Keine schweizweiten autofreien Sonntage
Die Sonntags-Initiative, die einen vierjährigen Versuch mit vier autofreien Sonntagen pro Jahr verlangt hatte, ist mit 62% Nein klar gescheitert.
Trotzdem wollen die Initianten für «autofreie Erlebnistage» weiterkämpfen.
In den letzten Jahren hatten verschiedene rot-grüne Initiativen zur Verkehrspolitik Schiffbruch erlitten. Auch verschiedene Standes-Initiativen, welche autofreie Tage forderten, blieben chancenlos.
Obgleich die aktuelle Volksinitiative weniger radikal daher kam, war das Verdikt des Stimmvolkes deutlich, autofreie «Erlebnistage» wird es weiterhin bloss auf lokaler oder regionaler Ebene geben.
In keinem einzigen Kanton konnte sich eine Mehrheit der Stimmenden für die Idee erwärmen, den privaten Motorfahrzeug-Verkehr an vier Sonntagen im Jahr von der Strasse zu verbannen.
Widerstand vom Land, mehr Wohlwollen in den Städten
Die von einem überwiegend jugendlichen Komitee beschworene Aussicht auf «ein genussvolles Freizeiterlebnis» vermochte das Stimmvolk nicht zu verführen.
Der Widerwille gegen einen Eingriff in die persönliche Freiheit war stärker. Auch die Sorge um den Tourismus und die Bedenken wegen Problemen mit dem Ausland sprachen gegen die Initiative.
Das höchste Nein meldete mit 75% der Tourismuskanton Wallis. Besonders stark war der Widerstand auch in den ländlichen Ständen Appenzell Innerrhoden (71%), Nidwalden (69%), Obwalden (68%) und Jura (67%).
Besser kam die Sonntagsinitiative in der urbanen Bevölkerung (zumindest der Deutschschweiz) an. In Basel-Stadt winkten nur 56% ab, im Kanton Zürich 58%.
Das Verdikt fiel ungefähr gleich aus wie im Mai 1978: Damals lehnten ebenfalls alle Stände und knapp 64 Prozent der Stimmenden eine Initiative für zwölf autofreie Sonntage ab, wobei die Erinnerung an die drei autofreien Sonntage während der Ölkrise im Winter 1973 noch frisch war.
«Löbliches Gedankengut»
Die Lancierung des Begehrens sei «gewiss von löblichem Gedankengut begleitet gewesen», sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger an der Pressekonferenz am Sonntag. Dem Bundesrat sei «nachhaltige Verkehrspolitik jeden Tag wichtig». Es gehe aber vor allem darum, den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen zu fördern.
Kurt Erni vom Initiativ-Kommitee bezeichnete das Resultat als Achtungserfolg. In einzelnen städtischen Gebieten habe die Initiative sogar Mehrheiten gefunden, sagte Erni. Das Komitee wolle deshalb für «autofreie Erlebnistage» weiterkämpfen.
Die SP bedauert, dass die «sympathische» Initiative abglehnt worden ist. Die Solothurner Nationalrätin und Co-Präsidentin des Gegenkommitees Elvira Bader (CVP) hingegen freute sich, dass das «Obrigkeitsverbot» keine Mehrheit gefunden habe. Es gebe in der Schweiz schönere Ausflugsziele als leere Autobahnen.
Der freisinnige Waadtländer Nationalrat René Vaudroz, ebenfalls Co-Präsident des Gegenkomitees, hat «im Hinblick auf die aktuelle Wirtschaftslage» ein noch deutlicheres Resultat erwartet. Die SVP freute sich über das klare Votum.
Der Touring Club Schweiz (TSC), der Automobil Club der Schweiz (ACS) und der Schweizerische Strassenverkehrsverband (FRS) zeigten sich ebenfalls zufrieden. Der Verkehrsclub Schweiz (VCS) bedauerte den Ausgang der Abstimmung.
swissinfo und Agenturen
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