Partei in der Schweiz.

Kritische Basler Liberale

Die Delegierten beider Parteien stimmten zunächst an getrennten Versammlungen über die Fusion ab.

Während die grössere FDP das Zusammengehen ohne Gegenstimme guthiess, waren die Liberalen skeptischer.

Am meisten Opposition kam von den Basler Liberaldemokraten, die befürchten, ihre Identität zu verlieren. Schliesslich stellten sich die Liberalen mit 49 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung hinter das Zusammengehen.

Die Statuten der neuen Partei verabschiedeten FDP und LPS anschliessend gemeinsam. Diese schreiben den jeweiligen Kantonalparteien eine Zusammenarbeit vor, verpflichten sie aber nicht zur Fusion.

Im Bundeshaus bilden sie seit 2003 eine gemeinsame Fraktion. Nach Stimmenverlusten hatten die Liberalen nur noch vier Nationalratsmandate errungen, was für eine eigene Fraktion nicht ausreicht.

SP für freien Personsnverkehr

Auch die Sozialdemokraten trafen sich am Samstag zur Delegiertenversammlung.

Am Parteitag in Aarau sprachen sie sich mit grossem Mehr für die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien aus.

Zuvor hatte sich SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für das Anliegen stark gemacht. Die Personenfreizügigkeit sei ein Gewinn an Freiheit und Mobilität für jeden Bürger in der Schweiz und Europa.

In der Schweiz habe sich der Personenverkehr als Motor der Wirtschaft bewiesen und schaffe neue Arbeitsplätze. Er habe bisher nicht die von den Gegnern gefürchteten «polnischen Spengler» angelockt, sondern es seien gut qualifizierte, gesuchte Fachkräfte gekommen.

Zwar gebe es noch Probleme mit Lohndumping, doch ein taktisches Nein wäre laut Calmy-Rey die falsche Reaktion: «Dies würde uns nicht dem EU-Beitritt näher bringen, sondern vielmehr in eine lange Zeit der Unsicherheit und Isolation werfen», warnte Calmy-Rey.

CVP gegen hohe Boni

Solange der Bund an der Grossbank UBS beteiligt sei, dürften keine Bonuszahlungen mehr an die Topmanager erfolgen, forderte CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay an der Parteiversammlung in Bern.

In der Wirtschaft sei eine Wertediskussion vonnöten. Das vom Bund geschnürte Massnahmenpaket sei «unschön, ärgerlich, aber unausweichlich». Die Schweiz könne nicht auf ein funktionierendes Bankensystem verzichten. Das Schicksal von Wirtschaft und Arbeitsplätzen stehe auf dem Spiel.

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard betonte, der Finanzplatz Schweiz sei nach wie vor gesund und stabil. Dies sei wohl auch der Grund, warum der deutsche Finanzminister Steinbrück auf die Schweiz schiele.

Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben besser gemacht als Deutschland und sei mit ihrer überlegten und klugen Politik erfolgreich.

Grüne gegen Atomstrom

Die Delegierten der Grünen starteten den Parteitag in Baden mit einem Protestzug zur Geschäftsleitung des Stromkonzerns Axpo.

In einem offenen Brief an die Geschäftsleitung forderte die Parteispitze den Verzicht auf neue Kernkraftwerke.

Anstatt weiterhin auf die «bedrohliche und ökonomisch unsinnige Atomenergie» zu setzen, solle die Axpo in die Zukunft investieren. Die Partei kündigte an, im Rahmen der Kampagne «grüner Strom – kein Atom» jedes Gesuch zur Förderung von Atomenergie mit dem Referendum zu bekämpfen.

Zudem verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution mit zehn Massnahmen für eine grüne Stromversorgung. Dank Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sei der Atomausstieg in der Schweiz machbar, heisst es in dem Papier.

So könne die Stromproduktion der Kraftwerke Mühleberg und Beznau I und II rechtzeitig doppelt kompensiert und Mühleberg als erstes AKW 2012 vom Netz genommen werden.

swissinfo und Agenturen

Drittstärkste politische Kraft

Die am Samstag beschlossene Fusion zwischen FDP und LPS war erst der politische Entscheid. Juristisch gesehen wird die neue Partei 2009 gegründet.

Der Fusionsvertrag muss an einem gemeinsamen Gründungsparteitag Ende Februar 2009 gutgeheissen werden, um rückwirkend per 1. Januar in Kraft gesetzt zu werden.

Dann wird wahrscheinlich auch der bisherige FDP-Präsident Fulvio Pelli zum Präsidenten der neuen Partei «FDP. Die Liberalen» gewählt. Er ist derzeit der einzige Kandidat.

Die neue Partei kommt auf einen Wähleranteil von 17,7%. Damit behauptet sie vorerst die Position als drittstärkste Partei in der Schweiz hinter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP).

Das würde reichen, um sich gegen einen allfälligen Angriff der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) auf den zweiten FDP-Bundesratssitz zu wehren.