Klares Ja zur Gesundheitsreform: Schweiz nimmt EFAS an

Zum ersten Mal in diesem Jahr haben die Stimmbürger:innen einer Vorlage im Gesundheitsbereich zugestimmt. Trotz deutlicher Ablehnung in der Welschschweiz wurde die Reform mit schweizweit 53,3 Prozent Ja angenommen.

2024 haben die Schweizer Stimmbürger:innen bereits zwei Volksinitiativen zu den Gesundheitskosten abgelehnt, heute gab es ein Ja zu einer komplexen Reform.

Triumph für Baume-Schneider

Das Endresultat liegt bei einer Zustimmung von 53,3 Prozent. Für Politologe Lukas Golder war das Ja schon im Verlauf des Nachmittags sicherExterner Link, wie er gegenüber SRF sagt. Somit ist das Referendum gescheitert.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider ist bei der Reform gegen ihre eigene Partei angetreten – und hat triumphiert. «Das neue System ist ein Fortschritt», sagt sie an der Medienkonferenz des Bundesrats.

Das Resultat sei der Kompromiss einer grossen Allianz. Sie spricht von einer positiven Dynamik, bei der alle die Akteur:innen im Gesundheitswesen zusammenarbeiten. «Für die Zukunft sind weitere Reformen nötig, doch heute haben wir einen wichtigen Schritt umgesetzt.»

Tiefer Röstigraben

Ein Blick auf die Schweizerkarte mit den Ergebnissen zeigt eine ganz klare Trennung zwischen Deutsch- und Welschschweiz, ein «fast dramatischer Röstigraben», so Golder.

Die Westschweizer Kantone haben dezidiert gegen die Vorlage gestimmt, während ausnahmslos alle Deutschschweizer Kantone dafür waren, mehrere mit einer Zustimmung von über 60%, wie zum Beispiel St. Gallen (64,3%) oder Nidwalden (62,5%). Im Kanton Waadt ist das Ergebnis fast genau umgekehrt, dort haben 62,3% der Stimmbürger:innen gegen die Reform gestimmt, im Kanton Neuenburg waren 65,6% dagegen.

Für Golder zeigt dieses Resultat die unterschiedlichen Auffasungen des Gesundheitssystems. «Während in der Deutschschweiz die Versicherungen und die Ärzt:innen noch viel zu sagen haben, ist man in der Romandie bereit für einen Systemwandel mit einer Einheitskrankenkasse.»

Im Ja-Lager der EFAS-Reform herrscht bereits fröhliche Stimmung. «Ich bin sehr erleichtert», sagt der Schwyzer SVP-Ständerat Hannes Germann im Fernsehinterview mit SRF und sagt, dass sich der neue Verteilschlüssel dämpfend auf die Prämien auswirken werde.

Resignation dagegen bei den Gegner:innen. «Es war eine sehr schwierige Vorlage, um sie den Leuten zu erklären und die Gegner hatten eine grosse finanzielle Übermacht», sagt die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber aus dem Kanton Zürich. «Diese sind jetzt gefordert.» Die Ambulantisierung der Behandlungen sei eine gute Sache, doch die Prämien dürften auf keinen Fall steigen.

Die Vorlage hat eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Gesundheitsleistungen (EFAS) zum Ziel. Beide Leistungstypen sollen gemeinsam von Kantonen und Krankenkassen finanziert werden. Die Versicherungen würden bei allen Behandlungen im Spital gut drei Viertel der Kosten übernehmen, die Kantone den Rest.

Reform will Kantone zur Kasse beten

Ambulante Behandlungen werden momentan vollständig von den Krankenkassen bezahlt, während stationäre Behandlungen zu 55% vom Kanton finanziert werden.

Die Regierung hat zusammen mit dem Parlament einen neuen Verteilschlüssel für die Finanzierung aller von der obligatorischen Krankenversicherung gedeckten Behandlungen ausgearbeitet. Demnach sollen die Kantone mindestens 26,9% und die Versicherer 73,1% der Nettokosten übernehmen.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Annahme der Gesetzesänderung, um Anreize für kostengünstigere ambulante Behandlungen zu schaffen und die Prämienzahlenden zu entlasten. Die Mehrheit der Parteien unterstützt die Reform, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erwartet, dass die Reform die Gesundheitskosten senken und die Prämienzahlenden entlasten werde.

Referendum der Gewerkschaft gescheitert

Die Gewerkschaft VPOD hat gegen die EFAS-Vorlage das Referendum ergriffen, auch der Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia engagierten sich zusammen mit Sozialdemokatischen Partei (SP) gegen die Reform.

Sie argumentierten, dass die Gesetzesänderung den Druck auf das Pflegepersonal erhöhen werde und den Krankenkassen zu viel Macht verleihe und zu höheren Prämien führen werde.