Kofi Annan plädiert für einen Menschenrechtsrat

UNO-Generalsekretär Kofi Annan bei seine Rede in Genf. Keystone

Die UNO-Menschenrechts-Kommission soll durch einen Menschenrechtsrat ersetzt werden. Das hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan in Genf vorgeschlagen.

Der Menschenrechtsrat soll einen ähnlichen Status erhalten wie der Weltsicherheitsrat. Die Schweiz unterstützt das Projekt.

Die Fähigkeit der Menschenrechts-Kommission (MRK), ihr Mandat zum Schutz der Menschenrechte auszuüben, sei von neuen Anforderungen überholt worden, sagte Annan vor der in Genf tagenden MRK.

Ausserdem leide sie unter der Politisierung der sechswöchigen Jahressitzungen des Gremiums sowie unter dem selektiven Charakter ihrer Arbeit.

Die 53 Mitgliedstaaten umfassende MRK war in die Kritik geraten, da auch Regierungen vertreten sind, die sich Verstösse gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen liessen. Die Staaten seien vor allem Mitglied, um Kritik an ihrer Politik abzuwenden, kritisierten Nichtregierungs-Organisationen (NGO) aber auch die UNO- Reformkommission.

Ruf der UNO geschwächt

«Die verminderte Glaubwürdigkeit der MRK schwächt den Ruf des ganzen UNO-Systems», so Annan. Er bekräftigte auch, dass es ohne die Achtung der Menschenrechte weder Entwicklung noch Sicherheit gebe. Heute gehe es darum, die Menschenrechte wirklich durchzusetzen.

«Jetzt ist für uns die Zeit gekommen, harte Entscheidungen zu fällen», sagte Annan vor Journalisten. Es sei in jedermanns Interesse, die Institutionen «der heutigen Realität anzupassen».

Die Schaffung eines Menschenrechtsrats würde nach Ansicht von Annan einen Neustart ermöglichen. Er hatte den Vorschlag eines Rates bereits Ende März in seiner Antwort auf den Bericht der Reformkommission der UNO veröffentlicht.

Genf, nicht New York

Der Menschenrechtsrat soll nach seiner Meinung eine permanente Institution sein und nicht nur sechs Wochen pro Jahr tagen wie die MRK. Der Rat würde die Lage der Menschenrechte aller Staaten periodisch prüfen, sagte Annan. Zudem würde sich der Rat auch um aktuelle schwere Menschenrechts-Verletzungen kümmern.

«Ich hoffe, der Rat wird nicht in New York sein», sagte Annan. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte arbeite sehr gut in Genf. Die Frage, die Menschenrechts-Institutionen der UNO nach New York zu verlegen, stelle sich nicht.

Schweiz unterstützt das Projekt

Der Rat müsse eine «Gesellschaft von Engagierten» sein, führte Annan weiter aus. Er müsse verantwortlicher und repräsentativer sein. Deshalb habe er vorgeschlagen, dass die UNO-Generalversammlung den Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln wähle.

Der Menschenrechtsrat soll auf der selben Stufe geschaffen werden wie der Sicherheitsrat und der Wirtschafts- und Sozialrat der UNO in New York. Daher gab es Befürchtungen, der Menschenrechtsrat solle ebenfalls dort tagen.

Die Schweiz unterstützt die Schaffung eines Menschenrechtsrates. Die UNO-Generalversammlung wird im kommenden September über die Schaffung des Rates entscheiden.

swissinfo und Agenturen

In Kürze

Die Menschenrechts-Kommission (MRK) der Vereinten Nationen (UNO) mit Sitz in Genf wurde 1946 gegründet und umfasst heute 53 Mitgliedsländer.

Jährlich tritt die MRK während sechs Wochen zusammen, um die Situation der Menschenrechte auf der ganzen Welt zu beleuchten.
Dieses Jahr tagt die MRK bis am 22. April.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der MRK. Mitgliedsländer sind hingegen die USA, China, Kuba, Eritrea, Nepal, Simbabwe, Saudi Arabien, Russland und Pakistan.