Abrissarbeiten an den Pfeilern des Friedens

Alltag in der Türkei: Verhaftung einer Politikerin einer pro-kurdischen Partei. Bild: Festnahme von Sebahat Tuncel, Ko-Präsidentin der Demokratischen Partei der Regionen, am 4. November 2016 in Diyarbakir. Reuters/Sertac Kayar

Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. SeptemberExterner Link schaut der Schweizer Politologe Claude Longchamp auf einen weltweiten Trend: die Autokratisierung. Diese führt nicht direkt zu Diktaturen. Und doch ist sie Abbrucharbeit am Werk der Demokratie.

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Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch. Hier äussern nebst internen auch aussenstehende Autoren ihre Ansichten. Ihre Positionen müssen sich nicht mit jener von swissinfo.ch decken.

«Demokratisierung» als Begriff ist bekannt. Gemeint ist, dass sich politische Regimes in Richtung Demokratie entwickeln. Verbunden werden damit zwei Versprechen: mehr Friede und mehr Wohlstand.

Bis vor Kurzem kaum geläufig, war «Autokratisierung» als Gegenbegriff. Und doch steht er im Jahresbericht «Democracy for all?»Externer Link des Forschungsprojektes «Varities of Democracy» (V-DEM)Externer Link ganz im Zentrum. Für das bis anhin grösste Forschungsprojekt zum internationalen Demokratie-Vergleich, befragten die Forscher 3200 Demokratie-Experten rund um den Globus. (Box V-DEM in Zahlen am Schluss dieses Textes).

Der Grund für den Aufstieg der Autokratisierung: 2017 kannten 24 der 178 untersuchten Staaten einen Trend zur weniger Demokratie – genau gleich viele, wie mehr Demokratie erlebten.

Der Schwung der Demokratisierung erlahmt

Nach dem Zerfall der Sowjetunion war eine Welle der Demokratisierung ausgebrochen. Die Nachfolgestaaten wandten sich dem Model der liberalen Demokratie (liberal democracy) mit Marktwirtschaft und politischem Wettbewerb zu.

Die brachte zwar Freiheiten, aber vielerorts kaum wirtschaftlichen Fortschritt. Zukunftsoptimismus wich Pessimismus gegenüber dem, was kommen würde. Neue Hoffnungen schöpft man da bei starken Männern.

Gewichtet man die Staaten mit mehr beziehungsweise weniger Demokratie nach Einwohnerzahl, überwiegt die negative Entwicklung nach 2016 bereits zum zweiten Mal in Folge – diesmal sogar eindeutig. Das zeigen auch die Grafiken über die Demokratie-Entwicklung seit 1970.

Grafik links: Anzahl Länder mit negativer Demokratie-Tendenz (rot). Länder mit positiver Tendenz: unterbrochene Linie (grau). Grafik rechts: Anteil der Weltbevölkerung in Ländern mit negativer Demokratie-Tendenz (rot). In Ländern mit positiver Tendenz: unterbrochene Linie (grau). zvg

Autokratisierung orten die von der Universität Göteborg befragten Demokratie-Fachleute nicht mehr nur in armen, bevölkerungsschwachen Regionen. Vielmehr hat der Trend 2017 die bevölkerungsreichsten Staaten auf der ganzen Welt erfasst: Indien unter Ministerpräsident Narenda Modi, die USA unter Donald Trump, Brasilien unter Michel Temer sowie Russland unter Wladimir Putin. Damit erreichte die Autokratisierung Asien, Amerika und Europa.

Keine Rechenschaft schuldig

Unterdrückung der Freiheit, Zensur der Medien und Einschüchterung der Opposition sind typisch für autokratische Regimes.

Autokratisierung meint, dass eine Kombination aus demokratischen Prinzipien und autoritär ausgerichteten Regierungsspitzen entsteht.

Der V-DEM-Jahresbericht wartet dazu mit konkreten Angaben auf: 2017 am stärksten unter Druck war die Freiheit, die persönliche Meinung öffentlich äussern zu können. Verbreitet eingeschränkt wurde auch die Versammlungsfreiheit. Bedroht sehen die Befragten zudem auch die Freiheit der Wissenschaften.

Parallel dazu verringern Autokraten gerne die Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es der Unabhängigkeit von Gerichten und der Respektierung von internationalem Recht an den Kragen. Beides gehört zu den sensiblen Kernbestandteilen einer jeden Demokratie.

Wahlen bessern sich, bringen aber noch keine Demokratie

Weniger pessimistisch äussern sich die Autoren zu den Entwicklungen bei Wahlen selber. Dank internationaler Ausbildungsprogrammen und Überwachungsmissionen würden sie regulärer als auch schon verlaufen. Hauptproblem sei aber die Medienfreiheit. Denn sie werde von oben unterdrückt oder man manipuliere die Meinungsbildung.

Es gehört zu den viel zitierten Beobachtungen der Gegenwart, dass selbst korrekt durchgeführte Wahlen alleine noch keine demokratischen Verhältnisse garantieren. Dafür müssen sie in einen Rahmen mit verfassungsmässigen Bürgerrechten und Regierungskontrolle eingebettet sein.

Aber genau hier hapert es: So entstehen im schlimmste Fall demokratisch legitimierte Autokratien oder Demokratien mit autoritären Herrschern.

Von liberaler Demokratie zur totalitären Diktatur

Der Bericht der Länderexperten zu 178 einheitlich bewerteten Staaten unterscheidet vier Stufen:

● Komplette Demokratien: liberale Demokratien mit Wahlen, ausgebauten Freiheiten, garantierter Gleichheit, lebendiger Bürgerpartizipation und einer funktionierenden Öffentlichkeit. 39 Staaten mit 14% der Weltbevölkerung erfüllen diese Kriterien gänzlich.

