Liberales Bündnis gegen Links und Rechts
Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Liberale Partei (LPS) haben in Neuenburg die Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) gegründet.
Damit wollen sie sich als freisinnig-liberale Zukunft präsentieren und eine Alternative zur politischen Polarisierung bieten.
Die FDP und die LPS rücken weiter zusammen. Nachdem die beiden Parteien in Bundesbern bereits eine gemeinsame Fraktion bilden, haben die Delegierten der Parteien am Samstag die Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) gegründet.
Ziel der Union sei es, die Schweiz wieder in eine freisinnig- liberale Zukunft zu führen, erklärte FDP-Präsident Fulvio Pelli den über 400 Delegierten. Nur so könne die gegenwärtige Blockierung in der polarisierten Schweizer Politiklandschaft gelöst werden.
Keine Partei
Die Union der Freisinnigen und der Liberalen sei keine Partei, sondern eine Bewegung, die liberal denkende Bürgerinnen und Bürger vereine. Liberale Werte zeichneten sich durch eines ganz besonders aus: Sie seien auf die Zukunft ausgerichtet.
«Wir wollen nicht, dass die Schweiz auf der Kriechspur in die Zukunft tuckert, währenddem Europa und die Welt auf der Überholspur an uns vorbeiflitzen», sagte Pelli zu den Delegierten.
Um den Wohlstand zu erhalten, reiche es nicht, sich ängstlich an das Althergebrachte zu klammern. Es brauche eine fortschrittliche Rechte und liberale Tugenden wie Erfindergeist, Kreativität, Risikobereitschaft, Durchhaltevermögen und Kampfgeist, um die Zukunft zu bewältigen.
«Wir wollen aufzeigen, dass es Veränderungen braucht – in der Gesellschaft und in der Wirtschaft – , um für die Zukunft gewappnet zu sein», sagte Pelli. Die Schweiz soll mit einer liberalen Wachstumspolitik wieder zu einem Erfolgsmodell werden, wie in einer Resolution festgehalten wird.
Alternative zu «unheiliger» Allianz
Die Wählerinnen und Wähler wollen laut Pelli eine Alternative zum Konservativismus und zur unheiligen Allianz der Polarisierer. Diese Schicht soll mit der Union der Freisinnigen und der Liberalen besonders angesprochen werden.
Ihnen wolle man eine Heimat und eine Zukunftsperspektive geben. Dafür brauche es – wie beim Seilziehen – einen Ruck, um die Blockierung zu lösen.
Keine Auflösung des Juiorpartners
Der Schritt bedeute keine Auflösung der Liberalen Partei der Schweiz, erklärte seinerseits Claude Ruey, Präsident der viel kleineren Liberalen Partei. Vielmehr gehe es darum, die Stärken der beiden Parteien zu addieren.
Die Delegierten folgten den präsidialen Voten und stimmten der als «politischer Bewegung» bezeichneten Union mit nur einer Gegenstimme zu. Sie hatten dem Projekt bereits an eigenen Delegierten-Versammlungen im April zugestimmt.
FDP und Liberale wollen ferner für die Fortführung des bilateralen Wegs mit der EU kämpfen. Dafür sei ein Ja zum freien Personenverkehr am 25. September notwendige Voraussetzung.
swissinfo und Agenturen
Die neue liberale Union besteht aus zwei sehr unterschiedlichen Partnern:
Die FDP war schon bei der Gründung der Schweiz 1948 dabei.
Sie ist die historische Partei der bürgerlichen Rechten.
In allen Kantonen ist sie vertreten.
Mitglieder: 150’000
Sie besetzt 34 Sitze in der grossen Kammer, dem Nationalrat, und 14 in der kleinen Kammer, dem Ständerat.
Die FDP ist auch mit zwei Vertretern in der Schweizer Landesregierung, dem Bundesrat, vertreten.
Die ein wenig weiter rechts stehende LPS gibt es nur in den Kantonen Genf, Neuenburg, Waadt, Basel-Stadt, Bern, Wallis, Freiburg und Zürich.
Mitglieder: 10’000
Sie ist mir vier Sitzen im Nationalrat vertreten.
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