Laut Umfrage zwei Drittel gegen Blocher

Keystone

Könnte das Volk über die Nachfolge von Bundesrat Samuel Schmid entscheiden, würde Christoph Blocher nicht in die Landesregierung zurückkehren. Derweil schliesst SVP-Parteipräsident Toni Brunner ein Doppelticket nicht mehr aus.

Ginge es nach der Umfrage von SonntagsBlick/Le Matin dimanche, würde alt-Bundesrat Christoph Blocher nicht nochmals in die Regierung gewählt. Innerhalb der Kandidaten-Kür der Schweizerischen Volkspartei SVP fällt laut Umfrage ausserdem die Spitzenposition nicht Blocher, sondern der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer zu.

Eine der politischen Besonderheiten der Schweiz besteht darin, dass nicht das Volk, sondern ausschliesslich das Bundesparlament die Regierung resp. die Mitglieder des Bundesrates wählt.

Umfragen über den Volkswunsch bei der Regierungs-Zusammensetzung kommt in der Schweiz also nicht wie anderen Ländern die unmittelbare Funktion einer Wahlprognose zu.

Nur ein Viertel prinzipiell für Blocher

Bei der prinzipiellen Frage «Blocher ja oder nein» sagten 67,8% der von SonntagsBlick/Le Matin dimanche gut 1000 Befragten, sie würden eine Wahl Blochers nicht begrüssen. Nur 25,9% sprachen sich für ein Blocher-Comeback in der Regierung aus.

Der SonngtagsBlick folgert daraus, dass Blocher, 68, ausserhalb seiner eigenen Partei, der Schweizerischen Volkspartei SVP, nicht mehrheitsfähig sei und keinen Rückhalt verfüge.

Die Befragten äusserten sich ausserdem zur gesamten Liste der Kandidierenden aus der Schweizerischen Volkspartei SVP: Dabei gäben 15,9% ihre Stimme der Zürcher Regierungsrätin Rita Fuhrer, 14,5% der Befragten entschieden sich für Blocher.

Weit abgeschlagen folgen Adrian Amstutz (7,4%), Ueli Maurer (5,7%), Caspar Baader (1,5%), Bruno Zuppiger (1,5%) und Pirmin Schwander (0,9%).

Weitere SVP-Vertreter im Rennen sind die Nationalräte Andreas Aebi (Bern) und Thomas Hurter (Schaffhausen), der Ständerat Hannes Germann (Schaffhausen) und die Regierungsräte Jean-Claude Mermoud (Waadt) und Rita Fuhrer (Zürich) sowie Erich Hess (Junge SVP).

SVP-Fraktionschef Baader war erst am Samstag von seiner Partei, der SVP des Kantons Baselland, definitiv als Bundesrats-Kandidat empfohlen worden.

Baader selbst hatte bisher eine eigene Kandidatur ausgeschlossen, falls Christoph Blocher nominiert wird. Er trete nicht gegen Blocher an.

«Doppelticket» ins Spiel gebracht

Gegenüber der NZZ am Sonntag schliesst nun aber SVP-Präsident Toni Brunner in der Nachfolge erstmals nicht mehr aus, dass die SVP-Fraktion dem Parlament in Bern ein Doppelticket, also eine Zweierkandidatur präsentiert. Dies sei angesichts der geringen Wahlchancen Blochers «eine Option».

Dieses Zeichen der Kompromissbereitschaft der SVP-Parteispitze kommt nach Gesprächen mit der Christlichdemokratischen Volkspartei CVP und der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP über die Bundesratswahl.

An der Nominierung Blochers halte er nach wie vor fest, so Brunner. Wer aber neben ihm als zweiter Kandidat in Frage käme, sei völlig offen.

«Nicht alle der Genannten sind geeignet, aber drei oder vier schon». Einen Rückzug Blochers schloss Brunner aber aus.

Neben Brunner signalisierte auch Blocher Entgegenkommen: «Ich habe auch bei Regierungswahlen immer erklärt, wir müssen nicht nur mit den Fähigsten antreten, sondern auch mit dem, der gewählt wird», sagt er in einem Interview mit der Zentralschweiz am Sonntag.

Blochers Kandidatur bringt taktische Vorteile

Gegenüber der NZZ am Sonntag räumt Brunner ein, dass Blochers Kandidatur taktische Vorteile bringt: «Ich stelle jedenfalls fest, dass im Bundeshaus die Einsicht wächst, dass man der SVP nicht mehr einen möglichst linken Kandidaten, vielleicht sogar gegen den Willen der Fraktion, in den Bundesrat wählt».

Nicht nur als Option, sondern aktiv für eine Zweierkandidatur setzt sich hingegen der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ein. Die Leute aus dem «Blocher-Lager» wollten «ganz eindeutig einen Einervorschlag», so Giezendanner im Sonntag.

Dagegen werde er in der Fraktion intervenieren und einen Antrag auf ein Zweierticket stellen. Laut Giezendanner «läuft das Lobbying im Hintergrund» eindeutig in Richtung von Fraktionschef Caspar Baader und nicht zugunsten von Ueli Maurer, der bislang als geheimer Favorit galt.

Mehrheit für SVP als Bundesrats-Partei

Wie auch immer: Laut der Umfrage von SonntagsBlick/Le Matin dimanche möchte die Mehrheit der Befragten, dass die SVP als Partei wieder in den Bundesrat zurückkehrt:

51,6% sprachen sich dafür aus, dass ein Mitglied der SVP Schmids Nachfolge antritt. Demgegenüber bevorzugen 8,9% einen Grünen Bundesrat und 4,6% der Befragten möchten den Sitz der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP überlassen.

Diese hatte sich während der Intrigen rund um Samuel Schmid von der SVP abgespalten und ist mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der Regierung vertreten.

swissinfo, Alexander Künzle und Agenturen

Befragung

Die Online-Umfrage der beiden Sonntags-Medien wurde vom österreichischen Marktforschungsinstitut Marketagent.com zwischen dem 17. und 20. November durchgeführt.

Befragt wurden 1006 Personen aus der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz.

Die Fehlerquote beträgt +/-3,5%.

SVP Wahlprozedere

Die SVP-Fraktion wird ihren Wahlvorschlag für die Nachfolge von Bundesrat Schmid nicht in Bern beschliessen.

Die Fraktionssitzung vom 27. November findet im Kanton Solothurn statt.

Beim Wahlprozedere werde man sich voraussichtlich am Wahlverfahren für Bundesräte orientieren. Dieses sieht eine geheime Abstimmung per Wahlzettel vor.

Laut SVP-Sprecher Alain Hauert ist aber auch eine offene Abstimmung denkbar.

Er geht davon aus, dass die Fraktion zuerst über die Frage Einzelkandidatur oder Zweierticket entscheidet.

Danach käme es dann zu einer Ausmarchung zwischen den internen SVP-Kandidaturen.