Hoher UNO-Beamter warnt die Schweiz

Keystone

Die Schweiz ist neben Japan das einzige Land, das die Entwicklungshilfe gekürzt hat. Zudem hat sie keinen Zeitplan für die Erhöhung der Gelder.

UNDP-Chef Mark Malloch Brown rügte deshalb in Bern die Schweizer Politiker.

Die Schweiz habe noch nicht einmal die bereits am Weltgipfel von Rio 1992 versprochene 0,4%-Marke für staatliche Entwicklungshilfe erreicht, sagte der Chef des UNO-Entwicklungsprogramms und Stabschef von Generalsekretär Kofi Annan, Malloch Brown.

Zudem fehle ein Bekenntnis zur Erhöhung auf 0,7% des Bruttoinland-Produkts (BIP), wie dies die UNO 1970 festgelegt hatte.

Andere Staaten gäben bereits 0,7% des (BIP) für Entwicklungshilfe aus, wie sie dies 2002 bei der UNO-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Mexiko versprochen hatten, sagte Malloch Brown weiter.

Appell an das Parlament

2003 gab die Schweiz 0,38% des BIP für Entwicklungshilfe aus. Sollten alle geplanten Streichungen im Parlament durchkommen, sinkt die Quote auf 0,35%.

Laut dem UNDP-Chef hat Luxemburg 2004 das Budget um über 10% aufgestockt, Spanien um fast 15% und Österreich gar um 27%.

Malloch Brown appellierte deswegen an die Eidgenössischen Räte, den Rotstift nicht weiter anzusetzen. Ein Treffen mit Vertretern der Aussenpolitischen Kommissionen stand am Montagnachmittag auf seinem Programm.

Schweizer UNO-Sitz in der Wagschale

«Ich hoffe, dass sich die Schweiz bis zum UNO-Gipfel im September in New York ein neues Ziel setzt», fügte der UNDP-Chef hinzu.

In New York sollen 160 Staats- und Regierungschefs die UNO-Reform beschliessen. Zudem steht eine Standortbestimmung der am UNO-Millenniumsgipfel beschlossenen Ziele wie die Halbierung der Armut bis 2015 auf dem Programm.

«Die Schweiz hat ein grosses Interesse daran, den Sitz des künftigen Menschenrechts-Rats in Genf zu erhalten. Es wäre sehr befremdend, wenn die Schweiz mit dem internationalen Konsens bei der Entwicklungshilfe brechen würde», fügte Malloch Brown hinzu.

Die Idee für den Menschenrechts-Rat stammt aus der Schweiz. UNO-Generalsekretär Annan hat sich den Vorschlag zu eigen gemacht. Der Rat soll die in Genf tagende, viel gescholtene UNO- Menschenrechts-Kommission ersetzen.

Die Kosmetik anderer Länder

Angesichts der Kritik sah sich der Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust, gezwungen, die Aussagen Malloch Browns zu relativieren.

Viele Staaten hätten die Zahlen kosmetisch erhöht, indem sie den Erlass von Schulden oder die Kosten für Asylbewerber dazu rechneten.

«Wenn wir dies täten, würden wir die 0,4 Prozent des BIP erreichen; unter dem Strich gäben wir aber keinen Rappen mehr für Entwicklungshilfe aus», sagte Fust. Dass ihm ein solcher Trick nicht behagen würde, versteckte der DEZA-Chef nicht.

Neue Ziele zu setzen, sei ein politischer Entscheid, fügte Fust hinzu. Ein solcher könnte am 18. Mai fallen bei der Klausur des Bundesrates zur Aussenpolitik.

Laut Bundesrätin Micheline Calmy-Rey werden dann auch die UNO-Millenniumsziele diskutiert, wie sie in einem Interview gegenüber dem «SonntagsBlick» erklärt hatte.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) ist in 166 Ländern tätig: Es bildet die Basisinfrastruktur der Vereinten Nationen und koordiniert deren Aktivitäten im Entwicklungsbereich.

Für die DEZA ist das UNDP seit Jahren einer der wichtigsten Pfeiler der multilateralen Entwicklungs-Zusammenarbeit.

So ist die Schweiz Mitglied des Exekutivrates, wo sie sich etwa für ein stärkeres Engagement im Bereich der guten Regierungs-Führung sowie der Krisenprävention- und bewältigung einsetzt.

Dieses Jahr unterstützt die Schweiz das UNDP mit einem allgemeinen Beitrag von 52 Millionen Franken. Gemäss Mark Malloch Brown gehört sie damit zu den wichtigsten Geberländern.