● Wahldemokratien: sie kennen zwar reguläre Wahlen; die anderen Merkmale liberaler Demokratien weisen sie jedoch nur eingeschränkt auf. Diese Gruppe umfasst 56 Länder mit 38% aller Menschen auf der Welt.

● Wahlautokratien: Auch dort wird gewählt, wenn auch vorwiegend zur Legitimation einer insgesamt unfreien resp. ungleichen Gesellschaft. 56 Staaten mit 23% der Erdbewohner finden sich auf dieser Stufe.

● Geschlossene Autokratien: Hier finden auch Wahlen statt, doch haben diese nur scheinbaren Charakter. Es fehlt an garantierten Freiheiten resp. demokratieähnlichen Institutionen wie einem Zweiparteiensystem und unabhängigen Massenmedien. 27 Länder mit einem Viertel der Menschheit werden hier klassiert.

Unterteilt man vereinfachend in Demokratien und Autokratien, waren im letzten Jahr 95 Staaten im Ansatz demokratisch. 2017 lebten also knapp mehr als die Hälfte der Weltbewohner in Ländern mit mehr oder weniger Demokratie.

Lage in Europa

In Europa gibt es keine geschlossenen Autokratien mehr. Russland, Weissrussland, die Ukraine, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro und der Kosovo sind aber erst auf der Stufe einer elektoralen Autokratie. Das gilt auch für die Türkei, zwischen Europa und Asien. Vor zehn Jahren waren die Türkei, die Ukraine und Serbien noch elektorale Demokratien gewesen. Das ist Ausdruck einer manifesten Autokratisierung.

Hier als Embed den Live Talk von #DearDemocracy zum Int. Tag der Demokratie 2018 mit Anna Lührmann und Parag Khanna zum Thema: Demokratie in der Krise? (in Englisch)

Elektorale Demokratien sind heute in Europa Bulgarien, Rumänien, Moldawien, Makedonien, Kroatien, Ungarn, die Slowakei, Polen und Litauen. Im Zehnjahresvergleich abgestiegen ist namentlich Ungarn, aber auch die Slowakei, Polen und Litauen gehören hierher. Die Eigenschaften einer liberalen Demokratie sind hier zu stark erodiert.

Der wichtigste Erfolg der Demokratisierung betrifft Albanien. Das Land rangiert 2017 erstmal als vollwertige Demokratie.

Häufiger laufen die autokratischen Veränderungen schleichend, wie in Serbien oder Ungarn.

Schweizer Demokratie als Vorbild – mit Schwächen

Die Schweiz schneidet im Jahresbericht zum internationalen Demokratievergleich sehr gut ab. Ihre Demokratie wird an vierter Stelle gelistet. Nur Norwegen, Schweden und Estland haben noch bessere Noten erhalten.

Die absolute Stärke der Schweiz ist gemäss dem V-Dem-Projekt die Partizipation. Da ist die Schweiz sogar die Weltspitze. Darunter fallen selbstredend die Volksrechte. Sie punktet aber auch mit den politischen Mitwirkungsmöglichkeiten auf regionaler und lokaler Ebene und der gesellschaftlichen Partizipation.

Gesamthaft verdankt die Schweiz ihre Top-Rangierung vor dem fünftplatzierten Uruguay ihrem grossen Vorsprung bei der direkten Demokratie. Den Platz auf dem Podium kosten der Schweiz Abzüge bei der lokalen Selbstverwaltung. Sie funktioniert wegen Personalmangel nicht mehr einwandfrei.

Die Schwäche der Schweizer Demokratie gilt aber die Gleichheit vor dem Gesetz. Da liegt das Land global «nur» an achter Stelle. Hauptgrund ist hier der etwas kritisierte Schutz der Rechte namentlich für Aussenseiter. Weltweite Vorbilder sind hier Länder wie Luxemburg und Norwegen.

Problematisch für die Schweiz erscheint auch die Note zur lokalen Selbstverwaltung. Der 21. Platz fällt deutlich ab.

Der zunehmende Wandel der Schweizer Agglomerationen und Dörfer zu Schlafstätten ist ein Charakteristikum der Gegenwart. Darüber hat #DearDemocracy in einem Longread mit mehreren Reportagen berichtet. Es fehlt immer öfter am motivierten Nachwuchs für die Demokratie. Hier tickt die eigentliche Bombe für die Schweiz.

V-Dem im Steckbrief

Name: Varieties of Democracy (V-Dem, Vielfalt der Demokratie).

Umfang: Eines der grössten internationalen Forschungsprogramme der letzten Jahre in den Politikwissenschaften.

Ziel: Die exakte Messung der Demokratie in all ihren Formen.

Mitarbeit: 3000 Forscherinnen und Forscher. Leitung: 20 Professoren.

Messinstrumente: 400 Indikatoren (200 objektive, 200 subjektive. Letztere werden fünffach gewichtet).

Messung: Demokratie-Qualität von 200 Ländern der Erde über einen Zeitraum von 120 Jahren.

Publikationen: Jahresbericht, verfasst von der Universität Göteborg, Schweden. Dazu globale Datenbank mit 15 Mio. Datenpunkten im Internet. Der Zugang ist öffentlich und kostenlos.

Adressaten: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie Wissenschafts-Disziplinen wie Politikwissenschaften, Soziologie, Geschichte etc..

(Quelle: David Altman, Co-Leiter V-DEM)