«Keine 10-Millionen-Schweiz»: Wird die SVP-Initiative ein Erfolg?
Die grösste Partei im Land, die SVP, setzt das Thema Zuwanderung auf die Agenda für den Wahlsommer. Wird das ein Erfolg?
Migrationsforscherin Denise Efionayi von der Universität Neuenburg zieht in Bezug auf die Initiative der SVP bei «Let’s Talk» eine Parallele zur Ecopop-Initiative von 2014 und sagt: «Ja, das könnte vielleicht verleiten.»
Die am 1. Juli 2023 lancierte Volksinitiative mit dem Titel «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP heisst alternativ auch «Nachhaltigkeits-Initiative».
Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP mit Migration und Bevölkerungswachstum das Stimmvolk zu aktivieren versucht. Bereits 2014 waren gleich zwei ähnliche Initiativen auf dem Tisch, die Ecopop- und die Masseneinwanderungsinitiative.
Es könne sein, dass die Kombination mit ökologischen Argumenten durchkomme, sagt Efionayi, auch wenn die Ecopop-Initiative 2014 mit 74% Nein-Anteil klar abgelehnt wurde.
Denise Efionayi ist auch Co-Leiterin des Thinktanks Schweizerischen Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien SFM. Sie diskutierte in «Let’s Talk», dem Debattenformat von swissinfo.ch, mit Sandro Cattacin über die Fragen: «Welche Zuwanderung braucht die Schweiz – und wie viel verträgt es?»
«Die Städte wollen Migration»
Anders sieht Efionayi den Fall bei der Masseneinwanderungsinitiative, die ebenfalls 2014 unter hoher Stimmbeteiligung ganz knapp mit 50,3 Prozent Ja-Anteil angenommen wurde.
Sandro Cattacin sieht eine «sehr gefährliche Kombination» mit einer «Instrumentalisierung der Ausländerfeindlichkeit» auf der einen Seite und einer «konservativen Schweiz, die sich inszeniert gegen Stadt und gegen Migration». Die Städte seien im Moment auf der Suche nach Leuten. «Die wollen mehr Migration», sagt Cattacin.
«Keine 10-Millionen-Schweiz»
Die Initiative der SVP zur 10-Millionen-Schweiz, sorgte nach swissinfo.ch-Informationen auch partei-intern für Auseinandersetzungen. Der konservative, migrationsskeptische Flügel kämpfte dafür. Wirtschaftsnahe Kreise in der Partei warnten aber auch vor den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft.
Der Initiativtext will, dass die Schweiz bis 2050 die Schwelle von zehn Millionen ständiger Wohnbevölkerung nicht überschreiten darf. Die Schweiz soll eine Zuwanderungsbremse einreichten.
Die Aargauer SVP-Nationalrätin Martina Bircher beschreibt in Let’s Talk eine «Zuwanderungs-Spirale», die es zu verhindern gelte. Bircher ist Co-Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer:innen. «Es kommen Leute, die brauchen Wohnungen, also brauchen wir Bauarbeiter. Sie haben Kinder, also brauchen wir Lehrer, wir müssen Schulhäuser bauen, dafür brauchen wir wieder Bauarbeiter.»
Die Schweiz komme nur aus dieser Spirale hinaus, wenn sie die Zuwanderung selber steure, sagt Bircher.
Sehen Sie hier die ganze Ausgabe von «Let’s Talk» zum Thema Migration:
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