IKRK: Parteilichkeits-Vorwürfe sind haltlos

Guantánamo: Das IKRK hat die Zustände von Beginn weg kritisiert. Keystone

IKRK-Präsident Jakob Kellenberger weist die von republikanischen US-Senatoren geäusserten Vorwürfe der Parteilichkeit zurück.

Kellenberger ist trotzdem zuversichtlich, dass die USA die humanitäre Organisation weiterhin unterstützen werden. Die USA zahlen pro Jahr 167 Mio. Franken.

Ein Bericht, den das Republican Policy Committee des US-Senats am vergangenen Mittwoch veröffentlichte, scheine das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit falschen Vorwürfen diskreditieren zu wollen, sagte IKRK-Präsident Kellenberger am Freitag in Genf.

Entgegen einer Behauptung im Bericht habe das IKRK nie US-Soldaten mit Nazis verglichen, sagte Kellenberger. Das IKRK habe auch keine vertraulichen Berichte zuhanden der US-Regierung den Medien zugänglich gemacht.

Gute Beziehung

Die US-Regierung und das IKRK hätten eine vertrauensvolle Beziehung, betonte Kellenberger. Er habe US-Präsident George W. Bush im Februar und Aussenministerin Condoleezza Rice im Februar und im Mai getroffen. Und er sei zuversichtlich, dass die USA weiterhin der grösste Geldgeber des IKRK bleiben werden.

Die USA finanzieren rund einen Viertel des IKRK-Budgets. 2004 unterstützten sie die Organisation mit 167 Mio. Franken.

In ihrem Bericht warfen die republikanischen Senatoren dem IKRK vor, Positionen zu verteidigen, die nicht im Interesse der USA seien. Der Kongress und die US-Regierung schuldeten dem amerikanischen Steuerzahler und den US-Soldaten eine Überprüfung der Zusammenarbeit mit dem IKRK, hiess es.

Im vergangenen Jahr waren Teile eines vertraulichen Berichts des IKRK mit Kritik an der Behandlung von Gefangenen im Irak und auf der US-Militärbasis Guantánamo auf Kuba von US-Medien veröffentlicht worden.

Immer wieder IKRK-Kritik

In der Frage des Status der Guantánamo-Häftlinge sieht sich die Regierung von US-Präsident George W. Bush immer wieder mit Einwänden des IKRK konfrontiert, das sich auf die Genfer Konventionen beruft.

In den USA gibt es Politiker, die der humanitären Organisation vorwerfen, nicht neutral zu sein und den Interessen der USA zu schaden. Jüngstes Beispiel ist ein Bericht, der nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in der republikanischen Fraktion des Senates zirkulieren soll.

Vorwurf Parteilichkeit

Dort heisst es, das IKRK müsse zwar für seine Arbeit für die von Konflikten betroffenen Personen gelobt werden. In den vergangenen Jahren hingegen würden die Tätigkeiten mehr und mehr den Prinzipien des Gründers Henri Dunant widersprechen und den Ruf der Unparteilichkeit verletzen.

So werde das Kriegsvölkerrecht uminterpretiert, um den Terroristen die gleichen Rechte zuzuerkennen wie etwa den Soldaten von Ländern wie den USA, welche die Genfer Konventionen unterzeichnet hätten. Das Positionspapier folgert daraus, dass das IKRK immer mehr zu einer Interessengruppe verkomme.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Das IKRK wurde 1863 vom Schweizer Henri Dunant als neutrale Organisation gegründet.

Es unterstützt Opfer von bewaffneten Konflikten mit humanitärer Hilfe.

Dazu gehören unter anderem Gefangenen-Besuche und die Überwachung der Einhaltung der Genfer Konventionen.

Das IKRK ist Hüterin der Genfer Menschenrechts-Konventionen, welche das Recht in Kriegen und bei Besetzungen festschreiben.

Im Vordergrund steht der Schutz der Zivilbevölkerung.

Fakten

Das Budget 2004 des IKRK betrug 940 Mio. Franken.
Die USA sind die wichtigsten Beitragszahler, mit 167 Mio. Franken.
Die Schweiz figuriert mit 92 Mio. Franken an zweiter Stelle.
Die IKRK-Delegierten besuchen mehr als 2400 Gefängnisse in 80 Ländern.
Das IKRK beschäftigt weltweit 12’450 Mitarbeitende.