Kantone für freiwillige Abgabe der Armeewaffe

Soldaten sollen ihre Waffe künftig ohne Begründung und gratis im Zeughaus hinterlegen können. Dies schlägt das Verteidigungsdepartement (VBS) vor und stösst damit in einer Anhörung bei Kantonen auf Zustimmung.

Der Bundesrat hat sich am vergangenen 25. Februar grundsätzlich für die Heimabgabe der Armeewaffe ausgesprochen, aber vom VBS verlangt, «Optimierungsmöglichkeiten» zu prüfen, um die Sicherheit zu verbessern.

Nun schlägt das VBS vor, dass Armeeangehörige ihre Waffen ausserhalb der Dienstzeit ohne Angabe von Gründen und kostenlos bei kantonalen Stellen deponieren können.

Der Kanton Genf praktiziert dies bereits, obwohl es nicht Bundesrecht entspricht. Auch in anderen Schweizer Kantonen stösst der Vorschlag des VBS auf Zustimmung. Umstritten ist einzig, wer die Kosten trägt.

Auch ein zweiter Vorschlag des VBS, zur Früherkennung von möglicherweise gefährlichen Armeewaffenbesitzern, findet bei den Kantonen Zustimmung. Es wird begrüsst, dass das Kreiskommando bei entsprechenden Anzeichen oder Hinweisen die Abnahme der persönlichen Waffe anordnen kann.

Einen Schritt weiter geht die von der Linken im Februar eingereichte Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Sie verlangt neben der Verbannung der Armeewaffe ins Zeughaus insbesondere ein Verbot besonders gefährlicher Waffen sowie ein zentrales Waffenregister.

swissinfo.ch und Agenturen