Gute Nachricht aus Rom für Calmy-Rey

Das Bankgeheimnis stand in Rom im Zentrum der Gespräche zwischen Micheline Calmy-Rey und Franco Frattini. Keystone

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat ihre Besuche in den europäischen Hauptstädten fortgesetzt und in Rom ihren Amtskollegen Franco Frattini getroffen. Dieser reagierte positiv auf die Lockerung des Bankgeheimnisses.

“Wenn die Schweiz eine Aufgabe angeht, verwirklicht sie sich auch. Wie immer”: Das sagte Micheline Calmy-Rey nach dem Treffen. Sie reagierte damit auf die Erwartungen der europäischen Länder, die im Vorfeld die Schweiz zuerst wegen dem Bankgeheimnis und dann wegen der OECD-Standards unter Druck gesetzt haben.

Bern will diese Standards übernehmen, was de facto einer Auflockerung des Bankgeheimnisses entspricht.

Frattini, Chef der italienischen Diplomatie, sagte in der Römer Farnesina, dem Sitz des Aussenministeriums, dass die Nachricht der Erneuerung der Doppelbesteuerungsabkommen die interessanteste Neuigkeit am Treffen gewesen sei. “Wie ich höre, muss die Schweiz diese Abkommen mit über 70 Ländern anpassen, um die verlangte Transparenz und der Zusammenarbeit im Fall von Steuerbetrug und auch -flucht zu konkretisieren”, sagte Frattini.

Schweiz – kein Steuerparadies

Von den drei Etappen der Tournee von Calmy-Rey, die in Paris begann und in Berlin enden wird, ist jene in Rom die einfachste. “Exzellente Beziehungen”, so stimmten beide Politiker nach einem einstündigen Treffen überein.

In der so genannten Schlacht um das Bankgeheimnis hat sich Italien, zweigrösster Handelspartner der Schweiz, zurückgehalten. Der Grund dafür liege auf der Hand, erklärte dazu vor wenigen Tagen Finanzminister Giulio Tremonti in Brüssel: “Die Aufgabe, sich mit den Steueroasen zu beschäftigen, wurde Deutschland und Frankreich anvertraut.”

Deshalb setzten diese beiden Länder am meisten Druck auf.

G-20: Calmy-Rey macht den Schwellenländern den Hof

Ist die Schweiz nun zuversichtlicher, nicht auf der so genannten Schwarzen Liste der Steueroasen oder Steuerparadiese zu figurieren, die es zu bestrafen gilt – nach den Beruhigungen seitens des EU-Rats in Brüssel vergangene Woche, und dem positiv verlaufenenen Besuch in Rom?

Auf diese Frage sagte die Aussenministerin: “Die Schweiz ist kein Steuerparadies. Seit langem hat sie sich Normen gegeben, wie mit schwarzem und gewaschenem Geld umzugehen ist – Normen, die weltweit zu den strengsten gehören.”

Indem Bern jetzt auch die OECD-Standards bezüglich des Informationsaustauschs in Steuerangelegenheiten zu übernehmen plane, mache die Schweiz einen wichtigen Schritt in ihrem Willen zur Zusammenarbeit.

Dabei sei, so Calmy-Rey, der kommende G-20-Gipfel in London ausschlaggebend. Dann nämlich werde die “Schwarze Liste” veröffentlicht.

Ausserdem komme es zum ersten Europa-Auftritt des neuen US-Präsidenten Barak Obama. Und teilnehmen werden auch die Schwellenländer – in deren Richtung die Schweiz ihre diplomatische Offensive ebenfalls gerichtet habe.

Aus dem Umfeld von Micheline Calmy-Rey war in Rom zu vernehmen, sie habe ihre Amtskollegen aus Russland, China, Brasilien und der Türkei telefonisch kontaktiert – “mit guten Resultaten”.

Libyen: Italien bereit zum Support

Schwierig abzuschätzen, wieviel Zeit Calmy-Rey und Frattini noch zum Besprechen der anderen terminierten Themen übrig blieb: Die für nächsten Monat in Genf angesagte Konferenz “Durban II”, sowie das Problem der Schweiz mit Libyen rund um Gaddafis Sohn Hannibal.

Bei “Durban II” hat sich Italien wie andere Länder auch von der Teilnahme zurückgezogen, nachdem im vorbereiteten Schlusspapier – das nun aber revidiert wird – Israel aus deren Sicht einseitig verurteilt wird.

Im Fall des Problems mit Libyen, zu dem Italien gute Beziehungen pflegt, könnte Frattini, wie er sagt, “ein gutes Wort für die Schweiz einlegen”. Seit der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal Gaddafi, dem Sohn des Obersten, sind die Beziehungen der Schweiz zu diesem Land getrübt.

Die nächste Etappe der diplomatischen Offensive wird am 1. April in Berlin stattfinden.

swissinfo, Aldo Sofia, Rom
(Übertragung aus dem Italienischen: Alexander Künzle)

Schweizer in Italien

Die viertgrösste Auslandschweizer-Gemeinde befindet sich in Italien, nach jener in Frankreich, Deutschland und den USA.

Laut dem Bundesamt für Statistik lebten 2008 in Italien 48’147 Schweizer. 37’941 besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft.

24’536 Schweizerinnen und Schweizer waren beim Konsulat in Mailand registriert.

Vier der insgesamt 15 Schweizer Schulen im Ausland befinden sich in Italien: Bergamo, Mailand, Rom und Catania.

Wirtschafts-Beziehungen

Italien ist der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. Laut dem Seco gehen 9% der Schweizer Ausfuhren nach und 11% aller Einfuhren kommen aus Italien.

Italien ist der drittwichtigste Markt für Schweizer Exporte, die Schweiz der sechstwichtigste für die italienischen Exporte.

Der Grossteil des Handels Schweiz-Italien konzentriert sich auf Noritalien und die Toskana.

2007 überschritten täglich rund 42’000 Grenzgänger aus der Lombardei die Grenze in das Tessin. Anderseits finden nur wenige Hundert im Tessin wohnhafte Personen im benachbarten Italien eine Beschäftigung.

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verbessern, hat der Kanton Tessin zusammen mit den angrenzenden italienischen Provinzen 1995 die Arbeitsgemeinschaft “Regio Insubrica” gegründet.