Klares Nein: Die «Stopp Impfpflicht»-Initiative erleidet Schiffbruch

Die Initiative der Kritiker:innen gegen die Covid-Massnahmen wird an der Urne abgelehnt – sehr deutlich mit 73,7% Nein-Stimmen.

Die Prognosen waren eindeutig. Rund drei Viertel der Befragten sagten in der zweiten SRG-Umfrage, dass sie die Initiative mit dem Namen “Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit” ablehnen würden.

Es waren dann auch so viele, die ein Nein in die Urne gelegt haben. Die Initiative konnte in keinem Kanton eine Mehrheit gewinnen.

Zum vierten Mal war die Schweizer Stimmbevölkerung also aufgerufen, über eine Frage im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie abzustimmen. Und zum vierten Mal folgten die Bürger:innen den Empfehlungen der Regierung und der Mehrheit des Parlaments.

Hier finden Sie alle Resultate der Abstimmungen vom 9. Juni 2024:

Als Reaktion auf die pandemiebedingten Einschränkungen lancierte die Freiheitliche Bewegung Schweiz (FBS) die InitiativeExterner Link. Diese besagt, dass «Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung» bedürfen.

Obwohl der Initiativtext die Impfung nicht erwähnte, hatte das Initiativkomitee genau diese im Visier.

Als die Initiative Ende 2020 lanciert wurde, gab es noch keinen Impfstoff gegen Covid-19. Nachdem dieser dann entwickelt wurde, verhängte die Regierung eine Zeit lang bestimmte Einschränkungen für ungeimpfte Personen. So durften sie etwa bestimmte öffentliche Orte wie Restaurants nicht betreten, ohne einen negativen Test vorzulegen. Die Bewegung der Massnahmenkritiker:innen ist bis heute aktiv, nicht zuletzt mit diversen Volksbegehren.

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Einzig die rechts-konservative Schweizerische Volkspartei unterstützte die Initiative, alle anderen (wie auch die Regierung) lehnten sie ab.

Das Initiativkomitee sprach von einem Impfzwang, der lauere. Und befürchtete, dass in Zukunft auch “Chips oder digitale Codes” unter die Haut eingeführt oder gespritzt würden. Beides ist in der Schweiz rechtlich nicht erlaubt und stand auch nie zur Diskussion.

Aufgeben wollen die Initiant:innen trotz der klaren Niederlage an der Urne nicht: “Wir überlegen uns, die Initiative ein weiteres Mal zu starten”, sagte FBS-Präsident Richard Koller zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine Möglichkeit sei es, die Initiative genauer zu formulieren, oder eine entsprechende parlamentarische Initiative anzustreben.

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Impfzwang gibt es nicht, Impfpflicht ist theoretisch möglich

Hingegen ist eine Impfpflicht in der Schweiz nicht völlig ausgeschlossen. Artikel 22 des EpidemiengesetzesExterner Link besagt: «Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.»

Ein Schritt, den während der Pandemie keine kantonale Behörde unternommen hatte. Im Gegensatz zu einigen Institutionen und Unternehmen.

In Genf zum Beispiel hatte das Universitätsspital von September 2021 bis August 2022 eine Impfpflicht für alle neu eingestellten Mitarbeiter:innen eingeführt.

Die Fluggesellschaft Swiss ihrerseits hatte 150 Besatzungsmitglieder entlassen, die die Impfung verweigert hatten. Ein Fall, den die Schweizer Justiz aufklären muss. Einige der Entlassenen hatten ihre ehemalige Arbeitgeberin verklagt und behauptet, die Massnahme sei – obwohl sie durch den Tarifvertrag für das Kabinenpersonal gedeckt ist – unverhältnismässig. Das zuständige Zürcher Gericht hat noch nicht entschieden.