Klimagipfel: Der grosse Durchbruch blieb aus

Massai-Hirte vor Kühen, die der Dürre zum Opfer fielen. Keystone

Die Klimakonferenz in Kenya hat keine wichtigen Ergebnisse hervorgebracht, sagt Bruno Oberle, der Leiter der Schweizer Delegation, gegenüber swissinfo.

Nach zwei Wochen intensiver Diskussionen auf dem afrikanischen Kontinent packen die Delegationen ihre Koffer. Der Gipfel geht am Freitag zu Ende.

Die 12. UNO-Klimakonferenz in Nairobi verfolgte zwei Ziele, die Ende 2005 in Montreal gesetzt worden waren: Der Start von Verhandlungen über das Nachfolge-Protokoll zu Kyoto nach 2012 sowie der so genannte Dialog-Prozess. Damit ist die Aufnahme weiterer wichtiger Staaten in die Konferenz gemeint.

Oberle, Direktor des schweizerischen Bundesamtes für Umwelt (Bafu), weist darauf hin, dass die Konferenz Lösungen für Länder gesucht hat, damit sich diese den Folgen des Klimawandels anpassen können.

swissinfo: Welchen Eindruck haben Sie nach diesen zwei Wochen?

Bruno Oberle: Wir haben Fragen der Klima-Anpassung diskutiert. Damit verschafften wir uns einen ersten Eindruck darüber, in welche Richtung die Entwicklung nach Kyoto tendiert. Der «Dialog»-Prozess ist im Gang, dazu braucht es aber sehr viel technische Arbeit, die getan werden muss.

Wir müssen den Kenyanern gratulieren, dass sie den Fokus so geschickt auf die Verbindung der notwendigen Emissionsverminderungen mit den Auswirkungen der Klimaerwärmung gelegt haben. Das war grundlegend für die nötige Beschleunigung der Diskussionen.

swissinfo: Wo stehen die Verhandlungen über den Nachfolgeprozess von Kyoto?

B.O.: Alle stimmen überein, dass das Problem in der Menge der Emissionen liegt. Bisher haben wir aber nur wenig zur Verminderung des schädlichen Ausstosses erreicht. Tatsächlich fällt dieser prozentuale Anteil sogar immer weniger ins Gewicht.

Die Industrieländer sagen klar, dass sie mit der Verminderung fortfahren, sie wollen aber auch die anderen Länder handeln sehen.

swissinfo: Die USA setzen das Kyoto-Protokoll nicht um. Was ist mit China, Indien oder Brasilien, welche gemäss Kyoto ihre Emissionen nicht reduzieren müssen?

B.O.: Entwicklungsländer unternehmen viel zur Verringerung ihres Ausstosses, obwohl sie nicht einmal der Freiwilligkeit unterstehen. Die Frage ist aber, wie sie ihr Handeln für die Industrieländer besser sicht- und vorhersehbar machen.

China beispielsweise unternimmt und plant wichtige Massnahmen, um seine natürlichen Ressourcen effizient zu nutzen. Dasselbe ist auch in den USA feststellbar. Die Staaten des Nordwestens bauen ein System auf, das freiwillige Verminderungen vorsieht. Auch die Regierung Bushs hat gemerkt, dass sie zu stark von fossilen Brennstoffen abhängig ist.

Das Problem ist, all diese Handlungen zu koordinieren, damit sie kalkulierbar werden.

swissinfo: Die Klima-Anpassung und der Anpassungsfonds waren die Hauptgesprächsthemen der zweiten Woche. Wurde die Diskussion über die Führung des Fonds überschattet von der Frage, wer ihn führt?

B.O.: Wir waren bei diesem Punkt tatsächlich nicht einverstanden, aber das stellt kein Problem dar. Es wurden alle nötigen technischen Massnahmen getroffen, um eine sichere Verwaltung des Fonds zu garantieren. Ob er von der Global Environment Facility (GEF), einer afrikanischen Bank oder einer anderen Institution geführt wird, ist eine pseudo-politische Frage.

swissinfo: Wie kann der Fonds das dringend notwendige Geld auftreiben, das die Länder des Südens für ihre Anpassung an den Klimawandel brauchen?

B.O.: Momentan liegen dafür jährlich 250 Mio. Franken bereit, was viel zu wenig ist. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine davon ist die globale CO2-Steuer, die der Schweizer Bundespräsident vorgeschlagen hat. Sie würde die grossen Verschmutzer ermutigen, ihre Emissionen zu reduzieren und genügend Mitteln für Massnahmen zur Reduktion bereitzustellen.

swissinfo, Simon Bradley in Nairobi

Fakten

Umweltminister Moritz Leuenberger besucht Kenia und Äthiopien vom 13. bis 17. November.
Die 12. UNO-Klimakonferenz in Nairobi begann am 6. und dauert bis zu 17. November.
Rund 6000 Delegierte und Beobachter aus 190 Ländern nehmen am zweiwöchigen Klimagipfel teil.
Die Schweiz hat 2003 als 110. Land das Kyoto-Protokoll ratifiziert.

In Kürze

Das Kyoto-Protokoll, eine Ergänzung zur UNO-Konvention über Klima-Veränderung, wurde 1997 verabschiedet und trat 2005 in Kraft. Das Protokoll wurde von allen Industrieländern, ausgenommen den USA und Australien, sowie zahlreichen Entwicklungsländern ratifiziert.

Das Kyoto-Protokoll ruft die Industrienationen zur Einschränkung schädlicher Emissionen auf, und zwar bis 2012 5,2% unter den Schadstoff-Emissionen von 1990.

Das CO2-Gesetz in der Schweiz gilt formell seit 2000 und sieht zusätzliche Massnahmen vor, falls das Ziel nicht mit freiwilligen Mitteln erreicht wird.

Am 8. November erklärte der Bundesrat (Landesregierung) die Schweiz habe ihre formellen Ansprüche gemäss Kyoto-Protokoll erfüllt: Reduktion der Treibhausgase um 8% unter das Niveau von 1990, beziehungsweise ein Maximum von 242,85 Mio. Tonnen von CO2-Emissionen zwischen 2008 und 2012.