Integration beschäftigt Wähler am meisten

Die Veränderungen gegenüber dem ersten Wahlbarometer swissinfo.ch

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die strengere Gesetze für Asylsuchende und Ausländer durchgesetzt hat, ist auch neun Monate vor den Eidgenössischen Wahlen stärkste Partei.

Wären die Wahlen heute, würde die rechtskonservative Partei auf 27% der Stimmen kommen, so der neueste Wahlbarometer von gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse.

Die Umfrage zeigt gegenüber dem ersten Wahlbarometer 07 von letztem Oktober keine grösseren Veränderungen in der Parteienstärke. Die Gewinne der Grünen werden bestätigt, so das Forschungsinstitut gfs.bern, das die Erhebungen im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchführt, zu der auch swissinfo gehört.

Verschiebungen habe es hingegen in der Themenrangliste gegeben, welche die Wählerinnen und Wähler am meisten beschäftigten, so gfs-Direktor Claude Longchamp. “Der Problemhaushalt der Bürgerschaft hat sich gegenüber letzten Herbst sehr klar verändert”, sagt er gegenüber swissinfo. “Er ist jetzt stärker fokussiert auf die Frage der Ausländerintegration.”

Auch die anderen Parteien bleiben gemäss Umfrage auf ihrem angestammten Platz, die Sozialdemokratische Partei (SP) mit 23%, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) mit 16,1% und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit 14,9%.

Grüne auf Vormarsch

Gegenüber den Wahlen von 2003 würden sich lediglich die Wählerstärken der FDP mit -1,2% und der Grünen mit +1,6% wesentlich verändern.

Werden bei den Grünen die Grünliberalen dazugezählt, kämen sie derzeit sogar auf einen Anteil von 10% der Stimmen.

“Dadurch, dass sie in den Kantonen und Städten zwischenzeitlich in die Exekutiven eingezogen sind, haben sie sich in einem gewissen Mass als mögliche kommende Regierungspartei empfohlen”, konstatiert Longchamp. In den Städten sind die Grünen gegenwärtig die drittstärkste Partei.

Ob sie bei einem Wahlerfolg jedoch in die Landesregierung (Bundesrat) einziehen könnten, glaubt der Politologe nicht. “Das ist wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen noch eine Runde zu früh.”

FDP weiter auf Talfahrt

Dem Erfolg der Grünen steht die unaufhaltsame Talfahrt der FDP gegenüber. “Die FDP hat in der Mitte verloren und rechts nicht dazu gewonnen”, sagt Longchamp. Die Partei hatte sich nach den letzten Wahlen zu sehr in den Schatten der starken SVP gestellt und damit viele Wählerstimmen verloren.

“Das war ja die Gefahr, die sie sich mit ihren Schlussfolgerungen aus den Wahlen 2003 eingehandelt hat”, bestätigt Longchamp. “Sie hat akzeptiert, dass die SVP einerseits mit zwei Personen im Bundesrat vertreten ist und für sich andererseits auch einen Führungsanspruch im bürgerlichen Lager reklamieren kann.”

Die FDP habe gehofft, sich im Windschatten der SVP zusätzlich profilieren zu können. Doch: “Das Wahlbarometer widerspricht dieser Analyse relativ deutlich.”

CVP punktet bei Jungen

Den leichten Gewinn von einem halben Prozent bei der CVP schliesslich erklärt sich Longchamp damit, dass sich die Partei in letzter Zeit auf die vakant gewordene Mitte konzentriert hat.

“Sie scheint ausserhalb der Städte damit auch einen gewissen Erfolg zu haben.” Auch bei den jüngeren Wählerschichten (18 bis 39 Jahre) konnte die Partei gemäss der Umfrage zulegen.

swissinfo, Christian Raaflaub

Fakten

Parteienstärke (in Klammern 2003):
SVP: 27,0% (26,7%)
SP: 23,0% (23,3%)
FDP: 16,1% (17,3%)
CVP: 14,9% (14,4%)
Grüne: 9,0% (7,4%)

In Kürze

Im zweiten Wahlbarometer wurden 2009 Wahlberechtigte in der ganzen Schweiz befragt.

Dauer der Befragung: 18.12.2006 bis 9.1.2007.

Die Erhebung der Parteienstärke bezieht sich auf die ganze Schweiz.

Sie lässt keine Rückschlüsse auf die Sitzverteilung im Nationalrat zu (kantonale Verteilschlüssel).

Regierungsparteien

Als Regierungs- oder Bundesratsparteien versteht man in der Schweiz jene Parteien, die mindestens mit einem Sitz in der Landesregierung (Bundesrat) vertreten sind.

Seit 1959 sind es die folgenden vier: Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), Christlichdemokratische Volkspartei (CVP), Schweizerische Volkspartei (SVP) und Sozialdemokratische Partei (SP).

Bis 2003 waren alle Parteien ausser der SVP mit zwei Personen im Bundesrat vertreten (Zauberformel). Dann wurde die Zusammensetzung aufgrund der veränderten Wählerstärke abgeändert: Die CVP verlor zu Gunsten der zur stärksten politischen Kraft gewordenen SVP einen Sitz.