Ilisu-Staudamm: «Umwelt-Prüfung lückenhaft»
Die Umwelt-Prüfung des türkischen Ilisu-Staudammes sei oberflächlich und lückenhaft, kritisiert die Nichtregierungs-Organisation "Erklärung von Bern" (EvB). Sie fordert den Bundesrat auf, keine Garantien für das umstrittene Projekt an Schweizer Firmen zu leisten.
Die von einem Experten-Gremium der EvB beurteilte Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP) zum Staudammprojekt Ilisu wurde in mehreren Punkten bemängelt, teilte die Organisation am Donnerstag mit.
Vor allem kritisierten die Experten, dass die UVP in vielen Punkten internationale Standards nicht einhalte. Unter anderem gebe es keinen Umsiedlungsplan. Gemäss den Angaben der türkischen Regierung wären aber 75’000 Menschen vom Staudamm-Projekt betroffen.
Weiter würden bedeutende Kulturgüter unwiederbringlich zerstört und der Wasserkonflikt im Nahen Osten verschärft: Syrien und Irak hätten in trockenen Jahreszeiten kein Flusswasser mehr.
UVP für ERG
In Auftrag gegeben wurde die UVP von einem Konsortium internationaler Exportrisiko-Garantie(ERG)-Agenturen. Sie wurde von vier Ingenieurbüros, darunter auch einem in der Schweiz, durchgeführt.
Die UVP ist eine der Grundbedingungen für die Unterstützung durch eine ERG des Bundes. Eine solche hatte der Bundesrat bereits im November 1998 beschlossen. Mit der ERG in der Höhe von 475 Mio. Franken sollen den Firmen ABB und Sulzer Hydro die Investitionen für den Bau des Wasserkraftwerkes gesichert werden. Der Entscheid löste heftige Proteste von NGO und Kurden-Organisationen aus.
Laut der EvB dürfe der Bund eine ERG auf dieser schwachen Grundlage auf keinen Fall genehmigen. Weiter wurde die Grossbank UBS aufgefordert, von der geplanten Kostenabwicklung des mit rund 3 Mrd. Franken veranschlagten Projektes abzusehen.
Mammut-Projekt ohne Weltbank
Der geplante 1’830 Meter lange und 135 Meter hohe Ilisu-Staudamm in Südostanatolien soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak zu einem grossen See aufstauen. Es handelt sich um das grösste Staudamm-Projekt der Türkei.
Die Weltbank lehnte bereits in den achtziger Jahren eine Beteiligung an dem umstrittenen Projekt ab.
swissinfo und Agenturen
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