Liberale geben Freisinn das Ja-Wort

LPS-Präsident Claude Ruey will seine Partei in eine Union mit der FDP führen. Keystone

Die Delegierten der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) haben eine Union mit dem Freisinn abgesegnet. Diese soll Synergien bilden, aber keine Fusion sein.

Diese neue Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) soll die bürgerlich-liberalen Kräfte in der Schweiz stärken. Die FDP muss noch Ja sagen.

Die Delegierten der Liberalen Partei der Schweiz (LPS) haben am Samstag in Bern einstimmig den Statuten für eine Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) zugestimmt.

Die LPS stell auf Bundesebene sechs Abgeordnete und bildet seit Beginn der Legislatur eine gemeinsame Fraktion mit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). An der LPS-Versammlung war auch FDP-Präsident Fulvio Pelli anwesend.

LPS-Präsident Claude Ruey betonte die Notwendigkeit, die moderne Rechte angesichts der politischen Blockade zu verstärken. «Die Union ist ein gutes Mittel um aus der negativen Spirale herauszufinden und die liberalen und humanistischen Werte wiederzufinden», sagte er.

Keine Fusion aber Synergien

Mit der Union sollen die Kräfte der Freisinnigen und der Liberalen auf Bundesebene gebündelt und den Parteien mehr Schlagkraft gegen linke und rechte Konservative verschafft werden. Die Liberalen wollen mit dem Freisinn nicht fusionieren, sondern nur Synergien bilden, etwa bei gemeinsamen Abstimmungs-Kampagnen oder Fachtagungen.

Auch in jenen Kantonen, in denen sowohl LPS und FDP politisieren, soll es zu einer engeren Zusammenarbeit der beiden Parteien kommen. Dies betrifft den Kanton Basel-Stadt und alle Westschweizer Kantone mit Ausnahme des Kantons Jura.

FDP-Delegierte müssen noch zustimmen

Die Annäherung von FDP und LPS war am 7. November 2003 von den eidgenössischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen der beiden Parteien initiiert worden. Die FDP-Delegierten beraten am kommenden Samstag in Mendrisio im Tessin über das Papier. Die Gründungs-Versammlung soll am 25. Juni in Neuenburg stattfinden.

Ja zum Partnerschaftsgesetz

Die LPS-Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zum Partnerschaftsgesetz, über das am 5. Juni abgestimmt wird. Zwei Personen gleichen Geschlechts soll ermöglicht werden, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Das Ja wurde mit 28 gegen 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen.

Das Partnerschaftsgesetz kommt zur Abstimmung, weil die Evangelische Volkspartei (EVP) das Referendum ergriffen hatte.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Die Liberalen Partei der Schweiz (LPS) stellt sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den eidgenössischen Räten.

Am Samstag haben sich die Delegierten der LPS einstimmig für eine Union mit der Freisinnig-Demokratischen Partei ausgesprochen.

Auch fürs Partnerschaftsgesetz wurde die Ja-Parole gefasst.

In Kürze

Die Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) wurde im November 2003 von den eidgenössischen Parlamentariern und Parlamentarierinnen von FDP und LPS initiiert.

Diese Union – die keine Fusion ist – soll von einem «politisch Verantwortlichen» geleitet werden, der noch ernannt werden muss.

Die Delegierten der FDP müssen sich noch zur UFL äussern. Wenn sie Ja sagen, soll ein Gründungskongress am 25. Juni in Neuenburg statt finden.