Kritik an hohen Agrarzöllen

Die Welthandelsorganisation WTO hat die Schweiz aufgefordert, ihre Reformpolitik in der Landwirtschaft fortzusetzen. Kritisiert wurden Vorzugsbehandlungen, welche die Handelspolitik weniger transparent machten.

Die Schweizer Delegation unter der Leitung von Botschafterin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Leiterin des Ressorts Welthandelsorganisation, stellte sich am Montag bei der Präsentation des WTO-Berichts zur Schweizer Handelspolitik rund 260 Fragen der 153 WTO-Mitgliedsländer.

Dieses Verfahren ist für alle Mitgliedsländer alle vier Jahre obligatorisch.

In ihrem Bericht zur Schweizer Handelspolitik stellten die WTO-Experten fest, dass das neue Kartellgesetz den Wettbewerb in der Schweiz verstärkt habe. Weiterhin beschränkt sei der Wettbewerb allerdings in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen und im öffentlichen Transportwesen.

In der Schweizer Landwirtschaftspolitik prangerte die WTO die hohen Agrarzölle von durchschnittlich knapp 30 Prozent an. Für Milchprodukte und Fleisch lägen diese noch höher.

Als immer noch viel zu hoch wurden ausserdem die Schweizer Direktzahlungen für die Landwirtschaft bemängelt. Diese betragen 2,5 Mrd. Franken pro Jahr.