Lebensmittelimporte aus der EU geregelt
Im Kampf gegen hohe Preise will das Parlament die Einfuhr von Produkten aus der EU vereinfachen. Waren, die in einem EU-Staat legal hergestellt wurden, können grundsätzlich auch in der Schweiz verkauft werden. Für Lebensmittel gilt eine Sonderregel.
«Sahne» aus Deutschland muss für den Verkauf in der Schweiz mit «Rahm» angeschrieben werden. Die Zusammensetzung von «Red Bull» wird in der EU in Prozenten ausgewiesen, in der Schweiz in Milligramm. Es braucht also eine spezielle Verpackung.
Das sind lediglich zwei Beispiele, die Regierung und Parlament aus der Welt schaffen wollen, denn die Spezial-Verpackungen sind teuer. Die Mehrkosten werden in der Regel auf die Konsumenten abgewälzt.
Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die technischen Handelshemmnisse will die Schweiz gegenüber der EU und einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip einführen. Das heisst grundsätzlich: Produkte, die in einem EU-Land zugelassen sind, sollen auch in der Schweiz vermarktet werden dürfen.
Ausgenommen sind Lebensmittel und Rohstoffe. Für deren Einfuhr und Verkauf braucht es eine Bewilligung durch das Bundesamt für Gesundheit, BAG. Konkret muss das BAG abklären, ob eine Gesundheitsgefährdung besteht und ob die Produkteinformation ausreichend ist.
Herkunft deklarieren
Die Herkunft der Lebensmittel muss deklariert werden. So hat es das Parlament auf Druck der Bauern- und Konsumentenorganisationen beschlossen.
Das Bundesamt für Gesundheit muss für den Verkauf der importierten Lebensmittel vorgängig eine Bewilligung erteilen.
Kosmetika und Möbel werden billiger
Die Übernahme des Cassis-de-Dijon-Prinzips sei ein weiterer Schritt gegen die Hochpreisinsel Schweiz, argumentierten die Befürworter in beiden Räten. Laut den Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) wird die Schweiz jährlich bis zu 2 Milliarden weniger für Importe bezahlen.
82% der schweizerischen Einfuhren stammen aus der EU. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip hat jedoch lediglich bei jenen Produkten Preissenkungen zur Folge, die nicht bereits mit der EU harmonisiert worden sind. Konkret sind das – neben den Lebensmitteln unter den erwähnten Bedingungen – Kosmetika, Kleider, Möbel und Fahrräder. Hier erwartet die Interessengemeinschaft Detailhandel Preissenkungen von rund 15%.
Fleisch bleibt teuer
Beim Fleisch erschweren weiterhin erhebliche Zollschranken die Einfuhr. Preissenkungen sind also kaum zu erwarten, denn die Zölle würden erst mit einem Freihandelsabkommen für Agrarprodukte hinfällig. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU für ein Freihandelsabkommen laufen seit November 2008. Der Bauernverband hat bereits das Referendum dagegen angekündigt.
Keine Auswirkungen hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf Produkte, die bereits im Rahmen der bilateralen Abkommen geregelt sind, also auf elektrische und elektronische Geräte, Fahrzeuge, Pflanzen, Saatgut, Weine, Branntweine, Obst und Gemüse.
Aller Voraussicht nach wird die Gesetzesrevision am 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Andreas Keiser, Bern, swissinfo
Das Cassis-de-Dijon-Prinzip geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 1979 zurück.
Auslöser war ein Johannisbeerlikör aus Dijon, den die Handelsgruppe Rewe importieren wollte.
Die deutschen Behörden verboten den Import, weil der Alkoholgehalt nicht den deutschen Vorschriften entsprach. Rewe klagte vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) und erhielt recht.
Laut dem Cassis-de-Dijon-Prinzip darf ein Produkt, das legal in einem EU-Land hergestellt und vertrieben wird, frei in den anderen EU-Ländern zirkulieren.
Der Handel darf nur dann unterbunden werden, wenn Gefahren für die Gesundheit vorliegen.
Würde die Schweiz das Prinzip ebenfalls anwenden, könnten Waren importiert werden, ohne sie den Schweizer Normen anpassen zu müssen.
In der Schweiz kostet ein Produkt im Durchschnitt 20% mehr als in den angrenzenden Ländern der Europäischen Union.
Das hat weniger mit den Produktionskosten als mit den Schweizer Vorschriften zu tun, welche die Importe behindern und die Konkurrenz verfälschen
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