Harmonisierung der Bildung: Breite Unterstützung

Die Reform des Bildungsraumes Schweiz soll auch die Mobilität der Schüler erleichtern. Keystone

Das Komitee "JA zur Bildung" hat am Mittwoch für die neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung geworben, über die am 21. Mai abgestimmt wird.

Dem überparteilichen JA-Komitee gehören rund 180 eidgenössische Parlamentarier und Parlamentarierinnen an sowie die meisten kantonalen Bildungsdirektoren.

Die Bundesräte Pascal Couchepin und Joseph Deiss haben den Abstimmungskampf zur Schaffung eines einheitlichen Bildungsraumes Schweiz bereits im Februar lanciert. Am Mittwoch hat nun das breit abgestützte JA-Komitee seine Argumente für die neuen Bildungsartikel präsentiert.

Diese ermöglichten einen wichtigen Schritt hin zu einem einheitlichen, durchlässigen und qualitativ hoch stehenden Bildungsraum Schweiz. Die Bildungsartikel seien eine wichtige Voraussetzung für mehr Chancengleichheit und würden dem steigenden Bedürfnis nach Mobilität Rechnung tragen, betonte die sozialdemokratische Nationalrätin Pascale Bruderer.

Die liberale Genfer Nationalrätin Martine Brunschwig Graf wies darauf hin, dass dank dieser Vorlage das schweizerische Bildungssystem mit dem europäischen kompatibler werde.

Modernisierung des Bildungswesens

Für die Regierungsrätin und Bildungsdirektorin des Kantons Freiburgs, Isabelle Chassot von der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), bieten die neuen Bildungsartikel den Kantonen ausgezeichnete Voraussetzungen für die Modernisierung des Bildungswesens, ohne deren Souveränität im Bildungsbereich in Frage zu stellen.

Das Projekt HarmoS sei der Schlüssel zur Erhaltung der kantonalen Souveränität, rief der Zuger Regierungsrat und Bildungsdirektor Matthias Michel von der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) in Erinnerung. Falls sich die Kantone in zentralen Punkten nicht auf eine Harmonisierung einigen können, fällt die Kompetenz allerdings dem Bund zu.

Opposition aus den Rändern des politischen Spektrums

Opposition erwächst der Vorlage nur am rechten und linken Rand des politischen Spektrums. So engagiert sich der Walliser Lehrer und Nationalrat Oskar Freysinger von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen den Bildungsartikel.

«Im Falle einer Minderheit von Kantonen, die nicht mit einem Konkordat einverstanden wären, kann der Bund und muss der Bund sogar in Zukunft von oben den Kantonen etwas aufzwingen, was vielleicht eine Minderheit von Kantonen nicht möchte», so Freysinger gegenüber swissinfo. «Da wird der Föderalismus ganz klar ausser Kraft gesetzt.»

Auch von linker Seite kommt Opposition, allerdings aus anderen Gründen. Der Waadtländer Nationalrat Josef Zisyadis von der Partei der Arbeit (PdA) kritisiert gegenüber swissinfo: «Diese Vorlage ist ein totaler Bruch des Föderalismus der Kooperation zwischen den Kantonen. Das ist ein absolut antidemokratisches System, das zu einer totalen Zentralisierung ohne Kontrolle durch Volk und Parlament führt.»

Die wissenschaftlichen Akademien sagen ebenfalls Ja

Die vier wissenschaftlichen Akademien der Schweiz sagen Ja zum Bildungsartikel. Damit wird laut den Akademien das Bildungssystem der Schweiz grundsätzlich gestärkt.

Die Akademien unterstützten einen gesamtschweizerisch koordinierten und durchlässigen Bildungsraum, schreiben sie in einer Medienmitteilung vom Mittwoch.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

In der föderalistischen Schweiz unterstehen die öffentlichen Schulen der Hoheit der jeweiligen Kantone.

Die Grundsätze des Schulsystems sind in der Verfassung verankert. Bei Verfassungs-Änderungen bedarf es einer Zustimmung von Volk und Kantonen.

Alle Versuche einer Harmonisierung der 26 unterschiedlichen Schulsysteme scheiterten bisher am Widerstand der Kantone.

Am 21.Mai 2006 muss sich das Schweizer Volk zu einer Verfassungs-Änderung äussern, dem so genannten Bildungs-Rahmenartikel, der auf eine landesweite Harmonisierung des Schulunterrichts drängt.

Im Falle einer Annahme kann der Bund notfalls einschreiten, wenn die Kantone sich nicht auf eine einheitliche Lösung einigen.

Fakten

Dem Schweizer Bildungssystem stehen in den nächsten Jahren die folgenden Umwälzungen bevor:
Aufbau eines landesweiten Bildungsmonitorings
Einführung von Bildungsstandards
Frühes Lernen
Förderung in der Erstsprache
Früherer Beginn des Fremdsprachen-Unterrichts
Anpassung der Schule an sich verändernde Familien- und Erwerbsstrukturen
Hochschulreform