Herkömmliche, konservative Werte verteidigen

Will Vorschriften zum Bau von Wasserkraftwerken lockern: Andreas Brönnimann. Keystone

Die Eidgenössisch-Demokratische Union orientiert sich am Christentum und an konservativen Werten. Die Partei hat seit 1991 einen Sitz im Parlament. Im Hinblick auf die Wahlen befragte swissinfo.ch den Berner Nationalrat Andreas Brönnimann.

swissinfo.ch: Welche Prioritäten will Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode verfolgen?

Andreas Brönnimann: Unsere Kernthemen, die wir wieder verfolgen werden, sind die Familienpolitik und die christlichen Werte.

swissinfo.ch: Familienpolitik – heisst das auch Kinderkrippen fördern?

A.B.: Nein, sicher nicht. Wir vertreten die herkömmlichen, konservativen Werte, also die bisherige Art der Familien mit Vater, Mutter und Kindern. In diesem Sinn werden wir weiter bauen.

swissinfo.ch: In welchen Bereichen muss Ihrer Ansicht nach der Bund sparen und wofür soll er künftig mehr Geld ausgeben?

A.B.: In den Ausland-Investitionen sehe ich ein grosses Sparpotenzial. Im Inland ist es fast nicht mehr möglich, weiter zu sparen. Mehr Einnahmen zu generieren, ist nicht das Thema der EDU. Wir sind eher für Steuersenkungen und für ein Vermindern der Abgaben.

Bei der Entwicklungshilfe sind wir nicht dafür, dass man diese kürzt. Doch hat alles seine Grenzen und wir müssen zuerst schauen, dass wir im eigenen Haus die Sachen instand stellen, bevor wir die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen.

Wir haben auch ein Auge drauf, wo das Geld schliesslich investiert wird. Wenn es nur in irgendwelche Kassen fliesst im Ausland, dann hat das nichts mit Entwicklungshilfe zu tun. Entwicklungshilfe muss bei den betroffenen Menschen vor Ort investiert werden und nicht in die Staatskassen.

swissinfo.ch: Welchen Weg soll die Schweiz in der Europa-Frage verfolgen?

A.B.: Unsere EU-Politik ist ganz klar eine zurückhaltende Politik. Wir sind für den bilateralen Weg, wir sind für Offenheit und Zusammenarbeit, aber wir wollen weiterhin selber bestimmen können, was in unserem Land passiert.

Wir wollen uns nicht durch die EU fremdbestimmen lassen. Deshalb sind wir weiterhin klar für eine eigenständige Politik ausserhalb der EU.

swissinfo.ch: Welche Haltung nimmt Ihre Partei in der Energiefrage ein? Sollen die bestehenden Kernkraftwerke abgestellt oder weiter in Betrieb bleiben?

A.B.: Wir sind weiterhin für die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Wir können nicht auf sie verzichten, das ist das Problem. Aufgrund der Vorkommnisse in Japan müssen die Sicherheitsaspekte natürlich überprüft und eventuell angepasst werden.

Wir sind zudem klar für die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien, soweit das sinnvoll und möglich ist. Für die Wasserkraft muss man jetzt die Vorschriften etwas lockern. Die Schweiz ist das grösste Wasserschloss der Welt. Wir haben Wasser und das muss man auch nutzen können zur Energiegewinnung.

swissinfo.ch: Welchen Auftrag soll die Armee künftig wahrnehmen und mit welchen Mitteln und welchem Truppenbestand soll sie das tun?

A.B.: Wir sind weiterhin für eine Verteidigungsarmee und zwar für eine moderne, schlagkräftige Armee, die man ernstnehmen kann und muss. Das Milizsystem hat sich bewährt, wir wollen keine Berufsarmee.

Wir sind für die heutige Armee, allerdings sollte sie wieder etwas schlagkräftiger und besser ausgerüstet werden.

swissinfo.ch: Welche Position nimmt Ihre Partei in der Frage der Migration und der Asylpolitik ein?

A.B.: Wir wollen keine offene Türen für Wirtschaftsflüchtlinge. Offen bleiben müssen die Türen jedoch für echte Flüchtlinge.

Die humanitäre Tradition der Schweiz ist für uns wichtig. Menschen in Not müssen wir aufnehmen, aber wir können unsere Türen nicht grenzenlos öffnen. Hier muss man das Auge auf die Frage richten, was für Menschen das wirklich sind.

swissinfo.ch: Wie wollen Sie die Beziehungen zwischen den Auslandschweizern und den politischen Institutionen in ihrem Heimatland verbessern?

A.B.: Die Auslandschweizer haben die Möglichkeit, hier in der Schweiz mitzubestimmen. Das muss selbstverständlich so bleiben.

Skeptisch sind wir in Bezug auf das Abstimmungsverfahren via Internet. Da bleibt die Unsicherheit wegen Hackern, wegen Manipulationen. Aber, dass man die Stimme der Auslandschweizer ernst nimmt, das unterstützen wir selbstverständlich.

EDU

Das Programm der Eidgenössisch-Demokratischen Union fusst ausdrücklich auf der Bibel und auf Jesus. Die Partei wird daher nicht nur als religiös, sondern auch als fundamentalistisch eingeschätzt.

Parteigänger und Sympathisanten der EDU sind vor allem Mitglieder protestantischer Freikirchen und evangelischer Gemeinden.

Die Partei wurde 1975 gegründet und hat heute Sektionen in den meisten der 26 Kantone. 2007 kam sie auf einen Wähleranteil von 1,3 Prozent.

Neben der EDU verweisen auch die Christlichdemokratische Partei (CVP), die Evangelische Volkspartei (EVP) und die Christlichsoziale Partei (CSP) in ihren Namen auf die Religion. Sie gelten aber alle als liberaler als die EDU.

Andreas Brönnimann

Andreas Brönnimann wurde 1955 geboren. Der Berner ist Inhaber eines Pneuhauses.

Er wurde 1996 als Vertreter der Eidgenössisch-Demokratischen Union in den Gemeinderat von Belp (Exekutive) und 1998 in den Grossen Rat (Legislative) des Kantons Bern gewählt.

Am 7. September 2009 rückte er als Nachfolger des zurückgetretenen Christian Waber in den Nationalrat nach.

Brönnimann ist als einziger Vertreter seiner Partei, der EDU, im Nationalrat Mitglied der SVP-Fraktion.